Fake-news-Fraktion AfD zündet Nebelkerzen
Zur Pressemitteilung der AfD-Fraktion „Innenausschuss: AfD hinterfragt Asylvoraussetzungen des Terror-Attentäters Taleb A.“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:
„Die Fake-news-Fraktion AfD verbreitet Unwahrheiten. Es hat lediglich eine Mitteilung des LKA ans BKA zu zwei Vorfällen im Zusammenhang mit dem Attentäter von Magdeburg gegeben. Auf explizite Nachfrage erklärte der Innenminister, dass eben nicht nachvollzogen werden kann, dass der Attentäter von Magdeburg Thema im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum gewesen sein soll. Da er den Sicherheitsbehörden des Landes weder als Extremist noch als Terrorist bekannt war, hätte es den Landeserkenntnissen zufolge auch keinen Grund dafür gegeben.
Diese neuerliche Nebelkerze von Rechtsaußen soll wohl nur davon ablenken, dass der Attentäter von Magdeburg eine ideologische Nähe zur AfD hat.“