„Die Zitterpartie um den Fortbestand des Deutschlandtickets ist zumindest für das kommende Jahr beendet, die Finanzierung steht. Das ist eine Entscheidung der Vernunft, die überfällig war und endlich Planungssicherheit für die Verkehrsunternehmen und die Abonnentinnen und Abonnenten der Tickets schafft. Für Mecklenburg-Vorpommern bedeutet es zugleich, dass auch die vergünstigten Tickets für Azubis sowie Seniorinnen und Senioren für das kommende Jahr gesichert sind. Sie werden weiterhin mit 20 Euro monatlich unterstützt. Diejenigen, die aufgrund der Ungewissheit ihr Ticket bereits gekündigt haben, sollten nun wieder aktiv werden und die gewonnene unkomplizierte Mobilität nicht aufgeben. Das Land bekennt sich trotz eines sehr angespannten Landeshaushaltes für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und die weitere Umsetzung der Mobilitätsoffensive.

Jetzt muss es darum gehen, über 2025 hinaus ein bezahlbares Deutschlandticket dauerhaft zu sichern. Ein guter, bezahlbarer und perspektivisch möglichst kostenfreier öffentlicher Nahverkehr ist ein unerlässlicher Beitrag zur Verkehrswende und ein enorm wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Mobilität muss auch ohne eigenes Auto oder motorisierten Untersatz möglich sein. Deshalb setzen wir alles daran, die begonnene Mobilitätsoffensive weiter voranzubringen. Das Regionalbahnangebot wird auch mit dem erfolgten Fahrplanwechsel erneut ausgebaut und auch künftig verbessert. Weitere kreisübergreifende Regio-Buslinien gehen an den Start bzw. sind in Vorbereitung. Und das landesweit flächendeckende Rufbusangebot ist im mecklenburgischen Landesteil umgesetzt und wird in Vorpommern vorangebracht. Um die Attraktivität zügiger erhöhen zu können, brauchen wir massive Investitionen in die Infrastruktur, Züge und Personal. Das Land leistet seinen Beitrag, aber auch der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden. Die Sicherung des Deutschlandtickets macht zumindest Mut, dass dessen Bedeutung erkannt wurde.“

„Angesichts der unverhohlenen Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten ist ein klares Bekenntnis zum weitern Bestand des Deutschland-Tickets dringend geboten. Ein Ticket, welches über Kreis- und Ländergrenzen hinweg sowie für alle Verkehrsmittel des ÖPNV gilt, ist eine Errungenschaft, die Bestand haben muss.

Bund und Länder stehen gemeinsam in der Verantwortung, deshalb wird Mecklenburg-Vorpommern auch künftig für die hälftige Finanzierung des D-Tickets aufkommen. Die Forderung, der Bund müsse sämtliche Kosten übernehmen, ist völlig unrealistisch, das Ausscheren eines Bundeslandes wie Bayern ist unverantwortlich.

Die hälftige Finanzierung durch den Bund ist auch für 2025 grundsätzlich gesichert. Noch offen ist unter anderem eine Gesetzesänderung, mit der 2023 und 2024 nicht ausgeschöpfte Mittel auf das kommende Jahr übertragen werden. Das Ampel-Aus gefährdet diese Pläne. Die Union muss ihre Blockadehaltung beenden und dafür sorgen, dass keine weitere Preisanhebung notwendig wird. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie sich zur Mitfinanzierung ab 2026 bekennt.

Die Sicherung von Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Ein Aus des D-Tickets würde auch die vergünstigten Tickets für Seniorinnen und Senioren sowie Auszubildende gefährden. Das Land hat sich erst vor wenigen Tagen dazu bekannt, auch künftig diese Tickets mit monatlich 20 Euro zu unterstützen. Das ist angesichts der Haushaltslage eine Herausforderung und dokumentiert, wie wichtig uns die Mobilitätsoffensive ist. Gerade ein reiches Land wie Bayern sollte sich einer besseren und vor allem bezahlbaren Mobilität nicht verweigern.“

„Wie befürchtet, stimmte die Mehrheit für eine Preiserhöhung des D-Tickets ab 2025. Mit der Enthaltung Mecklenburg-Vorpommerns machen wir deutlich, dass aus unserer Sicht dieser Preis zu hoch ist. Viele Menschen, die das Ticket nutzen, haben bereits an den derzeitigen 49 Euro zu knapsen. 

