„Die heutige Beratung hat erneut gezeigt, dass weder der Jugendhilfeausschuss des Landes noch das Landesjugendamt so arbeiten können, wie es erforderlich wäre. Dieser Missstand ist unhaltbar und muss dringend beendet werden.

Deshalb ist es gut, dass nun endlich Bewegung in die Diskussion gekommen ist und der 1. Januar 2026 als Ziel für die Rückführung des Landesjugendamtes in die Verantwortung des Landes ausgegeben wurde – eine Forderung, die meine Fraktion schon seit vielen Jahre erhoben hat.

Die kommunale Familie, der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag, ist gefordert, beide Gremien für das Jahr 2025 personell und finanziell so auszustatten, dass diese ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können.“

„Der morgige Internationale Tag der Kinderrechte markiert den 35. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention und steht unter dem Motto ‚Kinderrechte leben. Demokratie stärken.‘. Er verweist damit auf den Einsatz für soziale Gerechtigkeit – und damit auf die uneingeschränkte Wahrung der Kinderrechte. Deutschland, eines der reichsten Länder der Welt, steht in der Verantwortung, allen Kindern ein Leben frei von Armut und Ausgrenzung zu ermöglichen.

Doch die Realität ist ernüchternd: 2,2 Mio. Kinder und Jugendliche sind hierzulande armutsgefährdet. Diese Kinder leben in Haushalten, in denen das Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegt. Sie sind häufig von Bildungs- und Freizeitangeboten ausgeschlossen, können sich das Schwimmbad, das Kino oder den Freizeitpark schlicht nicht leisten. Sie leben teilweise unter prekären Wohnbedingungen und haben oft kein eigenes Zimmer als Rückzugsort. Auch bei der Bildung und der gesundheitlichen Versorgung sind sie benachteiligt. Besonders betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden, Familien mit mehreren Kindern sowie Haushalte mit Migrationshintergrund. Kinderarmut ist kein individuelles Schicksal, sondern strukturell bedingt.

Besonders bedrohlich ist, dass mit dem Scheitern der Ampel-Koalition auch zentrale Reformen wie die eigenständige Kindergrundsicherung und die Kindergelderhöhung in Gefahr geraten. Das ist inakzeptabel, Kinderrechte dürfen nicht den politischen Machtspielen geopfert werden!“

Hintergrund. Die geplante Kindergrundsicherung umfasst:

1. Einen Garantiebetrag von mindestens 250 Euro, der unabhängig vom Einkommen der Eltern für jedes Kind gezahlt wird. 

2. Einen einkommensabhängigen Kinderzusatzbetrag, der Familien mit geringen Einkommen mit Wohnkostenpauschale und Bildungszuschuss bis zu 323 Euro zusätzlich pro Kind sichert.

3. Eine digitale Antragsplattform, die automatisch berechnet und informiert, welche Leistungen Familien zustehen.

„Die bisherigen Ergebnisse der Arbeit und das hohe Engagement junger Menschen, das sich in der Enquete-Kommission immer wieder gezeigt hat, sind sehr erfreulich und vielversprechend. Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen für die Erarbeitung der konsensualen Handlungsempfehlungen. Ich bin überzeugt, wir werden weiter die Anliegen und Bedürfnisse junger Menschen anhören, berücksichtigen und in konkrete politische Maßnahmen gießen.

Der Zwischenbericht zum Themencluster ‚Gesellschaftliche Beteiligung junger Menschen‘ unterstreicht eindrucksvoll den Wunsch junger Menschen, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten – und betont gleichzeitig die Verantwortung des Landes, dafür die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die engagierten Beiträge von Jugendlichen dokumentieren, dass sie ein vitales Interesse an politischen Prozessen haben und bereit sind, sich einzubringen.

Ein wichtiges Instrument der Kommission ist der Beteiligungsprozess #mitmischenmv. Hier können sich Jugendliche mit ihren Sichtweisen, Wünschen und Forderungen direkt beteiligen – sei es online oder in Workshops und Jugendkonferenzen. Dabei hat sich immer wieder gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind – sei es mit dem Wahlalter 16 oder mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz.

Eine zentrale Handlungsempfehlung ist die Sicherung bestehender Strukturen, welche die Beteiligung und das Engagement junger Menschen fördern und begleiten. Eine nachhaltige Jugendpolitik braucht eine bedarfsgerechte Finanzierung, damit Projekte und Einrichtungen, die die politische und gesellschaftliche Teilhabe stärken, langfristig wirken können. Erforderlich sind eine soziale Finanzpolitik, Investitionen und die Abschaffung der Investitionsbremse – für eine gute Zukunft der jungen Generation.“

„Auch am 70. Geburtstag des Weltkindertages gilt: Jedes Kind, jeder junge Mensch ist eine große Chance für die Zukunft unserer Gesellschaft. Kinder und Jugendliche haben das Recht auf eine gute Entwicklung und die Möglichkeit, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten – unabhängig ihrer Herkunft oder ihres Status.

