Nachtragshaushalt 2025: Sozial – und verlässlich für Wirtschaft und Kommunen

Zum Nachtragshaushalt für 2025, der heute im Kabinett beraten wurde, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Wegen geringerer Steuereinnahmen und Zuweisungen sowie des Wegfalls von Förderprogrammen des Bundes ist auch für unser Land ein Nachtragshaushalt unumgänglich. Trotz dieser Rahmenbedingungen steht der Haushalt für Mecklenburg-Vorpommern weiter für soziale Verantwortung und Verlässlichkeit.

Soziale Errungenschaften bleiben unangetastet, die Investitionsquote liegt weiterhin auf Spitzenniveau, und die Kommunen werden grundsolide finanziert. Wir sichern mit 140 Mio. Euro weiterhin die Beitragsfreiheit der Kita ab, um Familien zu entlasten und allen Kindern gleiche Chancen zu geben. Zudem verstärken wir den Bereich der Sozial- und Eingliederungshilfe im dreistelligen Millionenbereich. Bereits das ist eine wichtige Botschaft an die kommunale Ebene, die drastisch steigende Sozialausgaben zu verzeichnen haben. Wir lassen Menschen, die Unterstützung benötigen, nicht im Stich.

Die rot-rote Koalition steht zu ihrem Anspruch, vorrangig in die Bildung zu investieren. Der 50-Millionen-Pakt für Schule wird verlässlich fortgeführt. Zusätzlich bringen wir damit u.a. 1300 pädagogische Kräfte in die Schulen, die die Lehrkräfte entlasten. Die Schulen in freier Trägerschaft können mit einem Plus von 6,7 Mio. Euro an Finanzhilfen rechnen. Zur Förderung des Fachkräfte-Nachwuchses in der frühkindlichen Bildung und Erziehung werden 5 Mio. Euro mehr bereitgestellt. Wichtig ist uns zudem die Sicherung von Investitionen in berufliche Bildungszentren. Aber auch die Mobilitätsoffensive wird fortgesetzt – für mehr Bus und Bahn sowie die vergünstigten Senioren- und Azubi-Tickets. Die soziale Wohnraumförderung wird gegenüber 2022 verdoppelt – auf insgesamt 127 Mio. Euro. Wir lassen keine Gelder liegen und kofinanzieren trotz der angespannten Lage alle Bundesprogramme.

Der Ausgleich der Einnahmeausfälle und die Bereitstellung finanzieller Mehrbedarfe erfolgen klug und verantwortungsbewusst. Die frühzeitige und überproportionale Rückzahlung von Corona-Krediten zeigt die finanzielle Weitsicht und ermöglicht langfristig die weitere Tilgung. Auch versetzt uns die umsichtige Finanzwirtschaft und das vorausschauende Haushalten der vergangenen Jahre in die Lage, die Konjunkturausgleichsrücklage zu nutzen, was angesichts der nicht vom Land zu verantwortenden äußerst angespannten Lage völlig gerechtfertigt ist.“