Die Anhebung um 9 Euro monatlich wird dennoch kommen, weil die Finanzierung des Nahverkehrs und der Ausgleich der Einnahmeverluste an die Verkehrsbetriebe die Länder vor große Herausforderungen stellt. Der Bund verweigert sich einer verlässlichen und vor allem auskömmlichen Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs. Wenn wir wollen, dass die Verkehrswende gelingt und mehr Menschen auf Bahn und Bus umsteigen, ist die Preiserhöhung kontraproduktiv.

Jetzt muss es gelingen, dass noch mehr Betriebe Jobtickets zur Entlastung von Fahrkosten anbieten. Auch werden wir alles daransetzen, dass sowohl das Azubi- als auch das Seniorenticket Mecklenburg-Vorpommern ab 2025 weiterhin für einen möglichst attraktiven Preis zu haben sind. Außerdem ist eine dauerhafte Finanzierung des D-Tickets ab 2026 von Bund und Ländern erforderlich. Die Verkehrsbetriebe und Reisende brauchen Planbarkeit und Verlässlichkeit.“

„Wir unterstützen die Vorpommerinnen und Vorpommern und das ganze Land in der Forderung, die sogenannte Vorpommern-Magistrale zu ertüchtigen, damit Züge mit Tempo 160 statt 120 km/h in die Urlaubsregion fahren können. Das hatte die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr versprochen – als Kompensation für den Bau des LNG-Terminals in Sassnitz-Mukran.

Die Bundesregierung steht im Wort, darf sich nicht länger wegducken und muss die Planungen an dem Vorhaben unverzüglich in Angriff nehmen. Der Ausbau der Strecke hat für die gesamte Region eine riesige Bedeutung. Gäste kämen schneller, umwelt- und klimafreundlicher in die Tourismusregionen Vorpommerns. Die bestehende Infrastruktur vor allem in der Hauptsaison stößt bereits seit Jahren an ihre Grenzen, hier könnte die Bahn spürbare Erleichterungen bringen.

Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist eine Streckenertüchtigung enorm wichtig. Eine schnellere Verbindung ist attraktiv für Unternehmen, die sich in der Region ansiedeln wollen und um Fachkräfte werben. Zugleich würden eine bessere Erreichbarkeit und mehr Mobilität die Lebensqualität aller spürbar erhöhen. Es sollte selbstverständlich sein, dass Zusagen und Versprechen des Bundes eingehalten werden - sonst geht Vertrauen weiter den Bach runter.“

„Das Deutschlandticket hat die Nutzung des Nahverkehrs mit Bus und Bahn für viele Menschen deutlich vereinfacht. Mit dessen Einführung entfielen beispielsweise das nervige Vergleichen von verschiedenen Tarifen oder der Ticketkauf bei Fahrten in ein anderes Bundesland. Einsteigen und losfahren waren nie einfacher.

Statt die Axt an das beliebte und erfolgreiche Ticket zu setzen, sollte die Bundesregierung besser die Regionalisierungsmittel erhöhen, um vor allem den Regionalbahnverkehr zu stärken. Sich hingegen aus der Finanzierung vergünstigter Tickets zurückzuziehen, ist der falsche Weg. Attraktive Tarife sind wichtig, um Menschen überhaupt für den ÖPNV und SPNV gewinnen zu können. Aus unserer Sicht sollten sowohl das Azubi- als auch das Seniorenticket Mecklenburg-Vorpommern möglichst auch künftig für 29 Euro zu haben sein. Dafür braucht es Klarheit und Verlässlichkeit für die Finanzierung des Deutschlandtickets vom Bund, um den Preis von 49 Euro beibehalten zu können. Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, seinen Beitrag dazu zu leisten.

