„Die Linksfraktion dankt dem Verein Zukunftsfeste Pflege für sein inzwischen mehrjähriges Engagement zur Stärkung der Pflege in Mecklenburg-Vorpommern. Er ist ein starker Motor im Pakt für Pflege, der hier im Land lösungsorientiert arbeitet. Der Rahmen für alle Anstrengungen wird jedoch wesentlich auf Bundesebene gesetzt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat auch im Bereich Pflege ein schweres Erbe von seinen Vorgängern der CDU übernommen. Personalmangel und steigende Eigenanteile, aber auch ein hoher Krankenstand der Beschäftigten kennzeichnen die Branche. Es ist gut, dass die Löhne im Pflegebereich deutlich gestiegen sind, was auch dazu beiträgt, den Beruf attraktiver zu machen.

Mehrere wichtige Bundesgesetze, mit denen die Pflege weiter gestärkt werden sollte, wie das Pflegekompetenz- und das Pflegeassistenzgesetz, liegen auf Eis, ihr Schicksal ist ungewiss. Nach wie vor ungeklärt ist auch eine stabile und planbare Finanzierung der Pflege – stattdessen steigen die Eigenanteile der zu Pflegenden und die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Es bleibt dabei: Wir brauchen eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, ob Beamte, Angestellte oder Millionärin – denn Pflege geht uns alle an, sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Auch bei uns sind die Sicherung und Gewinnung von Personal für die Pflege die herausragenden Aufgaben, mit einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung besteht ein wachsender Bedarf. Neben der endlich erreichten Schulgeldfreiheit brauchen wir deshalb weitere Verbesserungen bei den Ausbildungsbedingungen. Darüber hinaus sind wir auch im Pflegebereich verstärkt auf den Zuzug von Migrantinnen und Migranten angewiesen, u. a. müssen die ausländischen Abschlüsse rascher anerkannt und mehr unternommen werden, um angeworbene Fach- und Hilfskräfte im Land zu halten.“

„Der zweitägige Kongress hat die zentrale Bedeutung der Pflege für die Gesundheitsversorgung hervorgehoben. Pflege kann mehr und Pflege ist mehr als die Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte. Pflege ist eine Wissenschaft und muss als solche in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern weiterentwickelt werden. Pflege ist fundamentaler Teil der Gesundheitsversorgung und damit Teil und Ausdruck sozialer Gerechtigkeit.

Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern sind auch im Bereich der Pflege auf Migration angewiesen. Auch deshalb ist Fremdenfeindlichkeit Gift für unsere Gesellschaft. Pflege ist mehr. Pflege ist Haltung. Pflege steht für humanistische Werte. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Pflegetag waren sich einig: Pflege braucht eine größere Anerkennung. Darüber hinaus müssen die Rahmenbedingungen weiterentwickelt und verbessert werden, wenn wir die Fachkräfte gewinnen und halten wollen. Das betrifft die Aus- und Weiterbildung ebenso wie die Arbeitsbedingungen und die Übertragung von Kompetenzen. Bürokratische Hürden müssen abgebaut werden. So ist es z. B. inakzeptabel, dass Wochen oder gar Monate vergehen, bis die Prüfungszeugnisse bei den Absolventinnen und Absolventen ankommen. Diese können lange Zeit nicht fachgerecht eingesetzt werden oder ihnen droht gar die Ausreisepflicht, weil die Visa ablaufen – auch bei uns im Land.

Die Beteiligten am Pflegepakt in Mecklenburg-Vorpommern müssen zügig ihre Beratungen vorantreiben, abschließen und unstrittige Punkte unverzüglich umsetzen, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.“

„Die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt bundesweit und auch in Mecklenburg-Vorpommern stetig zu und wird nach Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes bis 2035 auf 5,6 Mio. und bis 2055 auf 6,8 Mio. steigen.

Die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor mehreren Problemen: Die Zahl der Pflegbedürftigen steigt permanent, während die Zahl der Pflegkräfte weiter abnimmt. Zugleich steigen die Anzahl und die Belastung der pflegenden Angehörigen sowie die Eigenanteile, die Pflegebedürftige aufbringen müssen. Die Finanzierung der Pflegeversicherung und damit die Pflege sind nicht sicher.

