Forderungen der CDU-Fraktion widersprechen humanitären Grundwerten

Zum Antrag „Migrationswende jetzt – Zurückweisungen umsetzen, Ausreisepflichtige abschieben, Fachkräfte gewinnen, Integration sicherstellen“ erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Offenbar fährt auch die CDU-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern einen zunehmend stramm rechten Kurs. Die Forderungen im Antrag sind restriktiv, menschenfeindlich und in Teilen sogar rechtswidrig. Sie zielen darauf ab, das Grundrecht auf Asyl zu demontieren und Schutzsuchende pauschal zu kriminalisieren.

Der CDU-Antrag fordert unter anderem Zurückweisungen an deutschen Grenzen und die Unterstützung sogenannter ‚Drittstaatenabkommen‘ mit Ländern wie Tunesien, in denen Geflüchtete ohne Nahrung und Wasser in der Wüste ausgesetzt werden. Solche Maßnahmen greifen nicht nur die Menschenrechte an, sie untergraben unseren Rechtsstaat und stehen im Widerspruch zu den humanitären Grundwerten, die wir verteidigen müssen. Auch die von der CDU so gern geforderten Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen sind nicht so einfach, wie gerne dargestellt – in Italien wurde kürzlich die ‚Albanien-Auslagerung‘ der neuen CDU-Freundin und Postfaschistin Giorgia Meloni ein zweites Mal gerichtlich gekippt.

Meine Fraktion fordert eine klare Abkehr von einer Politik, die Spaltung und Feindseligkeit schürt. Anstatt Schutzsuchende zu kriminalisieren und brutalstmöglich abzuweisen brauchen wir eine verantwortungsvolle Integrationspolitik, die auf Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Würde basiert. Wir werden weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass Mecklenburg-Vorpommern ein sicherer und solidarischer Ort bleibt, in dem Rechtsaußen-Ideologien keinen Raum finden.“