„Bauen ist im Regelfall mit hohem Ressourcenverbrauch verbunden sowie für einen erheblichen Anteil des CO₂-Aussstoßes und des Abfallaufkommens verantwortlich. Es besteht ein hohes Einsparpotenzial, dem sich alle am Bau Beteiligten stellen müssen. Architektinnen und Ingenieuren obliegt dabei eine besondere Verantwortung.

Nachhaltiges Bauen ist ein Megatrend, dem sich der Tag der Architektur in diesem Jahr widmet. Landesweit wird an herausragenden Beispielen gezeigt, was machbar ist, um Ressourcen zu schonen, Bauschutt und Sondermüll zu vermeiden sowie nachwachsende Rohstoffe als Baumaterial einzusetzen. Abriss und Neubau war gestern. Erhalt, Nach- und Umnutzung stehen zunehmend im Fokus. Das gilt keinesfalls mehr vorrangig für Denkmalschutzobjekte oder städtebaulich besonders wertvolle Bausubstanz, sondern zunehmend auch für Zweckbauten aller Art und Gebäude verschiedenster Nutzungen. Ein herausragendes Beispiel ist die Kulturmühle Parchim – eine ehemalige Mühle, die nun angesagter Theaterspielplatz ist.

Angesichts der immens gestiegenen Materialkosten, mangelnder Verfügbarkeit von Baugrundstücken sowie der besseren Möglichkeit, selbst anzupacken, wird der Kauf bestehender Häuser attraktiver. Während der Neubau von Einfamilienhäusern eingebrochen ist, stehen sanierungsbedürftige Immobilien zum Verkauf. Bauen im Bestand ist aufwendiger und mit unvorhergesehenen Problemen verbunden, aber es lohnt sich, weil am Ende ein individuelles Ergebnis mit hohem Wohn- bzw. Nutzwert steht. Die Bundesregierung hat zugesagt, den Kauf von Altbauten über die KfW mit dem Programm ‚Jung kauft alt‘ zu fördern. Der Streit über die Konditionen muss beendet werden, sie muss endlich liefern und mit dem Programm starten.“

„Ich freue mich, morgen als Gast auf der Konferenz die Grüße der Linksfraktion zu übermitteln. Der LAV ist der größte anerkannte Umweltverband des Landes und hat eine enorme Bedeutung für praktischen Naturschutz und Umweltbildung. Beispielgebend für herausragende Umweltbildung und Nachwuchsarbeit ist das Projekt ‚Angeln macht Schule‘, das Rot-Rot mindestens bis 2027 finanziell weiter abgesichert hat.

Es ist davon auszugehen, dass auch die anstehende Novelle des Landesfischereigesetzes morgen thematisiert werden wird. Wir haben bereits ein recht praktikables Gesetz, wollen aber die digitalen Möglichkeiten regeln, damit Anglerinnen und Angler künftig der Weg zur Behörde erspart bleibt. Auch die Anregungen und Wünsche des Verbands aus der Anhörung zum Gesetz werden wir bei der Novelle berücksichtigen.“

„Wir haben heute deutlich gemacht, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), auch in Zukunft auf dem Territorium von Mecklenburg-Vorpommern verboten bleibt. Diese Entscheidung ist umso wichtiger, da das Bundeskabinett kürzlich die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes beschlossen hat. Danach wird den Ländern die dauerhafte Speicherung zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem jeweiligen Landesgebiet ermöglicht. Wir lehnen diese Option klar ab.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über geologisch geeignete Bereiche, die für die Speicherung von Kohlendioxid in Frage kämen. Aber genau das wollen wir ausschließen, weil wir anderes vorhaben. Unser besonderes Landesinteresse liegt im Heben der Potenziale für die Gewinnung und Nutzung geothermischer Energie sowie der Speicherung von Wärmeenergie aus Erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit der deutschlandweit erstmaligen unterirdischen Raumplanung im Landesraumentwicklungsprogramm seit 2016 über ‚Vorrangräume Energie und Energieträger‘. Auch mit der Fortschreibung des Programms werden wir den Fokus beibehalten, uns möglichst rasch von Energieimporten unabhängig zu machen. Es gilt, verstärkt Erneuerbare Energie innerhalb des Landes umzuwandeln, zu speichern und selbst zu nutzen und damit die Landesentwicklung zu befördern.

