CDU setzt auf Abschottung – Forderungen sind rechtswidrig und menschenunwürdig
Zu Forderungen aus den Reihen der CDU nach faktischen Grenzschließungen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:
„Mit ihrem Vorschlag, mit Zurückweisungen von Flüchtlingen unmittelbar an der Grenze einen ‚faktischen Aufnahmestopp‘ durchzusetzen, zeigt die CDU, dass sie bereit ist, grundlegende Menschenrechte und internationales Recht für populistische Zwecke zu opfern. Ihre Forderungen verstoßen gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention, die Schutzsuchenden individuelle Prüfungen garantiert. Rückweisungen an den Grenzen ohne Verfahren sind rechtswidrig und menschenunwürdig.
Offenbar wollen Teile der Christdemokraten das Grundrecht auf Asyl abschaffen und sich ihrer humanitären Verpflichtung entziehen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich unhaltbar. Ein Blick auf die US-mexikanische Grenze offenbart, wohin eine solche Politik führt: Menschen werden massenhaft abgewiesen, humanitäre Katastrophen eskalieren. Abschottung schafft keine Ordnung, sondern Chaos und Leid.
Meine Fraktion steht für eine gerechte, solidarische Migrationspolitik, die auf Rechtsstaatlichkeit und humanitäre Werte setzt. Abschottung, das Schüren von Ängsten und rechtswidrige Vorschläge bringen uns keinen Schritt weiter und spielen lediglich den Hetzern vom äußerst rechten Rand in die Hände.“