„Glaubt man dem öffentlichen Diskurs, so wird Gewalt mit Stichwaffen fast ausschließlich auf Angreifer mit Migrationshintergrund reduziert. Aber Messerangriffe sind keine importierte Gewalt. Das zeigt auch der aktuell zur Verhandlung stehende Fall, bei dem es sich offenbar um eine rassistisch motivierte Straftat eines Deutschen gegen einen Algerier handelt.

Auch ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik für unser Land macht deutlich, dass Messerangriffe maßgeblich Ausdruck deutscher Gewalt sind. Im zurückliegenden Jahr waren lediglich 185 der insgesamt 533 Taten nicht deutschen Verdächtigen zuzuordnen.

Da Chatverläufe vom Angeklagten bekannt sind, in denen er seine Tat im Vorfeld als rassistisch begründet angekündigt haben soll, gehe ich davon aus, dass das Gericht den Fall verantwortungsvoll verhandeln wird und das mutmaßliche Motiv deutlich als das benennt, was es ist. Rassismus, Rechtsextremismus und vor allem deren gewalttätigen Ausbrüche dürfen nicht kaschiert oder geleugnet werden. Auch in diesem Jahr ist ein erschreckender Anstieg rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen. Bereits im ersten Halbjahr erreichte die Anzahl der erfassten Fälle annähernd den gesamtjährlichen Durchschnitt der zurückliegenden 10 Jahre.“

„Das Inkrafttreten der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern am 15. November 1994 war ein bedeutender Schritt für unser Bundesland. Eine Verfassungskommission hatte in einem über zwei Jahre dauernden Prozess die Landesverfassung erarbeitet, sie wurde durch einen Volksentscheid endgültig legitimiert und anschließend durch den Landtag in Kraft gesetzt. Die Landesverfassung bestärkt nicht nur die Grundrechte des deutschen Grundgesetzes, es regelt vor allem auch die Funktion und Organisation unseres Bundeslandes und ist Grundlage für die Arbeit des Parlaments und der Landesregierung. Die Werte, auf die wir uns dort geeinigt haben, sollten von uns allen hochgehalten und stets gegen Angriffe verteidigt werden.

Unsere Verfassung ist nicht in Stein gemeißelt. Wie lebendig sie ist, zeigt sich auch darin, dass wir wichtige Ergänzungen vorgenommen haben. So haben wir in Artikel 18a geregelt, das alles staatliche Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss. Und in der zurückliegenden Woche haben wir den Kampf gegen Antisemitismus, Nationalsozialismus, Rassismus und anderen Extremismus in der Verfassung verankert.

In politisch unruhigen Zeiten hierzulande und weltweit wird deutlich, wie wertvoll gelebte Rechtsstaatlichkeit, klare Verfassungen und vor allem starke und funktionierende Verfassungsgerichte sind. Deshalb ist es erforderlich, unser Bundesverfassungsgericht zu stärken und vor Manipulation von extremistischen oder autoritären Kräften zu schützen. Die geplanten Änderungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wurden in einer kürzlich erfolgten Anhörung mehrheitlich begrüßt und für geeignet erklärt, das höchste deutsche Gericht zu stärken. Meine Fraktion teilt die Auffassung des Deutschen Richterbundes und des deutschen Anwaltvereins, wonach die geplante Stärkung noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden sollte. Der Bruch der Ampel darf dieses drängende Vorhaben nicht gefährden.“

„Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern geht einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung: Das sogenannte E-Examen für die zweite juristische Staatsprüfung soll so schnell wie möglich Standard werden. Bis Ende 2030 sollen alle weiteren Prüfungen vor dem Justizprüfungsamt des Landes folgen, etwa im Bereich der Rechtspflege.

Damit müssen Prüflinge ihre Leistungen nicht mehr handschriftlich erbringen, sondern können die mehrstündigen Prüfungen digital ablegen. Dies bedeutet nicht nur eine erhebliche Erleichterung für die Prüflinge, sondern vereinfacht auch die Lesbarkeit, Übersichtlichkeit und Korrektur der Prüfungen.

