Bundesregierung darf bei Spritpreisen nicht länger das Problem bewundern

Zu den erforderlichen Reaktionen auf die anhaltend hohen Spritpreise erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin:

„Die jüngst durch die Bundesregierung eingeführte Regelung zum Umgang mit den gestiegenen Spritpreisen erwies sich erwartungsgemäß als ein „Schuss in den Ofen“. Während die Beschränkung der Preiserhöhung auf eine pro Tag in Österreich 2009 eingeführt wurde, um hohen Preisschwankungen zu begegnen, haben wir es aktuell mit permanenten kriegs- und krisenbedingten Preiserhöhungen zu tun.

Wir sehen die Bundesregierung gefordert, kurzfristig wirksame Entlastungen zu schaffen. Gleichzeitig muss sie sich für strukturelle und langfristige Lösungen einsetzen. Auf jeden Fall darf die Bundesregierung nicht länger das Problem bewundern!

Wir fordern umgehend die Anwendung einer Übergewinnsteuer gegenüber den Konzernen, die im Zuge der Spritpreisentwicklung satte Einnahmen machen.

Angesichts der Tatsache, dass zwar die Rohölpreise sinken, nicht aber gleichermaßen die Spritpreise, bedarf es einer Absenkung der in den Spritpreisen enthaltenen Steuern.

Um gezielt Entlastungen für diejenigen, die von diesen Entwicklungen besonders betroffen sind: Pendlerinnen und Pendler, Menschen, die Angehörige pflegen, Beschäftigte im Schichtdienst, die nicht den ÖPNV nutzen können, kleine Unternehmen, Pflegedienste, etc. herbeizuführen verlangen wir die temporäre Auszahlung eines Energiegeldes in Höhe von 150 Euro pro Monat und die Wiedereinführung des 9 – Euro – Tickets.

Alleinig, wie es gegenwärtig die Bundeswirtschaftsministerin zu erkennen gibt, auf eine Anhebung der Pendlerpauschale zu setzen, ist zynisch, denn sie umfasst nur einen Teil der Betroffenen und wirkt sich für diese zudem erst mit großer Zeitverzögerung aus.

Langfristig muss endlich der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft in Angriff genommen werden, auch um in Fragen der Energiepolitik die vielbeschworene Souveränität zu erlangen.“