Entwicklungszusammenarbeit darf nicht dem Rotstift zum Opfer fallen

Zu den Überlegungen der Union im Bund, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) abzuschaffen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:

„Die Pläne, das BMZ abzuschaffen, sind kurzsichtig, verantwortungslos und offenbaren ein gefährliches Maß an Ignoranz gegenüber globalen Herausforderungen.

Entwicklungszusammenarbeit ist zentraler Bestandteil einer gerechten und solidarischen Außenpolitik. Sie trägt dazu bei, Armut zu bekämpfen, Krisenregionen zu stabilisieren und Fluchtursachen zu mindern. Wer das BMZ auflöst, gibt nicht nur wichtige Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, sondern gefährdet auch langfristig die Interessen Deutschlands und Europas.

Gerade in Zeiten globaler Krisen – von Klimawandel über Hungerkrisen bis hin zu Konflikten – ist eine starke Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbar, die über ein eigenständiges Ministerium koordiniert wird. Deutschland und andere internationale Partner tragen eine hohe Verantwortung. Dabei geht es nicht allein um humanitäre Verpflichtungen, sondern auch um Stabilität und Zukunftssicherheit.

Wer glaubt, Entwicklungspolitik sei entbehrlich, wird am Ende höhere Kosten in Form von Krisen und globalen Spannungen zahlen. Gerade eine Union, die geflüchtete Menschen regelmäßig kriminalisiert, sollte in Anbetracht von möglichen Fluchtbewegungen ein originäres Interesse an wirksamer Entwicklungszusammenarbeit haben. Für uns ist eine internationalistische und global solidarische Haltung selbstverständlich.

Die Linksfraktion fordert die potenziellen Koalitionäre auf, von diesen Plänen abzurücken und sich stattdessen für eine starke, gut ausgestattete und wirksame Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen.“