Antisemitismus, Rassismus und Neonazismus konsequent zurückdrängen!

Zur Beratung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung der Landesverfassung im Rechtsausschuss erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Heute ist ein guter Tag – wir haben uns im Ausschuss auf die Änderung der Landesverfassung verständigt. Meine Fraktion dankt der breiten demokratischen Mehrheit, dass wir diesen Schritt gemeinsam gehen. Besonderer Dank gilt der Jüdischen Gemeinde für ihre wertvollen Hinweise und Unterstützung.

Antisemitismus, Rassismus und die Verherrlichung des Nationalsozialismus verstoßen nicht nur gegen elementare Grundsätze unserer Verfassung. Diese menschenverachtenden Einstellungen sind konsequent zurückzudrängen – durch jede und jeden Einzelnen und insbesondere durch staatliche Stellen. Wir wollen allen aufrichtigen Demokratinnen und Demokraten im Alltag und in der Verwaltung mit dieser Verfassungsänderung den Rücken stärken.

Die heutige Änderung ist ein Meilenstein und in politisch unruhigen Zeiten ein klares Zeichen für Demokratie, Toleranz – auch in Verantwortung unseres historischen Erbes.  In Zeiten, in denen Verfassungsfeinde immer lauter werden, setzen wir ein klares Stoppzeichen. Ein diskriminierungsfreies und friedliches Miteinander bleibt unverhandelbar. Umso wichtiger ist es, dass alle demokratischen Kräfte im Landtag diesen Weg gemeinsam gehen. Gemeinsam müssen und können wir der aktuellen Bedrohung, vor allem von rechts außen Einhalt gebieten. In diesem Zusammenhang ist es nur konsequent, dass die AfD-Fraktion heute im Ausschuss gegen die Verfassungsänderung gestimmt hat.“