Doch die Realität sieht anders aus. Trotz Ankündigung der Ampel, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, ist dies immer noch nicht passiert. Dieses Versäumnis muss dringend endlich korrigiert werden. Wenn wir von einer kinderfreundlichen Zukunft sprechen, dann müssen wir auch die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, um die Interessen der Jüngsten unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken und zu schützen.

Ein weiteres deutliches Versagen zeigt sich bei der Kindergrundsicherung. Als großer Wurf angekündigt, scheitert die Umsetzung an mangelnder finanzieller Ausstattung. Die Bundesregierung hat es bis heute nicht geschafft, die dringend benötigten Mittel bereitzustellen. Die Folgen tragen die Kinder, die am meisten Unterstützung brauchen. Kinderarmut ist ein seit Jahren verfestigtes strukturelles Problem. Diesen Kindern mangelt es oft an Förderung, Bildungs, Freizeitgestaltung oder Gesundheitsversorgung. Der Bund muss endlich handeln und eine echte Kindergrundsicherung auf den Weg bringen.

Gleiche Chancen für alle Kinder: Unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus oder sozialem Hintergrund müssen alle Kinder die gleichen Chancen auf eine gute Zukunft haben. Dies erfordert nicht nur Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit, sondern auch eine klare Haltung gegen jegliche Form von Diskriminierung.“

„Die Enquete-Kommission legt mit den ersten Handlungsempfehlungen die Grundlagen für eine verbesserte Beteiligung junger Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Empfehlungen wurden im engen Austausch mit den demokratischen Fraktionen sowie in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertreterinnen zahlreicher Vereine, Verbände und Organisationen erarbeitet. Folgerichtig steht am Ende eine ganze Reihe von Kompromissen, die darauf abzielen, bürgerschaftliches Engagement, Teilhabe und Mitwirkung junger Menschen zu fördern und zu stärken. Meine Fraktion freut sich über die letztlich erfolgreiche Zusammenarbeit der demokratischen Fraktionen und bedankt sich auch für die tatkräftigte Unterstützung von Partnerinnen und Partnern außerhalb des Parlaments. Wir sind überzeugt, dass die Empfehlungen einen positiven Einfluss auf das Engagement und die Mitwirkung junger Menschen haben werden.

Die Kommission hebt hervor, wie wichtig es ist, junges Engagement anzuerkennen und zu fördern. Dazu zählt etwa die mögliche Weiterentwicklung bestehender Programme wie Freiwilligendienste und Kartenformate wie Juleica, um jungen Menschen die Möglichkeit zu eröffnen, sich einfach und effektiv einzubringen. Besondere Auszeichnungen und Anerkennungen könnten sicherstellen, dass junges Engagement die Wertschätzung erhält, die es verdient. Gleichzeitig sollte die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Engagement mit Schule, Ausbildung und Studium durch erweiterte Freistellungsmöglichkeiten erleichtert werden. Auch die Verbindung von Ehrenamt und Ganztagsschule sowie die Beachtung junger Interessen im Rahmen der Ehrenamtsstrategie des Landes werden angeregt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Schaffung verbindlicher Rechte zur Beteiligung und Mitwirkung junger Menschen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene. Dabei sollten innovative Gremien und Formate entwickelt werden, die einen umfassenden und barrierefreien Zugang ermöglichen. Die bereits etablierte Online-Plattform #mitmischenMV soll weiter genutzt und ausgebaut werden, um über Beteiligungsmöglichkeiten zu informieren und jungen Leuten eine Stimme zu geben.

Darüber hinaus spricht sich die Kommission für die Stärkung der politischen Bildung aus. Es wird empfohlen, politische Bildung verstärkt in den Schulunterricht zu integrieren und durch zusätzliche Angebote zu ergänzen. Wichtig ist dabei auch die Qualifikation, Aus- und Fortbildung von Fachkräften, die mit jungen Menschen arbeiten. Nicht zuletzt haben junge Menschen Mobilitätsbedürfnisse, die bei der Nahverkehrsplanung stärker berücksichtigt werden sollten.

Die Kommission betont, dass Projekte und Initiativen, die junge Menschen unterstützen und fördern, bedarfsgerecht und dauerhaft finanziert werden sollten.  Hauptamtliche Stellen sollten verbindlich die nachhaltige Beteiligung und Koordination junger Menschen gewährleisten. Zudem wird empfohlen, dass die Landesregierung regelmäßig Berichte zur Lage junger Menschen im Bundesland vorlegt, um die Entwicklungen und Erfolge sichtbar zu machen und gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen.“

„Unser Ziel ist es, die Digitalisierung an Schulen weiter voranzubringen und die bestehende Infrastruktur nachhaltig auszubauen. Mit dem DigitalPakt Schule 1.0 konnten Schulen im Land bereits gut ausgestattet werden. Die Mittel in Höhe von insgesamt 142 Mio. Euro wurden zielgerichtet verteilt. So flossen 109 Mio. Euro in die Basisausstattung, 11 Mio. Euro für mobile Endgeräte.