Auch weil die Bundesregierung den Zuschuss von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2024 bis 2028 ausgesetzt hat, droht der gesetzlichen Pflegversicherung 2024 ein Defizit, welches sich in den kommenden Jahren noch verstärken wird. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen bisher nicht gehalten, eine auf lange Sicht stabile Finanzierung zu schaffen und die Eigenanteile in der stationären Pflege zu begrenzen.  

Deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf und haben dazu eine Bundesratsinitiative vorbereitet, die von mehreren Ländern unterstützt und hoffentlich eine Mehrheit finden wird.

Darüber hinaus wollen wir die Pflegebedürftigen und deren Angehörige mit einem Landesprogramm Pflege unterstützen, die Versorgungslücken in der Kurzzeitpflege schließen und durch Maßnahmen vor Ort im Quartier die Situation verbessern. Die Linksfraktion fordert zudem eine solidarischen Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen, ob Beamte, Angestellte, Selbständige, Politiker oder Millionäre.“

„Unser Dank und Respekt gelten allen Helfenden, die sich weltweit unermüdlich für notleidende Menschen einsetzen. Ihr Engagement in Krisen- und Kriegsregionen unter extremen Bedingungen ist ein Zeichen gelebter, internationaler Solidarität und Vorbild für uns alle. Ohne ihren unermüdlichen Einsatz wären das Überleben, der Schutz und die Unterstützung vieler Menschen nicht gewährleistet.

Es wird immer gefährlicher, Humanitäre Hilfe zu leisten. Seit 2015 ist die Zahl der Angriffe auf Helferinnen und Helfer um fast 70 Prozent gestiegen. Im ersten Halbjahr 2024 sind bereits 137 Menschen bei ihrem Einsatz getötet worden. Diese Angriffe verdeutlichen die enormen Risiken. Es muss auf internationaler Ebene alles getan werden, diese mutigen Menschen zu schützen und in ihrer Arbeit zu unterstützen.

Angesichts der Zunahme von Katastrophen, Kriegen und Konflikten steigt auch der weltweite Bedarf an Humanitärer Hilfe für Menschen in Not. Sie ist dringender denn je und unverzichtbar, Leben zu retten, Leiden zu lindern und die Menschenwürde zu wahren. Laut den Vereinten Nationen werden auch in den kommenden Jahren Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen sein. Das reiche Deutschland steht hier in einer besonderen Verantwortung. Die im Haushaltsentwurf des Bundes vorgesehenen massiven Kürzungen in diesem Bereich sind unverantwortlich und ein komplett falsches Signal. Humanitäre Hilfe ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch wichtiger Bestandteil der Humanitären Diplomatie, die für Verhandlungen und Lösungen bei Konflikten im Interesse der Zivilbevölkerung und der humanitären Prinzipien steht.“

„Nicht nur am Internationalen Tag der Pflegenden, der gestern begangen wurde, gilt unser Dank den Menschen, die sich um Pflegebedürftige kümmern. Sie versorgen und betreuen die auf Hilfe angewiesenen Personen und bemühen sich um mehr Lebensqualität für die Betroffenen – sei es zu Hause durch Angehörige oder Pflegedienste, sei es in der Tagespflege oder in vollstationären Einrichtungen.

Die lange überfällige Verbesserung der Bezahlung des Pflegepersonals war ein richtiger Schritt, löst aber nicht die immer größer werdenden Probleme in der Pflege. Einem stetig steigenden Pflegebedarf stehen immer weniger Pflegekräfte gegenüber, und die Kosten für die Pflegeleistungen steigen stetig. Deshalb ist eine grundlegende Pflegereform erforderlich, welche die Finanzierung vom Kopf auf die Füße stellt und das Risiko der Pflegebedürftigkeit wirksam und nachhaltig absichert.

Wir brauchen eine solidarische Pflegevollversicherung, in die alle nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen. Eine starke Pflegeversicherung schützt die Pflegebedürftigen vor Armut, gewährleistet die erforderliche Behandlung und entlastet die Kommunen. Die pflegenden Angehörigen müssen stärker in den Fokus, sie brauchen mehr Unterstützung, Qualifizierung und Entlastung. Auch muss es leichter werden, die Pflege durch Angehörige zu vermeiden, wenn dies gewünscht ist.“