Das E-Examen fördert zudem eine inklusivere Ausbildung, weil es Menschen mit Einschränkungen bessere Bedingungen bietet. Dank digitaler Hilfsmittel wie Brailletastaturen, Bildschirmlupen und generelle Schonungsmöglichkeiten durch das Nutzen von Tastaturen erhalten Menschen mit Seh- oder motorischen Beeinträchtigungen eine faire Chance, ihre Prüfungen erfolgreich zu absolvieren.

Es wird Zeit auch das Prüfungswesen in das 21. Jahrhundert zu holen und eine Alternative zu den anachronistisch wirkenden, handschriftlichen Prüfungen zu schaffen. Denn auch die praktische Arbeit nach der Ausbildung wird in großen Teilen nicht mehr mit Papier und Stift vollbracht.“

„Meine Fraktion weist das negative Bild unseres Justizapparates aufs Schärfste zurück, welches die FDP-Fraktion heute im Ausschuss erneut gezeichnet hat. Die Behauptung, die Landesjustiz stehe am Abgrund und der Rechtsstaat sei kaum noch handlungsfähig, ist schlicht falsch. Ein kurzer Blick in die Realität zeigt, dass die Belastungszahlen an den Gerichten durchaus ausgeglichen sind. Wir verzeichnen sinkende Eingangszahlen, z. B. in den Bereichen Sozial- und Zivilrecht. Für die steigenden Verfahrenszahlen im Asylbereich wurden bereits neue Stellen geschaffen, und auch die Kriminalität insgesamt geht zurück.

Selbstverständlich gibt es punktuell Schwierigkeiten an den Gerichten und bei den Staatsanwaltschaften – etwa aufgrund von Personalausfällen. Diese Engpässe sind aber im Blick des Justizministeriums, das entsprechend möglichst rasch nachsteuert.

Die Diskussion um die Öffnung einer neuen juristischen Fakultät an der Uni Rostock muss primär im Wissenschaftsausschuss geführt werden. Dabei gehört zur Wahrheit auch dazu, dass die Uni Greifswald durch einen zweiten Standort in Rostock früher oder später ausbluten würde. Eine Konkurrenz beider Universitäten würde den Problemen, die vor allem auch durch den demographischen Wandel entstehen, nicht entgegenwirken. Im Übrigen sind alle Bereiche der Gesellschaft von der alternden Bevölkerung betroffen – ob in der Verwaltung, im Vollzug, im bildenden oder medizinischen Sektor. Personal wird überall gebraucht. Nachwuchssorgen haben wir nicht nur in der Justiz – wir sind in vielen Sektoren auf Zuzug angewiesen.

Am Ende stellt sich die Frage, warum die Opposition ein derart desaströses Bild unserer Justiz zeichnet. Offenbar steckt hinter der Angstmache ein rein politisches Kalkül.“

„Mit seiner Forderung rennt der Richterbund bei Justizministerin Jacqueline Bernhardt offene Türen ein. Im Wissen um die anstehende Pensionierungswelle werden alle in der Zuständigkeit des Justizministeriums liegenden Anstrengungen unternommen, keine Personallücken entstehen zu lassen.

Dies dokumentiert etwa der Einstellungsrekord von Proberichterinnen und -richtern in diesem Jahr. 31 Frauen und Männer verstärken künftig die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Gemeinsam mit den anstehenden Einstellungen von Referendarinnen und Referendaren im Dezember ist das ein starkes Signal, dem demografischen Wandel Paroli zu bieten. 

Auch in Sachen Nachwuchsgewinnung hat sich eine Menge getan. So wurde die Möglichkeit geschaffen, dass angehende Juristinnen und Juristen ihr Referendariat in Teilzeit absolvieren können. Damit wird die Vereinbarkeit von Privat- und Arbeitsleben gestärkt, das Referendariat wird spürbar attraktiver. Das ist auch das Ziel der eingeführten Justizassistenz für Rechtsreferendarinnen und -referendare. Der Vorbereitungsdienst wird interessanter und praxisnäher, die Gerichte werden entlastet und zugleich die Nachwuchsjuristinnen und -juristen frühzeitig an die Justiz des Landes gebunden.

