SPD und CDU verspielen Zukunftsvertrag und damit kommunale Chancen

Mit der Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Verhandlungen über Zukunftsvertrag unverzüglich beginnen“ heute im Landtag ist nach Ansicht der kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, eine große kommunalpolitische Chance verspielt worden.

„Einen Dialog auf Augenhöhe zwischen Landes- und Kommunalpolitik wird es leider auch in dieser Legislaturperiode nicht geben“, erklärte Frau Rösler am Donnerstag. Eine Auszahlungsvereinbarung über Konsolidierungshilfen, welche den Zahlungsempfängern naturgemäß enge Fesseln anlegt, habe mit einem Vertrag auf Augenhöhe nichts zu tun. Die Landesregierung reduziere einen Zukunftsvertrag auf Konsolidierungshilfen. 

„Der von uns geforderte und von den kommunalen Landesverbänden unterstützte Zukunftsvertrag ist damit mausetot. Das lässt für die kommunale Zukunft insgesamt nichts Gutes erwarten“, sagte Frau Rösler.