Menschenrechte wahren: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Zur Forderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, keine Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Die anhaltend katastrophale Menschenrechtslage in Afghanistan macht es unmöglich, Rückführungen zu verantworten. Die Taliban-Herrschaft bedeutet für viele Menschen im Land akute Lebensgefahr. Besonders Frauen und Mädchen, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten sowie ehemalige Staatsbedienstete sind massiver Verfolgung und Gewalt ausgesetzt. Niemand darf in ein Land abgeschoben werden, in dem Folter und Terror drohen – das ist ein fundamentaler Grundsatz des internationalen Rechts.

Die Linksfraktion begrüßt ausdrücklich die Ankunft schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan, die am heutigen Mittwoch in Deutschland eintreffen sollen. Gleichzeitig fordern wir eine neue Bundesregierung auf, sich klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan auszusprechen und Schutzsuchende hier aufzunehmen. Auch Mecklenburg-Vorpommern trägt Verantwortung. Wir brauchen sichere Bleibeperspektiven und keine menschenrechtswidrige Abschiebepolitik. Schutzsuchende aus Afghanistan müssen eine sichere Zukunft erhalten – auch bei uns.

Die Bundesregierung ist gefordert, das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan konsequent umzusetzen und den Betroffenen schnell und unbürokratisch Schutz zu gewähren. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass bereits ausgewählte Personen, die sich seit Monaten in Unsicherheit befinden, endlich eine Chance auf Aufnahme erhalten.

Abschiebungen nach Afghanistan sind und bleiben unverantwortlich. Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Abschiebepläne und unterstützen stattdessen eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik.“