Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren – das ist längst überfällig!

Zur Initiative im Bundestag zur Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt:          

„Es ist längst überfällig, dass Schwangerschaftsabbrüche straffrei gestellt und der Paragraph 218 aus dem Straffgesetzbuch gestrichen werden. Dieser Schritt würde endlich die Diskriminierung von Frauen beenden, die in einer für sie ohnehin schwierigen Situation kriminalisiert werden. Deshalb begrüßt meine Fraktion ausdrücklich die Initiative einer Gruppe Abgeordneter im Bundestag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Der vorgelegte Gesetzentwurf markiert einen Schritt in die richtige Richtung. Demnach sollen Abbrüche bis zur 12. Schwangerschaftswoche straffrei sein, vorherige Beratung bleibt weiterhin notwendig.

Diese Regelung soll nicht mehr im Strafrecht, sondern im Schwangerschaftskonfliktgesetz verankert werden.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich die Versorgungslage für Frauen zu, die einen solchen Eingriff vornehmen lassen wollen. Immer weniger niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken führen Schwangerschaftsabbrüche durch. Das ist maßgeblich den Unsicherheiten aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage geschuldet.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und muss endlich Realität werden. Das geltende Gesetz ist ein Relikt aus einer Zeit, in der Frauen systematisch entmündigt wurden. Im 21. Jahrhundert muss es endlich möglich sein, dass Frauen selbst entscheiden können, ob und wann sie ein Kind in die Welt setzen wollen – ohne strafrechtliche Verfolgung oder gesellschaftliche Stigmatisierung.“