Hände weg vom Streikrecht!

Zur Aussprache zum Thema „Hände weg vom Streikrecht“ erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Viele Menschen spüren täglich, dass viele Dinge deutlich teurer geworden sind. Trotz Lohnerhöhungen hat unter anderem die Inflation dafür gesorgt, dass die Beschäftigten in den letzten Jahren nicht mehr Geld in der Tasche hatten. Allein 2022 gab es ein Reallohnverlust von 4,1 Prozent. Durch hohe Tarifabschlüsse und verhandelten Inflationsprämien konnte 2023 erstmals seit 2019 wieder ein kleiner Reallohngewinn von 0,1 Prozent verzeichnet werden.

Während ein Großteil der Tarifverhandlungen keine Rolle in der Öffentlichkeit spielt, bekamen viele Menschen die Arbeitskämpfe insbesondere im Verkehrssektor zu spüren. Während CDU und FDP lauthals eine Veränderung des grundgesetzlich verankerten Streikrechts fordern, verteidigt meine Fraktion selbstverständlich dieses wichtige Recht. Tariferfolge im Sinne der Beschäftigten sind zu keinem Zeitpunkt vom Himmel gefallen. Sie wurden durch Gewerkschaften erkämpft und sind Ausdruck manchmal zäher und langer Tarifauseinandersetzungen. Für eine Eskalation in den Verhandlungen tragen auch immer die Seite der Arbeitgeber Verantwortung. Wer sich derart instinktlos großzügig seine Millionen-Boni erhöht wie der Bahnvorstand, um anschließend von den Beschäftigten zu fordern, den Gürtel enger zu schnallen, muss sich nicht wundern, wenn dies mit Wut, Unverständnis und Kampfbereitschaft quittiert wird.

Bislang wurden alle Versuche, das Streikrecht auszuhebeln, von den Gerichten zu Recht abgeschmettert. Die Linksfraktion wird sich weiter gegen alle Versuche stemmen, das Streikrecht auch nur einen Millimeter zu beschneiden.“