CDU-Fraktion verhöhnt demokratische Schulentwicklung

Zur Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 9. Juli 2025 erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:

„Die CDU-Fraktion verkennt nicht nur die Realität an den Schulen, sondern ignoriert auch bewusst die demokratischen Prozesse, die bei der Entwicklung der Empfehlungen zur Nutzung digitaler Endgeräte vorausgegangen sind. Die Empfehlungen sind das Ergebnis eines breit getragenen, fachlich fundierten und demokratisch legitimierten Abstimmungsprozesses. An der Erarbeitung der Empfehlungen waren unter anderem der Landeselternrat, der Landesschülerrat, der Grundschulverband Mecklenburg-Vorpommern, die Schulleitungsvereinigungen aller Schularten sowie der Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung beteiligt. Diese Vorgehensweise ist nicht etwa ein Zeichen politischer Schwäche, wie es die CDU suggeriert, sondern Ausdruck eines modernen Bildungsverständnisses, das auf Vertrauen, Beteiligung und Reflexion setzt.

Die vorliegenden Empfehlungen, die von den Beteiligten begrüßtwerden, ermöglichen es den Schulen, verbindliche und rechtssichere Nutzungsordnungen zu beschließen, die auf die konkreten Bedingungen vor Ort abgestimmt sind – von der technischen Ausstattung über die Altersstruktur bis hin zur sozialen Zusammensetzung der Schülerschaft. Dieser Weg stärkt die Schulautonomie gemäß dem Schulgesetz des Landes und entspricht exakt dem Bildungs- und Erziehungsauftrag, wie er im Schulgesetz festgeschrieben ist. Auch das Argument, es fehle an klaren Regeln, ist sachlich falsch: Die Handreichung des Bildungsministeriums benennt auf über zwanzig Seiten alle notwendigen rechtlichen Grundlagen – von datenschutzrechtlichen Aspekten über Sanktionen bei Regelverstößen bis hin zu konkreten Regelungsvorschlägen für Bild- und Tonaufnahmen, den Einsatz Künstlicher Intelligenz, Prüfungen, Notfälle und Barrierefreiheit. Wer diese Handreichung gelesen hat, kann nicht ernsthaft behaupten, es gäbe keine Klarheit oder keine Handlungssicherheit.

Schulen brauchen keine starren Verbote von oben, sondern Rahmenbedingungen, die Gestaltungsspielräume eröffnen. Denn nur so lassen sich die komplexen pädagogischen Herausforderungen der Digitalisierung meistern. Die Empfehlungen setzen genau hier an: Sie geben eine fachlich fundierte Orientierung, verpflichten aber gleichzeitig zur demokratischen Aushandlung von Regeln vor Ort. Dieser Prozess ist gelebte Demokratie – im Klassenzimmer, auf dem Pausenhof, in der Schulkonferenz. Wer hingegen zentrale Vorschriften über die Köpfe der Beteiligten hinweg fordert, lehnt faktisch diese demokratische Aushandlung ab.“