Weil selbst die 49 Euro pro Monat für viele Menschen immer noch zu viel Geld ist, haben wir als erstes Bundesland das Azubi- und Seniorenticket auf 29 Euro vergünstigt und deutschlandweit nutzbar gemacht. 12 200 verkaufte Azubi- und 36 200 Seniorentickets sind der Beleg dafür, dass diese Vergünstigungen von jungen und älteren Reisenden gleichermaßen angenommen werden. Eine Ausweitung vergünstigter Tickets auf weitere Nutzerkreise wäre wünschenswert.

Zugleich muss auch das Angebot attraktiver werden. Genau das ist Ziel der Mobilitätsoffensive Mecklenburg-Vorpommern mit mehr Bahn, mehr Bus und einem landesweiten Rufbussystem. Auch das kostet jedoch Geld und braucht verlässliche Finanzierungsgrundlagen.“

„Der Kinder- und Jugendtourismus im Land bereitet uns ernsthaft Sorge. Innerhalb von fünf Jahren hat das Land weitere 17 Kinder- und Jugendeinrichtungen verloren, bei dieser Zielgruppe waren über 100 000 Übernachtungen weniger zu verzeichnen. Zugleich ist die Auslastung bei den übrigen Kinder- und Jugendübernachtungsstätten lediglich marginal gestiegen, sie profitieren nicht von den Schließungen.

Ein Grund für den massiven Rückgang ist, dass Kinder und Jugendliche finanziell auf schwachen Füßen stehen. Investitionen in die einschlägigen Einrichtungen können nicht erfolgen, weil damit verbundene Preiserhöhungen nicht durchsetzbar wären. Ein Teufelskreis, die Häuser sind nicht auf aktuellem Stand, die Gäste bleiben weg. Deshalb ist ein Investitionsplan des Landes erforderlich, der die Kinder- und Jugendübernachtungsstätten bei den erforderlichen Investitionen unterstützen kann.

Die Entwicklung unterstreicht auch, wie berechtigt die Forderung nach steigenden Reallöhnen ist, damit die Kaufkraft wieder zunimmt. Das steht auch im direkten Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft NGG und dem DEHOGA MV. Einem ersten Angebot des Arbeitgeberverbands zufolge sollen die Beschäftigten nah am Mindestlohn verharren. Da bleibt kein Geld übrig, den Kindern eine Ferienreise zu finanzieren.

Darüber hinaus ist das Vorgehen der Arbeitgeberseite widersinnig, denn landauf, landab suchen die Unternehmen Fach- und Arbeitskräfte. Der Mangel wird sogar als größte Gefahr für die Wirtschaft gesehen, insbesondere im personalintensiven Tourismus. Zeitgleich wird gefordert, den 8-Stunden-Tag zu streichen und tägliche Arbeitszeit deutlich nach oben zu setzen. Dabei ist es kein Geheimnis: Gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind die wichtigsten Hebel, wenn es darum geht, Fach- und Arbeitskräfte zu halten und zu gewinnen.“

„Bei der Ausgangslage als Bundesland mit dem schlechtesten Nahverkehr ist es ein steiniger Weg zum Ziel, Mobilität für alle und überall im Land zu sichern. Rot-Rot hat sich aufgemacht, mit der Mobilitätsoffensive so viele Steine wie möglich aus dem Weg zu räumen. Manch große Brocken sind allerdings nur mit stärkerer Unterstützung des Bundes zu beseitigen.

Eine Mobilitätswende ist für den Klimaschutz unabdingbar, der Verkehrsbereich hinkt hier mächtig hinterher. Der Nahverkehr, aber auch der Rad- und Fußverkehr müssen gestärkt werden, um auch ohne das eigene Auto besser mobil zu sein. Das ist nicht zum Nulltarif zu haben – eine Finanzierung gelingt aber nur im Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen.

