„Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmenden Angriffe und das rauer werdende politische Klima gegenüber queeren Menschen. Es ist wichtiger denn je, Stellung zu beziehen und gezielte Maßnahmen gegen diese unheilvolle Entwicklung von Hass und Hetze zu ergreifen. Alle Menschen haben das Recht, in diesem Land in Sicherheit und Würde leben zu können – ohne Angst, ohne Hass, ohne Diskriminierung. Eine zentrale Forderung ist deshalb, dass sich das Land auf Bundesebene für die Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes einsetzen soll, um den gesetzlichen Schutz queerer Menschen gegen Diskriminierung dort festzuschreiben.

Wir werden in Mecklenburg-Vorpommern verschiedene Maßnahmen ergreifen, um queere Menschen in unserem Land noch besser zu schützen und präventives Wirken stärken. Dafür sollen die im Rahmen der Fortschreibung des Landesaktionsplanes ‚Vielfalt und Toleranz – in Vielfalt vereint‘ beschlossenen Maßnahmen im Zusammenwirken mit den relevanten Vereinen und Vertretungen der queeren Community auf ihre Wirksamkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden.  Die Errichtung einer zentralen Beratungsstelle für trans-, inter- und non-binäre Personen wird als digitales Beratungsangebot insbesondere jenen zur Verfügung stehen, die ortsnah keine Beratung finden.“

Hierzu erklären die Politiker*innen der vier Landtagsfraktionen:

Hannes Damm, queerpolitischer Sprecher und stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die queere Community in Mecklenburg-Vorpommern ist in großer Gefahr. In den vergangenen Monaten haben Einschüchterungsversuche und Bedrohungen landesweit massiv zugenommen. Der Brandanschlag auf das ‚B Sieben’ markiert den vorläufigen Höhepunkt dieser Welle des Hasses. Wenn wir dagegen nicht entschlossen vorgehen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir Verletzte oder Tote zu beklagen haben. Wir müssen queere Menschen schützen! Deshalb werden wir in der kommenden Woche unseren interfraktionellen Antrag in den Landtag einbringen. Mit gezielten Schutzkonzepten, Bildungsinitiativen und leicht zugänglichen Beratungsangeboten wollen wir die Sicherheit queerer Menschen im Land stärken.“

Mandy Pfeifer, queerpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Anschläge wie der auf das ,B Sieben‘ in Rostock zeigen, wie wichtig der Schutz queerer Menschen ist. Gerade in Zeiten, in denen die AfD Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung diffamiert und Hass schürt, müssen wir Demokratinnen und Demokraten ein klares Signal aussenden: Wir stehen an der Seite der queeren Community. Deswegen haben wir den Landesaktionsplan Toleranz und Vielfalt entwickelt, deswegen haben wir für die Regenbogenfahne an öffentlichen Gebäuden gekämpft und deswegen ist es richtig nun unter anderem eine weitere Beratungsstelle für inter-, trans, und non-binäre Personen einzurichten.“

Elke-Annette Schmidt, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmenden Angriffe und das rauer werdende politische Klima gegenüber queeren Menschen. Es ist wichtiger denn je, Stellung zu beziehen und gezielte Maßnahmen gegen diese unheilvolle Entwicklung von Hass und Hetze zu ergreifen. Wir fordern den klaren Schutz für queere Menschen und entschiedene Prävention an Schulen, öffentlichen Orten und für queere Geflüchtete. Die demokratischen Kräfte dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Diskriminierung unsere Gesellschaft spalten.“

Barbara Becker-Hornickel, queerpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „Wir Freie Demokraten stehen für Vielfalt und Toleranz. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder sexuellen Orientierung, sollen sich in unserem Land frei und ohne Angst vor Übergriffen bewegen können. Wir erwarten, dass Minderheiten – einschließlich der queeren Community – wirksam geschützt werden. Dies ist Aufgabe des Rechtsstaats und Verantwortung der Landesregierung.“

„Die Linksfraktion setzt sich entschieden für Vielfalt und Gleichberechtigung aller Menschen ein. Wir stehen solidarisch an der Seite queerer Menschen und treten aktiv gegen Diskriminierung ein. Jeder Mensch hat das Recht, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, frei und ohne Angst vor Diskriminierung zu leben.

Die rot-rote Landesregierung hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die Rechte und die Lebensqualität queerer Menschen in unserem Land zu fördern. Hierzu zählen die sich im Aufbau befindende Beratungsstelle für trans- und inter-Personen, die finanzielle Unterstützung bereits bestehender Beratungs- und Unterstützungsstrukturen sowie der landesweite ‚Aktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Mecklenburg-Vorpommern‘. Der Aktionsplan wurde unter breiter Beteiligung von Vereinen und Verbänden sowie weiterer engagierter Einzelpersonen erarbeitet.

Wir müssen Sichtbarkeit schaffen und aufklären, um bestehende Vorurteile abzubauen. Die bundesweit steigende Zahl der queerfeindlichen Übergriffe und Anfeindungen verdeutlicht, dass es noch viel zu tun gibt. Gewalt und Hass und dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir setzen uns für eine Welt ein, in der alle Menschen gleichberechtigt sind und sie ihre Liebe und ihre Geschlechtsidentität offen zeigen können, ohne stigmatisiert oder verfolgt zu werden.“