„Es ist unverantwortlich und zynisch, in der jetzigen Lage in Syrien nach Abschiebungen zu rufen. Die Lage in diesem Land ist extrem unsicher, und die Entwicklungen nach dem Sturz von Baschar al-Assad sind völlig offen. Im Norden des Landes setzt die Türkei mit ihren verbündeten Milizen die blutigen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung fort. Zehntausende Kurdinnen und Kurden wurden vertrieben, und ethnische sowie religiöse Minderheiten fürchten um ihre Zukunft. Hinzu kommt die bittere Armut, in der ein Großteil der Bevölkerung lebt. Den Leuten, die jetzt nach Abschiebungen schreien, geht es nicht um Freiheit und Gerechtigkeit für die Menschen in Syrien. Es geht ihnen einzig und allein um ihren rechten Fiebertraum, Hunderttausende Menschen loszuwerden.

Das Ende des Assad-Regimes ist grundsätzlich zu begrüßen. Der syrischen Bevölkerung ist zu wünschen, dass sie nach jahrelangem Terror, Krieg und großer Not in Frieden und Freiheit leben können. Allerdings ist noch längst nicht abzusehen, welche Machtverhältnisse jetzt entstehen. Syrien ist kein homogener Staat, und unter den bewaffneten Rebellen gibt es nicht nur Freiheitskämpfer, sondern auch dschihadistische Milizen wie den IS. Diese Gruppen sind eine massive Bedrohung, vor allem für Kurdinnen, Christen, Alawitinnen und andere Minderheiten.

Solange die Situation in Syrien derart unübersichtlich ist und Gewalt, Unterdrückung sowie Armut das Leben bestimmen, brauchen Menschen weiterhin Schutz auch in Deutschland. Die Bundesregierung muss den Druck auf den Nato-Partner Türkei erhöhen, um die völkerrechtswidrigen Angriffe auf Nordost-Syrien zu stoppen.“

„Der Tag der Menschenrechte erinnert und mahnt an die Einhaltung der universellen Menschenrechte. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist ein Meilenstein der Menschheitsgeschichte. Sie garantiert jedem Menschen, unabhängig von Herkunft, Religion oder sozialem Status, Würde, Freiheit und gleiche Rechte.

Doch 75 Jahre nach der Verabschiedung durch die Vereinten Nationen werden diese Rechte weltweit und auch in Deutschland immer wieder verletzt. Der jüngste Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte macht auf gravierende Defizite aufmerksam – nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch in zentralen gesellschaftlichen Bereichen wie der Inklusion von Menschen mit Behinderungen und der Ausbeutung von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern auf dem Arbeitsmarkt.

Wenn Menschen mit Behinderungen immer noch strukturell benachteiligt, wenn Migrantinnen und Migranten am Arbeitsmarkt ausgebeutet werden und die sozialen Rechte vieler Menschen auf der Strecke bleiben, dann sind das klare Verstöße gegen die Prinzipien der Menschenrechtserklärung. Die Defizite im Bereich der Inklusion sind beschämend und zeigen, dass auch die Bundesregierung mehr tun muss, um gerechte Zugänge und Lebensbedingungen für alle Menschen zu schaffen.

Die Linksfraktion fordert zudem eine grundlegende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Wenn Grundrechte in der Migrationspolitik infrage gestellt werden, betrifft dies uns alle. Das Recht auf Schutz, Freiheit und Würde darf nicht an Grenzen enden. Die Verschärfungen im Migrationsrecht, die das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert, sind ein besorgniserregendes Signal und müssen dringend korrigiert werden.“

Pulz-Debler: „Die Tagung hat erneut aufgezeigt, wo die Probleme im Land liegen – von der schleppenden Anerkennung ausländischer Abschlüsse, über die Bürokratie und mangelhafte Zusammenarbeit bis hin zur Abwehrhaltung in einigen Behörden. Sie hat aber auch die guten und erfolgreichen Beispiele zutage gefördert sowie die Bedeutung der sozialen Integration bekräftigt. Letztere beginnt bei Nachbarschaftshilfen, geht über die Unterstützung durch soziale Vereine bis hin zum Sport. Vor allem brauchen wir allerdings mehr Integrationsberatung und -begleitung. Bestehende Strukturen müssen erhalten und gestärkt werden. Kürzungen vonseiten des Bundes sind kontraproduktiv und verhindern Integration, statt sie zu fördern. Grundsatz unserer Migrationspolitik muss es sein, dass Menschen nach Deutschland kommen, und die Menschenrechte für alle gelten. Wie erfolgreich sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können, hängt maßgeblich davon ab, wie wir mit ihnen umgehen.“

Foerster: „Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hängt entscheidend davon ab, den Arbeits- und Fachkräftebedarf der Unternehmen im Land zu sichern. Dafür wird es nicht reichen, die inländischen Potentiale zu heben. Daher brauchen wir zukünftig auch die Unterstützung von gut qualifizierten Beschäftigten aus dem Ausland. Die Arbeitsmarktanalyse im Rahmen der Fachkräftestrategie M-V weist für das Jahr 2030 bis zu 60 000 fehlende Arbeits- und Fachkräfte aus. Da wir bei der Anwerbung und Besetzung leerer Stellen im Wettstreit mit in- und ausländischen Mitbewerbern stehen, brauchen wir eine tatsächliche Willkommenskultur, weniger Bürokratie und mehr Zusammenarbeit. Bei bereits hier befindlichen jungen Menschen mit Migrationshintergrund müssen wir zudem stärker dafür werben, eine Berufsausbildung aufzunehmen und abzuschließen.

