„Wir kommen beim Waldumbau und der Vergrößerung der Waldflächen voran. Zugleich stehen wir aufgrund der Klimakrise weiterhin vor großen Herausforderungen. Wir sind mit einer bewaldeten Fläche von rund 582 000 Hektar – etwa 25 Prozent der Landesfläche – auf gutem Weg und konnten die Waldfläche leicht steigern. Auch der Erfolg beim Waldumbau kann sich sehen lassen: Monokulturen, vor allem Kiefern, werden zunehmend in artenreiche Mischwälder umgewandelt, die besser an den Klimawandel angepasst sind.

Von dem rot-roten Ziel, 5 Mio. Bäume zu pflanzen, sind 3,5 Mio. geschafft.  Auch die Novelle des Landesjagdgesetzes, die die natürliche Waldverjüngung unterstützt, ist ein wichtiger Baustein. Die positiven Entwicklungen können und dürfen aber nicht über die Herausforderungen hinwegtäuschen. Die Trockenheit der letzten Jahre hat die Wälder geschwächt, Schädlingsbefälle wie der Borkenkäfer und Krankheiten haben sich ausgebreitet, und ältere Bestände leiden besonders unter den Folgen des Klimawandels. Die Bundeswaldinventur macht deutlich, dass die Wälder in Deutschland inzwischen mehr Kohlenstoff freisetzen, als sie speichern. 

Der Klimawandel zwingt uns, unsere Wälder schneller und gezielter anzupassen. Maßnahmen wie die Förderung des Wasserhaltevermögens der Böden, die Unterstützung von Naturverjüngung und der Schutz vor Erosion sind dringend erforderlich. Die ungenutzten Waldflächen, die bereits 12,5 Prozent ausmachen, sollten weiter erhöht werden. Ziel sollte es sein, Mecklenburg-Vorpommern zum Vorreiter für klimaangepasste Wälder zu machen. Deshalb arbeitet Rot-Rot an einer Novelle des Landeswaldgesetzes, die konkreten Wege dahin aufzeigt.“

„Auf der Fachausstellung spiegelt sich die Lage der Vieh- und Agrarwirtschaft des Landes, die sich heute zwischen stabiler Gegenwart und einer eher ungewissen Zukunft, aber auch Zuversicht präsentiert.

Erfreulicherweise ist die Erntesituation durchschnittlich, die Erträge tragen dazu bei, die Ackerbaubetriebe für das kommende Jahr gut aufzustellen. Anders sieht es bei den viehhaltenden Betrieben aus, die von einer Krise in die nächste schlittern. Mit der Vogelgrippe, der Blauzungenkrankheit und der Afrikanischen Schweinepest sind die Betriebe im Land stark belastet. Der Trend zum Ausstieg aus der Tierhaltung und zur Aufgabe von Betrieben konnte trotz gezielter Fördermaßnahmen des Landes nicht gestoppt werden. Das bereitet allen Beteiligten Sorge. 

Darüber hinaus ist das Agrarpaket des Bundes eine große Enttäuschung. Tatsächlicher Bürokratieabbau ist nicht erkennbar, eine echte Entlastung der Betriebe ebenso wenig. Die geplanten deutlichen Verschärfungen im Tier- und Pflanzenschutz sowie im Düngerecht werden es den Landwirtinnen und Landwirten nicht leichter machen. Die erfolgten Streichungen von Subventionen, Stichwort Agrardiesel, werden nicht kompensiert, sondern mit der steuerrechtlichen Tarifglättung gegengerechnet. Hinzu kommt, dass Genossenschaften und Kapitalgesellschaften, die das Rückgrat für die Landwirtschaft bei uns im Land bilden, davon ausgenommen sind.

Dennoch bin ich zuversichtlich, dass die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Zukunft hat. So ist nicht allein die MeLa auf Wachstumskurs, künftig wird es auch einfacher, neue Einkommensquellen für die Betriebe zu erschließen. Große Chancen liegen im Umbau zur CO2-Neutralität – etwa im Bereich der Biomasse oder dem Ausbau der Windkraft und Photovoltaik. Sie müssen beherzt ergriffen werden.“

„Mit der Nutztierstrategie der Landesregierung verfügt das Land über eine gute Grundlage für eine gedeihliche Entwicklung in diesem wichtigen Bereich.  Mecklenburg-Vorpommern ist landwirtschaftlich geprägt, und auch moderne Landwirtschaft funktioniert nicht ohne Nutztierhaltung. Deshalb ist es richtig, dass Politik gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sowie Praktikerinnen und Praktikern definiert, wie die Zukunft dieser wichtigen Branche gestaltet werden kann.

