Pandemieabkommen der WHO unterstützen und umsetzen
Zum Antrag „Pandemieabkommen der Weltgesundheitsorganisation unterstützen und umsetzen“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:
„Die Corona-Pandemie hat die Verletzlichkeit unserer Gesellschaftsowie die Möglichkeiten und Grenzen unseres Gesundheitssystems deutlich vor Augen geführt. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass wir uns national wie international vor künftig möglichen pandemischen Ereignissen besser vorbereiten und schützen müssen. Deshalb ist der Beschluss über ein internationales Pandemieabkommen durch die Weltgesundheitsorganisation WHO wichtig und richtig. So verpflichten sich die Mitgliedstaaten der WHO, ihre Gesundheitssysteme und die Überwachung des Tierreichs so zu stärken, dass Krankheitsausbrüche schnell entdeckt und möglichst im Keim erstickt werden. Zudem sollen Lieferketten aufgebaut und gestärkt werden. Alle Länder sollen Zugriff auf Schutzmaterial, Medikamente und Impfstoff haben. Weltweit soll der Transfer von Technologien und die Forschung ausgebaut werden.
Es zeichnet sich ab, dass das Pandemieabkommen auch für Mecklenburg-Vorpommern vorteilhaft sein wird. Gesundheitliche Vorsorge und die Bevorratung mit Schutzmaterialien werden national und international abgestimmt rechtzeitig und im erforderlichen Maß getroffen werden können. Darüber hinaus werden wir vom globalen Daten- und Wissenstransfer profitieren.
Vor diesem Hintergrund ist die Erklärung der USA, aus der WHO auszutreten, völlig kontraproduktiv und gefährlich. Zum einen sind die USA größter nationaler Geldgeber, zum anderen bedeutete dies im globalen Zeitalter weniger Gesundheitsschutz für die gesamte Weltbevölkerung. Der weltweite Kampf gegen ansteckende Krankheiten verliert an Wirksamkeit, zumal die WHO nicht nur 40 weltweite Gesundheitsrisiken überwacht und bekämpft, sondern auch bei humanitären Krisen hilft.
Deutschland muss unter den aktuellen Bedingungen seiner Verantwortung als eines der wirtschaftsstärksten Mitgliedsländer weiter gerecht werden, das Abkommen nach Abschluss der Verhandlungen schnellstmöglich ratifizieren und andere Länder ebenfalls davon überzeugen. Auf nationaler Ebene muss die bundesweit einheitliche Umsetzung des Abkommens sichergestellt werden.“
Hintergrund. Die USA haben am 20. Januar 2025 nur wenige Stunden nach Amtsantritt des neuen Präsidenten ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO erklärt. Aufgrund einjähriger Kündigungsfrist wird dieser am 22. Januar 2026 wirksam.
Finanzierung der WHO: Das Budget setzt sich aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedstaaten (ca. 15 Prozent des Gesamtbudgets) und aus freiwilligen Beiträgen zusammen (ca. 85 Prozent des Gesamtbudgets).
Das jährliche Gesamtbudget betrug bisher mehr als 3 Mrd. US-Dollar, für 2026/2027 nur noch 2,45 Mrd. US-Dollar. Die wirtschaftlich stärksten Mitgliedsländer der WHO sind gegenwärtig die USA, China, BRD, Japan, Indien, GB, Frankreich, Italien, Kanada, Brasilien, Russland, Südkorea.
Deutschlands Pflichtanteil lag im Jahr 2021 lag bei 31 Mio. US-Dollar. Die BRD ist während der Pandemie durch die Blockadehaltung der USA sowie freiwillige Beiträge zum größten Geldgeber aufgestiegen.
Für den Zweijahreshaushalt, der 2025 endet, betrug das Budget 6,5 Mrd. US-Dollar.
Die größten Geldgeber waren:
USA: 958 Mio. US-Dollar
Bill & Melinda Gates Stiftung: 689 Mio. US-Dollar
Gavi, die Impfallianz: 500 Mio. US-Dollar
Europäische Kommission: 412 Mio. US-Dollar
Deutschland: 324 Mio. US-Dollar
Weltbank: 268 Mio. US-Dollar
Vereinigtes Königreich: 215 Mio. US-Dollar
China: 203 Mio. US-Dollar
Rotary International 187 Mio. US-Dollar
Japan: 148 Mio. US-Dollar
Kanada: 141 Mio. US-Dollar
Europäische Investitionsbank: 119 Mio. US-Dollar