Rechtsextremen Hass auch an Schulen konsequent abwehren!

Zur von der AfD-Fraktion gesetzten Aktuellen Stunde „Keine staatlichen Übergriffe in unseren Schulen“ erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Bereits der Titel der Aktuellen Stunde ist keine sachliche Kritik, sondern eine gezielte Verdrehung der Tatsachen. Die AfD verharmlost rechtsextreme Vorfälle an Schulen, um staatliches Handeln zu diskreditieren und die Institution Schule zum politischen Kampffeld zu machen.

Rechtsextreme Vorfälle an Schulen sind kein Einzelfall, sondern für viele Schülerinnen und Schüler traurige Realität. Auch der Landesschülerrat berichtet von Hakenkreuz-Symbolik, Hitlerbildern in Chatgruppen, rechtsextremen Parolen auf Schulhöfen und Einschüchterungen im Unterricht. Vor diesem Hintergrund ist staatliches Handeln nicht nur gerechtfertigt, sondern dringend notwendig. Das Bildungsministerium reagiert konsequent mit einer landesweiten Fortbildungsreihe für Schulleitungen zum Umgang mit Demokratiefeindlichkeit. Innerhalb kürzester Zeit meldeten sich zahlreiche Schulen an. Rot-Rot setzt ein klares Zeichen: Schulen werden nicht allein gelassen, wenn sie sich gegen rechte Hetze stellen.

Die Strategie der AfD ist durchschaubar: Sie will Lehrkräfte verunsichern, Schulleitungen einschüchtern und staatliche Institutionen delegitimieren. Doch Schulen brauchen keinen Kulturkampf von rechts– sie brauchen Rückhalt, Ressourcen und das Vertrauen, dass sie für demokratische Werte eintreten dürfen. Wir müssen den rechtsextremen Hass, der in Schulen eindringt, konsequent abwehren.“