Es ist vernünftig und zweckdienlich, dass die Landesregierung dabei die gesamte Wertschöpfungskette im Blick hat – vom Stall bis auf den Teller. Wir brauchen mehr an regionalen, lokalen und mobilen Schlachtkapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern sowie entsprechende Vermarktungsstrukturen. Vor allem aber benötigen wird dringend mehr Veredelung im Nordosten. Die hier im Land erzeugten landwirtschaftlichen Produkte sollten auch möglichst bei uns zu gesunden Lebensmitteln verarbeitet werden. Zusammen mit auskömmlichen Erzeugerpreisen wird so die Wertschöpfung im Land nachhaltig gestärkt. 

Insgesamt müssen wir weg von der Ausrichtung der Agrarförderung auf Flächenprämien. Seit Jahren fordert die Linksfraktion die Bezahlung von Ökosystemleistungen, die Landwirte erbringen. Wenn die Betriebe ökologisch und nachhaltig wirtschaften und damit für bessere Boden-, Luft- und Wasserqualität sorgen, brauchen sie dabei Unterstützung. Und wenn unser Bundesland bis 2040 tatsächlich klimaneutral sein soll, brauchen wir die Landwirtschaft mit im Boot.

Nicht zuletzt muss die Bundesregierung die Weidetierhaltung besser und wirksamer unterstützen. Das ist oft eine unrentable Haltungsform, die aber im Interesse von mehr Tierwohl gesellschaftlich gewollt ist. “

Dirk Bruhn, agrarpolitischer Sprecher: „Das neue Landeswasserrecht zielt darauf ab, die bestehenden Umweltstandards zu verbessern und an die aktuellen Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Ich sehe in der Reform einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung von Hochwasser- und Starkregenereignissen sowie Dürreperioden, die in den letzten Jahren zunehmend zu Problemen in Mecklenburg-Vorpommern geführt haben. Es muss uns gelingen, das Wasser in der Fläche zu halten, aber auch bei Bedarf schnell abzuführen.

Besonders hervorzuheben ist die Neuregelung der wasserwirtschaftlichen Aufgaben im Küsten- und Hochwasserschutz. Die öffentliche Hand übernimmt nun dauerhaft die Verantwortung für den Bau, den Ausbau und die Unterhaltung der notwendigen Schutzanlagen. Damit wird die Gründung zusätzlicher Deich- und Küstenschutzverbände überflüssig. Die Linksfraktion begrüßt diese Maßnahme, die für mehr Klarheit und Effizienz in der Umsetzung der Schutzmaßnahmen sorgt.

Auch die Erhöhung des bisherigen Wasserentnahmeentgelts, nun Gewässerbenutzungsentgelt genannt, und die Einbeziehung bisher entgeltfreier Sachverhalte in die Entgeltpflicht sind sinnvoll. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die finanzielle Grundlage für die Erfüllung der wachsenden wasserwirtschaftlichen Aufgaben im Sinne des Allgemeinwohls und der Energie- und Landwirtschaft zu sichern. Wer Wasser entnimmt, sollte – wie jede Verbraucherin und jeder Verbraucher – auch dafür zahlen.“

Daniel Seiffert, Sprecher für Umwelt- und Klimaschutz: „Für mich ist die Neuordnung der Einteilung der oberirdischen Gewässer nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung ein zentraler Punkt der Neuregelung. Künftig ist eine gezielte und effektive Bewirtschaftung möglich, die den unterschiedlichen regionalen Anforderungen gerecht wird. Wir unterstützen die neuen Regelungen, da sie die nachhaltige Nutzung der Gewässer fördern und gleichzeitig den Schutz der Umwelt stärken.

Mit der Einführung eines neuen rechtlichen Instruments zur vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten und der Möglichkeit zur Festlegung von Küstenrückgangsgebieten wird das Gesetz den zukünftigen Herausforderungen des Klimawandels gerecht werden. Diese Vorkehrungen sind notwendig, um langfristig den Schutz vor den Auswirkungen des steigenden Meeresspiegels und der natürlichen Küstenrückgangsprozesse zu gewährleisten.“

„Es hat lange gedauert, aber nun liegt endlich eine Richtlinie vor. Die Brandkatastrophe in Alt Tellin ist drei Jahre her. Sie geschah faktisch vor meiner Haustür und ich werde die Bilder nie vergessen. Rot-Rot hat vereinbart, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Mit der Richtlinie werden Anforderungen an den Brandschutz beim Bau von Tierhaltungsanlagen konkretisiert und vereinheitlicht, die ansonsten ausschließlich in Brandschutzkonzepten für das jeweilige Bauvorhaben verankert wären. Das erleichtert Planung und Genehmigung erheblich. Die Anforderungen gelten hauptsächlich für neu zu errichtende Tierhaltungsanlagen, sind aber auch bei wesentlichen Änderungen bestehender Anlagen zu prüfen.

