„Vollumfängliche“ Information des Parlaments mitnichten gegeben

Nach Angaben der Obfrau der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Insolvenz der P+S-Werften, Jeannine Rösler, hat sich in der heutigen Sitzung erneut gezeigt, dass das Parlament mitnichten „vollumfänglich“ über entscheidende Grundlagen für das finanzielle Engagement des Landes informiert wurde. 

„Die Behauptung der Landesregierung, das Parlament sei vollumfänglich informiert worden, widerspricht den Unterlagen, die dem PUA vorliegen“, erklärte Frau Rösler am Montag in Schwerin. So seien in den Ausschussunterlagen zumindest bis zum Frühjahr 2010 entscheidende Informationen zu den Risiken nicht zu finden. Als Beispiele nannte sie die Höhe der Finanzierungs- und Treuhandkosten sowie die schrumpfende freie Liquidität und die Eigenkapitaldecke der Werften.  

„Auch hinsichtlich der Gutachten sind noch Fragen offen“, so Frau Rösler. „So muss geklärt werden, warum und für wen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG im Januar 2010 einen Gutachtenentwurf vorlegte, den heute niemand kennen will.“