„Mehr Teilhabe an Arbeit – sozialer Arbeitsmarkt jetzt!“

Anlässlich der morgigen Tagung des Erwerbslosenparlaments erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Das Motto und die Forderung des Erwerbslosenparlaments ‚Mehr Teilhabe an Arbeit – sozialer Arbeitsmarkt jetzt!’ wird von meiner Fraktion unterstützt. Nach einem Blick in die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU wird aber leider deutlich, dass Langzeitarbeitslose düsteren Zeiten entgegensehen – aktive Arbeitsmarktpolitik findet nicht statt. Im arbeitsmarktpolitischen Teil sind lediglich Selbstverständlichkeiten, Allgemeinplätze und Unverbindlichkeiten notiert. Im Übrigen wird auf die Verantwortung des Bundes verwiesen, wohl wissend, dass dort die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik seit Jahren massiv zurückfahren werden.

Von der Ankündigung der SPD in ihrem Wahlprogramm, einen sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, ist im Koalitionsvertrag nichts zu finden. Und auch die von der CDU angekündigten Arbeitsmarktprogramme ab 2014 sucht man vergeblich. Die Landesregierung erklärt mutlos, dass sie weitermachen will wie bisher. Mit einem ‚Weiter so’ können die Probleme aber nicht gelöst werden, es sind intensive Anstrengungen erforderlich, um älteren und langzeitarbeitslosen Menschen wieder eine Chance zu geben. Appelle an die Unternehmen allein helfen da nicht weiter – wie die seit Monaten steigenden Zahlen der arbeitslosen älteren und schwerbehinderten Menschen im Land belegen.

Die Landesregierung hat sich mit der Koalitionsvereinbarung zum Thema Arbeitsmarktpolitik selbst ein Armutszeugnis ausgestellt. Leidtragende sind die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien.“