Es ist bedauerlich, dass das Bemühen Mecklenburg-Vorpommerns um bundesweit einheitliche bauaufsichtliche Vorschriften nicht erfolgreich war. Analog der Muster-Industriebau-Richtlinie wäre eine gesonderte Richtlinie für Tierhaltungsanlagen ideal gewesen. Höhere Anforderungen gehen auch mit höheren Baukosten einher. Bundesweit einheitliche Vorschriften wären in Bezug auf wirtschaftliche Auswirkungen beim ohnehin hohen Marktdruck zielführender gewesen.“

Hintergrund. Künftig ist eine erheblich höhere Löschwasserversorgung sicherzustellen. Forderungen für Brandabschnitte und frühzeitige Alarmierung sind einzuhalten. Befahrbare Umfahrten um Tierhaltungsanlagen ab 3000 m2 Nutzfläche, Ausgänge für die Tierrettung und Öffnungen für die Brandbekämpfung sind vorzusehen. Außerdem werden konkrete Betreiberpflichten festgelegt. Die Brandverhütung und Brandvorsorge hat oberste Priorität, auch weil Tiere in Panik sich erfahrungsgemäß eher verkriechen als aus dem Stall flüchten.

Die Richtlinie entstand unter Einbeziehung von Brandschutzexperten, Praktikern des Landesfeuerwehrverbandes sowie bereits bei Bränden von Tierhaltungsanlagen tätigen Freiwilligen Feuerwehren. Auch alle relevanten Verbände wurden angehört. Es besteht weitgehend Konsens.

„Die Strategie ist ein wichtiger Schritt für eine gedeihliche Entwicklung der Nutztierhaltung in unserem Land. Mecklenburg-Vorpommern ist landwirtschaftlich geprägt, und auch moderne Landwirtschaft funktioniert nicht ohne Nutztierhaltung. Deshalb ist es richtig, dass Politik gemeinsam mit Vereinen und Verbänden sowie Praktikerinnen und Praktikern definiert, wie die Zukunft dieser wichtigen Branche gestaltet werden kann. Es ist vernünftig und zweckdienlich, dass die Landesregierung dabei die gesamte Wertschöpfungskette im Blick hat – vom Stall bis auf den Teller. Wir brauchen mehr an regionalen, lokalen und mobilen Schlachtkapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern sowie entsprechende Vermarktungsstrukturen. Vor allem aber benötigen wird dringend mehr Veredelung im Nordosten. Die hierzulande erzeugten landwirtschaftlichen Produkte sollten auch möglichst bei uns zu gesunden Lebensmitteln verarbeitet werden. Gemeinsam mit auskömmlichen Erzeugerpreisen wird so die Wertschöpfung im Land nachhaltig gestärkt. 

Insgesamt müssen wir weg von der Ausrichtung der Agrarförderung nach Flächenprämien. Seit Jahren fordert die Linksfraktion die Bezahlung von Ökosystemleistungen, die Landwirte erbringen. Wenn die Betriebe ökologisch und nachhaltig wirtschaften und damit für bessere Boden-, Luft- und Wasserqualität sorgen, brauchen sie dabei Unterstützung. Und wenn unser Bundesland bis 2040 tatsächlich klimaneutral sein soll, brauchen wir die Landwirtschaft mit im Boot.

Nicht zuletzt muss die Bundesregierung die Weidetierhaltung besser und wirksamer unterstützen. Das ist oft eine unrentable Haltungsform, die aber im Interesse von mehr Tierwohl gesellschaftlich gewollt ist.“

„Am Tag des Wolfes möchten Naturschützer auf die Bedeutung des Wolfes als heimisches Raubtier aufmerksam machen und gleichzeitig für mehr Schutz und Akzeptanz werben. In den letzten Jahren hat sich die Population der Wölfe in Deutschland langsam erholt, nachdem das Tier lange Zeit ausgerottet war. Doch trotz der positiven Entwicklung gibt es immer noch Vorbehalte und Ängste.

Es ist wichtig, dass wir lernen, mit dem Wolf zu leben und ihn als Teil unserer heimischen Fauna zu akzeptieren. Um den Konflikten zwischen Mensch und Wolf zu begegnen, ist höchste Zeit, Weidetierhaltung und die Entwicklung des Wolfes in Mecklenburg-Vorpommern unter einen Hut zu bringen. Bereits in der Debatte zum Landesjagdgesetz hat meine Fraktion betont, dass es nicht reicht, den Wolf unter das Jagdrecht zu stellen. Parallel muss der Bund endlich Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz vornehmen, damit es einfacher und vor allem rechtssicher wird, Wölfe zu entnehmen, die wiederholt Weidetiere angreifen und reißen.

Die Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht und sich auf praktikable Regelungen geeinigt. Sie werden aber auch künftig durch Gerichte ausgebremst, wenn der Wolf weiterhin unter solch strengem Schutz durch das Bundesnaturschutzgesetz steht. Zudem müssen entstandene Schäden durch Wolfsrisse an Nutztieren viel schneller und vollständig ausgeglichen sowie der Herdenschutz auch finanziell besser gefördert werden.“