Mecklenburg-Vorpommern unterstützt mit 20 Euro monatlich jedes Azubi- und Seniorenticket, so dass diese bundesweit nutzbar sind. Zusammen mit dem D-Ticket, den Jobtickets, dem Studierendenticket Rostock/Wismar sowie den kostenfreien oder kostengünstigen Schüler-Freizeit-Tickets sind viele Hemmnisse im Tarifdschungel zur Nutzung von Bahn und Bus bereits beseitigt. Gegenwärtig arbeitet auch Mecklenburg-Vorpommern an einem Landestarif, der weitere Erleichterungen bringen soll. Das A und O ist jedoch die dauerhafte und verlässliche Finanzierung des D-Tickets, das auch weiterhin von Bund und Ländern gemeinsam erfolgen muss. Mecklenburg-Vorpommern ist wie andere Bundesländer bereit dazu, der Bund mauert.

Preisgünstige Tickets laufen ins Leere, wenn nichts oder kaum etwas fährt. Deshalb ist die Mobilitätsoffensive vor allem eine Angebots- und auch Digitalisierungsoffensive. Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2023 erfolgte die größte Ausweitung des Regionalbahnangebotes seit Jahrzehnten. Zudem werden im Sommer verstärkt zusätzliche Züge fahren und wird im Saisonverkehr der Südbahn der Anschluss von und nach Nordbrandenburg gesichert. Auf Hauptstrecken soll tagsüber ein Ein-Stunden-Takt, in Randzeiten ein Zwei-Stunden-Takt erreicht werden. Außerdem wird an Reaktivierungsvorhaben gearbeitet – wie der Darßbahn, der südlichen Bahnanbindung der Insel Usedom und möglichst auch wieder einem Regelbetrieb der Südbahn einschließlich Nord-Süd-Bahn mit Karow als Bahnkreuz.

Dort, wo keine Züge fahren können, unterstützt das Land die Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Kreisgrenzen sollen keine Angebotsgrenzen mehr und Städte besser verbunden sein. Noch in diesem Jahr wird es überall im Land Rufbusse geben, die nach einheitlichen Standards auch jedes Dorf regelmäßig anbinden. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber was Jahrzehnte versäumt wurde, kann nicht über Nacht aufgeholt werden, ist nicht über Nacht zu stemmen. Wir bleiben dran.“

„Die Ergebnisse unterstreichen eindrucksvoll, dass sich Bau und Reaktivierung der Darßbahn volkswirtschaftlich rechnen. Das ergab die standardisierte Wirtschaftlichkeits-Bewertung, die bundeseinheitlich zu erfolgen hat. Ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von über 2 ist ein Wert, der nicht zu toppen ist. Damit ist die Förderfähigkeit und -würdigkeit eindeutig nachgewiesen. Die Darßbahn kann so in das Bundesprogramm aufgenommen werden, mit dem große Infrastrukturvorhaben des schienengebundenen ÖPNV anteilig mit Bundesfinanzhilfen finanziert werden können.

Meine Fraktion kämpft seit vielen Jahren für die Reaktivierung der Darßbahn. Im Jahr 2020 bekannte sich die damalige Landesregierung endlich klar zur Wiedereinrichtung der Darßbahn – und damit auch zur Mitfinanzierung. Die Usedomer Bäderbahn UBB ist Vorhabenträger und treibt die Planungen der insgesamt vier Bauabschnitte stetig voran. Vor Anfang an war jedoch klar, dass die Umsetzung nur mit Unterstützung des Bundes machbar ist. Nun ist endlich der Durchbruch erreicht, die Bundesförderung in greifbarer Nähe.

Bei der Darßbahn handelt sich um eines der bedeutenden Infrastrukturprojekte im Land und einen wichtigen Baustein unserer Mobilitätsoffensive. Sie wird die Straßen deutlich entlasten, die Erreichbarkeit mit Bahn und Bus enorm verbessern und auch Synergieeffekte mit anderen Tourismusregionen und Städtereisen bringen. Insbesondere die Bürgerinitiative ‚Keine Bahn ist keine Lösung‘ kann heute feiern, ihre Ausdauer ist von Erfolg gekrönt – auch wenn es noch dauert, bis Züge fahren.“