Zugleich wollen wir die Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid, die CCU-Technologie (Carbon Capture and Utilization), stärken. Vor allem sollen bahnbrechende Vorhaben eine Chance haben, wie etwa entstehendes CO₂ bei der Zuckerherstellung in Anklam im Verbund mit Strom aus Windkraft für die Herstellung des grünen Treibstoffs Methanol zu nutzen.

Wir kritisieren zudem scharf den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das CO₂- Speichergesetz und appellieren an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, Korrekturen vorzunehmen. Der Entwurf ermöglicht auch die Speicherung von Kohlendioxid im industriellen Maßstab in der Nordsee für CO₂ aus Gaskraftwerken. Auch wenn Meeresschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen, CCS bleibt umstritten und kann auch für die Nordsee eine Gefahr sein. Wir teilen die Kritik der Deutschen Umwelthilfe, die es für ‚klimapolitisch absurd‘ bezeichnet, erst mit neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO₂-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen. Wir fordern eine Begrenzung der Speicherung auf unvermeidbare bzw. sehr schwer vermeidbare Restemissionen wie aus der Zementindustrie.“

„Mit dem Antrag erfolgt ein klares politisches Signal, das bestehende Verbot der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), auch für die Zukunft auf dem Territorium von Mecklenburg-Vorpommern aufrechtzuerhalten. Diese politische Entscheidung ist umso wichtiger, da das Bundeskabinett gestern die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes beschlossen hat. Danach will er den Ländern die Option einräumen, die dauerhafte Speicherung zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem jeweiligen Landesgebiet zuzulassen. Wir wollen mit dem Landtagsbeschluss ein klares Zeichen setzen, dass Mecklenburg-Vorpommern diese Option ablehnt und nicht nutzen wird.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über geologisch geeignete Bereiche, die für die Speicherung von Kohlendioxid in Frage kämen. Aber genau das wollen wir ausschließen, weil wir anderes vorhaben. Unser besonderes Landesinteresse liegt im Heben der Potenziale für die Gewinnung und Nutzung geothermischer Energie sowie der Speicherung von Wärmeenergie aus Erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit der deutschlandweit erstmaligen unterirdischen Raumplanung im Landesraumentwicklungsprogramm seit 2016 über ‚Vorrangräume Energie und Energieträger‘. Auch mit der begonnenen Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms werden wir den Fokus beibehalten, uns möglichst rasch von Energieimporten unabhängig zu machen. Dafür gilt es verstärkt erzeugte Erneuerbare Energie innerhalb des Landes umzuwandeln, zu speichern und selbst zu nutzen und somit die Landesentwicklung zu befördern.

Zugleich wollen wir mit dem Antrag das Abscheiden und Nutzen von Kohlendioxid, die Nutzung der CCU-Technologie (Carbon Capture and Utilization) stärken. Vor allem sollen bahnbrechende Vorhaben eine Chance haben, wie etwa entstehendes CO₂ bei der Zuckerherstellung in Anklam im Verbund mit Strom aus Windkraft für die Herstellung des grünen Treibstoffs Methanol zu nutzen.

Wir kritisieren zudem scharf den gestern von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das CO₂- Speichergesetz und appellieren an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, Korrekturen vorzunehmen. Der Entwurf ermöglicht auch die Speicherung von Kohlendioxid im industriellen Maßstab in der Nordsee für CO₂ aus Gaskraftwerken. Auch wenn Meeresschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen, CCS bleibt umstritten und kann auch für die Nordsee eine Gefahr sein. Wir teilen die Kritik der Deutschen Umwelthilfe, die es für ‚klimapolitisch absurd‘ bezeichnet, erst mit neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO₂-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen. Wir fordern eine Begrenzung der Speicherung auf unvermeidbare bzw. sehr schwer vermeidbare Restemissionen wie aus der Zementindustrie.“