Die Einführung des DigitalPakts Schule 2.0 ist dringend notwendig, um die Infrastruktur zu stärken und vor allem nachhaltig zu sichern. Eine jährliche Mindestförderung von 1,3 Mrd. Euro durch den Bund ist erforderlich, um die steigenden Kosten und die wachsenden Bedürfnisse der Schulen abzudecken.

Der Folge-Pakt soll idealerweise zu Beginn des Jahres 2025 starten. Die vorgesehene Finanzierung von 50 Prozent Bund und 50 Prozent Land lehnen wir ab, das können finanzschwächere Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern nicht stemmen. Die Eigenmittel sollten wie im DigitalPakt Schule 1.0 auf 10 Prozent begrenzt bleiben.

Die Mittel für die Ausbildung und Finanzierung von IT-Administratoren an Schulen müssen verstärkt werden. Sie sind unverzichtbar, um den reibungslosen Betrieb der technischen Infrastruktur sicherzustellen – und die IT-Landschaft wird immer komplexer. Zudem sollte die Fortbildungspflicht für Lehrkräfte flexibilisiert werden, um Überlastung zu vermeiden und die Relevanz der Fortbildungen zu erhöhen.

Neben der technischen Ausstattung ist auch die Vermittlung von Medienkompetenzen zentral. Schülerinnen und Schüler sollen lernen, wie sie sicher im Internet navigieren, persönliche Daten schützen und eigene Medienprodukte erstellen können. Diese Kompetenzen sind entscheidend für ihren weiteren Erfolg. Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass die Kinder und Jugendlichen die besten Chancen erhalten, erfolgreich ihren Weg in einer digitalisierten Welt zu gehen.“

„Wir wünschen allen Familien, den Kindern und Jugendlichen im ganzen Land einen schönen, erlebnisreichen gemeinsamen Kindertag.

Rot-Rot hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Interessen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen und ihnen politisches Gehör zu verschaffen. So stärkt etwa das Wahlalter 16 Jahre auch bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern die politische Mitsprache von jungen Menschen. Mit dem Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz fördern wir die aktive Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an allen Entscheidungen, die sie und ihre Belange betreffen.

Die Linksfraktion setzt sich seit langem für die Aufnahme der spezifischen Kinderrechte ins Grundgesetz ein. Es ist ein Trauerspiel, dass es auch nach den bereits viele Jahre anhaltenden Debatten immer noch nicht gelungen ist, eine eindeutige Formulierung für die Kinderrechte zu finden, die unabhängig von den Elternrechten gegen den Staat gelten. Erforderlich ist eine belastbare rechtliche Grundlage für kindgerechte Lebensverhältnisse für alle Kinder.

Auch das würdelose Gezerre der Ampel um die Kindergrundsicherung muss endlich ein Ende haben. Während für die militärische Aufrüstung Milliardenbeträge zur Verfügung gestellt werden, gelingt es nicht, eine eigenständige Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Dabei mangelt es vielen Kindern und Jugendlichen in unserem reichen Land regelmäßig an Essen, Kleidung, sozialer Teilhabe und vielem mehr. Das darf die Bundesregierung nicht länger ignorieren – die Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf chancengleiches Aufwachsen und eine gute Zukunft.“ 

„Die Linksfraktion gratuliert allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die es ins Finale des Wettstreits im besten Sinn geschafft haben. Im Grunde gewinnen aber alle Schülerinnen und Schüler, denn die Jugendlichen werden im Austausch und Abwägen von Argumenten und damit in ihrer politischen Urteilsfindung gestärkt.

Wir leben in einer Zeit, in der Heranwachsende mit einer Flut an Informationen, Berichten und Bildern konfrontiert sind. Zugleich sind eine zunehmende Polarisierung und auch Verrohung in den Auseinandersetzungen zu beobachten. Deshalb ist es enorm wichtig zu lernen, sich rasch und doch gründlich sowie sachlich zu informieren. Die jungen Menschen üben sich im konstruktiven Streiten, bei dem ein fairer und respektvoller Umgang im Mittelpunkt steht. Sie lernen einander zuzuhören, unterschiedliche Auffassungen abzuwägen und eigene Standpunkte zu entwickeln, üben sich in der Kraft der Argumente und Überzeugung.

‚Jugend debattiert‘ ist auch ein wichtiger Baustein in der politischen Bildung.  Jugendliche werden auf diese Weise in den aktuellen Krisen und Streitfragen gestärkt, nicht auf Populismus und Fake News hereinzufallen. Sie entwickeln sich zu kritischen Denkerinnen und Denkern, die ausgestattet mit guten Argumenten souverän ihre Standpunkte, die sie sich erarbeitet haben, zu vertreten.“