Tausendmal verkaufte 100 Mio. Euro – und alles wartet auf den Zoom

Nach Ansicht der finanz- und kommunalpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, ist das zwischen Landesregierung und Kommunen heute unterzeichnete 100-Millionen-Euro-Sofortpaket dringend nötig, damit die Kreise, Städte und Gemeinden nichts vollends unter die Räder kommen. „Dieses Sofortpaket ist das Eingeständnis der Landesregierung, dass die Finanzausstattung der Kommunen eben nicht reicht, damit die Aufgaben erledigt werden können“, erklärte Frau Rösler am Dienstag.

„Anstatt diese 100 Mio. Euro tausend Mal als großzügige Wohltat zu verkaufen, sollte die Landesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen und eine grundlegende Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) auf den Weg bringen“, sagte Frau Rösler. Eine Neuausrichtung müsse endlich eine dauerhafte aufgabengerechte Finanzausstattung gewährleisten und spätestens 2016 in Kraft treten. „Aber die Landesregierung handelt ganz nach dem Motto ‚Tausend mal verkauft – und alles wartet auf den Zoom‘.“

Bereits heute sei absehbar, dass die 100 Mio. Euro die große Finanznot der Kommunen nicht spürbar lindern werden. „Denn was letztlich bei den Kreisen, Städten und Gemeinden auf Jahre gestreckt ankommt, hilft nicht aus dem strukturellen Desaster“, so Frau Rösler.