Finanzierung des Gesundheitswesens stößt an seine Grenzen – Höchste Zeit für die solidarische Bürgerversicherung!

Zur Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass u. a. wegen der Kosten für die Krankenhausreform die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung steigen werden, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Nun ist beim Gesundheitsminister offenbar die Erkenntnis gereift, dass eine Krankenhausreform nicht zum Nulltarif zu haben ist. Bislang hat er die dafür anfallenden Kosten notorisch heruntergespielt und als nachrangig abgetan. Dabei wurde er von vielen Seiten immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche Krankenhäuser nur überleben können, wenn die Reform finanziell flankiert wird.

Jetzt sollen also die Beitragszahlerinnen und -zahler die Zeche bezahlen – für eine Krankenhausreform, von der schließlich alle Beteiligten profitieren sollen. Das ist weder plausibel noch sozial gerecht!

Es wird einmal mehr deutlich: Der Bundesgesundheitsminister und mit ihm die gesamte Ampel-Regierung sind Gefangene ihrer neoliberalen Denkmuster. Es ist höchste Zeit für eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle und mit allen Einkünften nach Leistungsfähigkeit einzahlen. Das wäre die Basis eines zukunftsfähigen solidarischen Gesundheitswesens, dem sich Reiche und Superreiche nicht länger entziehen könnten.

Die Logik der Bundesregierung führt auch deshalb in die Sackgasse, weil steigende Lohnnebenkosten die Wirtschaftsentwicklung behindern. Somit verfolgt sie eine sich selbst widersprechende Politik.“