Ministerin Bernhardt arbeitet intensiv daran, die Justiz des Landes wettbewerbsfähig und zukunftssicher aufzustellen. Das geht nicht von heute auf morgen. Schließlich müssen zahlreiche Fehlentscheidungen der zurückliegenden Legislaturperioden, darunter ein miserables Personalkonzept, ausgebügelt und korrigiert werden.“

„Endlich konnte eine Einigung zwischen der Ampelkoalition und der Union zur Änderung des Grundgesetzes gefunden werden, um die dringend notwendigen Schritte für einen stärkeren und wehrhafteren Rechtsstaat zu gehen. Um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, werden nun endlich die grundlegenden Strukturen des Gerichtes in die Verfassung aufgenommen.

Die bisherigen Regelungen in dem einfachen Bundesverfassungsgerichtsgesetz sind leider anfällig für Manipulationsversuche durch Extremisten, da auch ohne eine Zweidrittel-Mehrheit die unabhängige Funktionsweise des Gerichtes hätte untergraben werden können.

Die Aufnahme zentraler Bestimmungen wie der Zahl der Senate, der Richter, ihrer Amtszeit und Altersgrenze ins Grundgesetz setzt das richtige Zeichen. Diese Maßnahmen stärken die Unabhängigkeit des Gerichts und verhindern eine einseitige politische Einflussnahme.

Besonders positiv hervorzuheben ist auch die Aufnahme der Geschäftsordnungsautonomie des Bundesverfassungsgerichtes ins Grundgesetz selbst. Dadurch ist seine selbstbestimmte Arbeitsweise gewährleistet und die Unabhängigkeit gestärkt.

Ich hätte mir jedoch erhofft, dass es auch die Regelung zur Wahl der Richter mit Zweidrittel-Mehrheit ins Grundgesetz schafft. Dies bleibt eine Schwachstelle, da die Regelung weiterhin durch eine einfache Gesetzänderung gekippt werden könnte. Durch die Besetzung mit Richter:innen, die es mit der Rechtsstaatlichkeit weniger genau nehmen, könnte weiterhin viel Schaden angerichtet werden.“

Noetzel: „Vor dem Hintergrund der anstehenden großen Pensionierungswelle 2026/2027 sind die Steigerung der Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung für die Justiz die vordringlichste Aufgabe. Für Vorpommern wird es gezielt Werbeaktivitäten geben, weil es dort besonders schwierig ist, die Stellen zu besetzen. Die Digitalisierung in der Justiz wird kontinuierlich vorangetrieben. Alle Gerichtssäle im Land werden digital ausgestattet und modernisiert, digitale Verhandlungen und dezentrale Videovernehmungen sollen möglich werden. Bereits über die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz arbeitet mit der E-Akte, bis Ende dieses Jahres sollen die Fachgerichte an die E-Akte herangeführt werden. Das sind nur einige Beispiele der Fülle der Herausforderungen, vor denen die Justiz des Landes steht.“

Schmidt: „Wir setzen weiterhin auf eine konsequente Förderung der Gleichstellung und Frauenrechte in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mit einem breiten Spektrum an Maßnahmen und Programmen werden Hindernisse abgebaut und Chancen für Frauen geschaffen, um gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleichberechtigte Beteiligung zu gewährleisten. Unter breiter Beteiligung der Gesellschaft wird ein

ressortübergreifendes Rahmenprogramm zur Gleichstellung erarbeitet, das Ende 2024 vorgestellt werden soll. Dieses Programm setzt klare Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in allen Lebensbereichen fest. Auf Grundlage der Evaluation des bestehenden Beratungs- und Hilfenetzes wird der Dritte Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu einer Landesstrategie weiterentwickelt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen.“