Neues Landesgesetz – Wegbereiter für eine klimaverträgliche Zukunft

Zum Entwurf des Klimaverträglichkeitsgesetzes M-V, der heute im Kabinett für die Verbandsanhörung freigegeben wurde, erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Mit dem Gesetzentwurf zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommernerreicht unser Land einen wichtigen Meilenstein für den Klimaschutz. Er beinhaltet verbindliche Ziele zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen und schafft Planungssicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft. Damit setzen wir ein weiteres wichtiges Vorhaben von Rot-Rot um.

Wir haben Respekt, aber keine Furcht vor den ambitionierten Reduktionszielen und freuen uns auf eine rege Beteiligung im Rahmen der Anhörung der Träger öffentlicher Belange. Der Entwurf verankert die Netto-Treibhausgasneutralität von M-V bis 2045, mit einer Reduktion um mindestens 38 Prozent bis 2030 und 75 Prozent bis 2035. Ergänzend werden Höchstmengen für die Bereiche Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft, Landnutzung und Abfallwirtschaft festgelegt. So werden die Emissionen dort begrenzt, wo sie entstehen. Wir wollen eine faire Verteilung der Anstrengungen.

Es ist uns wichtig, dass die Vorbildrolle der öffentlichen Verwaltungklargestellt wird: Landkreise und kreisfreie Städte werden ab 2030 verpflichtet, Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepte zu erstellen. Die Landesverwaltung selbst soll bis 2030 klimaneutral arbeiten.

Jetzt geht der Entwurf in die Anhörung, Betroffene, Fachleute und Verbände werden von Anfang an eingebunden, um alle Perspektiven zu berücksichtigen und praktikable Lösungsansätze zu entwickeln.Die klimaverträgliche Modernisierung unseres Landes kann nur mit den Menschen, mit der Wirtschaft, mit den Kommunen und einem sozialen Ausgleich gelingen.“