Friedensverpflichtung in M-V – für einen gewaltfreien Umgang mit Konflikten

Zur heutigen Aussprache „Die Friedensverpflichtung aus der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen – Besonnenheit statt weiterer Eskalation“ erklärt der friedenspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Unsere Landesverfassung verpflichtet uns, dass staatliches Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss. Dies erfordert eine verantwortungsvolle, besonnene Herangehensweise, die Eskalationen im Inneren wie im Äußeren vermeidet und zugleich den sozialen Zusammenhalt sowie die Demokratie stärkt.

Die jüngsten Äußerungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der eine aggressive Rüstungspolitik propagiert, stehen in starkem Widerspruch zu den Prinzipien des modernen Völkerrechts, das auf gegenseitigen Verpflichtungen und wechselseitiger Achtung basiert. Während Merz das ‚Recht des Stärkeren‘ anführt, setzt BundeskanzlerOlaf Scholz auf Deeskalation und Diplomatie, um Frieden zu sichern bzw. wiederherzustellen. Diese Haltung verdient Respekt und Unterstützung.

Auch das Schüren von innenpolitischen Spannungen, u. a. durch die radikalen Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, etwa die Leistungen des Sozialstaats massiv zu kürzen, muss entschieden zurückgewiesen werden. Solche Aussagen können soziale Verwerfungen eskalieren und den inneren Frieden gefährden. Die rot-rote Landesregierung zeichnet sich dagegen durch eine Politik aus, die den inneren Frieden wahrt und soziale Standards sichert.

Die Erziehung zum Frieden spielt eine herausragende Rolle, um künftige Konflikte zu vermeiden und eine Kultur des Kompromisses zu fördern. Friedenserziehung ist eine entscheidende Grundlage für Friedenstüchtigkeit. Deshalb sollen an den Schulen u. a. die Fächer Sozialkunde und Geschichte einen höheren Stellenwert bekommen. Es ist an der Zeit, Frieden durch sozialen Zusammenhalt und Solidarität zu sichern und aktiv an der Gestaltung einer demokratischen, humanistischen Gesellschaft mitzuwirken.“