Auf lange Sicht bietet letztere bessere Aufstiegsperspektiven und damit bessere Löhne sowie mehr Sicherheit in Krisenzeiten. Ich unterstütze den Ansatz, die Sprachkenntnisse verstärkt im Arbeitsprozess zu verbessern. Für mich ist klar, Integration funktioniert am besten vor Ort im Unternehmen beim täglichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.“

„Wir sind zutiefst besorgt über die aktuellen Entwicklungen in der politischen Debatte um Migration und Asyl in Deutschland. Immer lauter und schriller werden Stimmen, die Flüchtlinge als Bedrohung für unsere Gesellschaft darstellen und auf Abschottung und Ausgrenzung setzen. Dieser Diskurs driftet gefährlich nach rechts ab – das muss uns alle alarmieren. Die menschenverachtenden Narrative, die zunehmend Raum in der öffentlichen Debatte greifen, schüren gezielt Angst und Vorurteile. Flüchtlinge werden stigmatisiert und müssen als Sündenböcke für zahlreiche Probleme herhalten.

Die Linksfraktion stellt sich entschieden gegen diese Strategie der Entmenschlichung. Wir rücken keinen Millimeter nach rechts, lassen uns nicht auf eine Politik der Angst und des Hasses ein und treten weiterhin vehement für eine solidarische und humane Flüchtlingspolitik ein. Es sind nicht die Geflüchteten, die unsere Gesellschaft spalten, sondern diejenigen, die gezielt gegen Menschen hetzen.

Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Sie brauchen unsere Unterstützung, unseren Schutz und unsere Solidarität. Wer versucht, humanitäre Hilfe zu kriminalisieren oder die Rechte von Geflüchteten weiter einzuschränken, schlägt den falschen Kurs ein. Die eigentlichen Herausforderungen, wie soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und bezahlbares Wohnen, können nicht durch Abschottung oder Ausgrenzung gelöst werden.

Die Linksfraktion steht fest an der Seite derer, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Wir setzen uns für eine Politik ein, die Fluchtursachen bekämpft, internationale Solidarität stärkt und dafür sorgt, dass Menschen in Not eine Perspektive erhalten.“

„Nach der brutalen Ermordung von Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei entflammten landesweite Proteste im Iran. Die junge Frau wurde ermordet, weil sie ihr Kopftuch nicht den Vorgaben des Regimes entsprechend ‚sittenkonform‘ trug. Bis heute leiden Menschen im Iran unter den Folgen der brutalen Niederschlagung der Bewegung. Hunderte Menschen, darunter auch zahlreiche Kinder, wurden und werden rechtswidrig getötet oder lebensgefährlich verletzt.

Wir gedenken heute der gewaltsamen Tötung Jina Mahsa Aminis und aller mutigen Menschen im Iran und im Exil, die sich der ‚Frau, Leben, Freiheit‘-Proteste angeschlossen haben. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern und Inhaftierten, die in den Foltergefängnissen des iranischen Regimes unter unmenschlichen Bedingungen auf ihre Hinrichtung warten. Wir sehen das Leid, und wir stehen solidarisch an der Seite aller, die für ein Leben in Freiheit und für eine demokratische Zukunft des Irans kämpfen.

Angesichts der schwerwiegenden und fortlaufenden Menschenrechtsverletzungen fordern wir die Bundesregierung dringend auf, den Abschiebestopp nach Iran zu erneuern. Denn das Regime tötet. Allein im August wurden mindestens 100 Menschen rechtswidrig hingerichtet. Wir dürfen nicht wegschauen!“

„Ich freue mich, dass nun endlich ein Durchbruch für eine bessere gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten gelungen ist. Dafür hat sich die Linksfraktion jahrelang eingesetzt. Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Asylsuchende wird eingeführt! Dieser Erfolg ist auch das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit zahlreichen Vereinen und Verbänden, die sich seit Jahren für eine gerechte und menschenwürdige Gesundheitsversorgung einsetzen. Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein riesiger Schritt in Richtung einer humanen Behandlung von Geflüchteten, wobei zugleich bürokratische Hürden abgebaut werden. Sie basiert auf einen Landtagsbeschluss von Links- und SPD-Fraktion im März 2023 und wird das Leben für Tausende von Menschen im Land erleichtern.

Bislang müssen Asylsuchende für jeden Arztbesuch einen Behandlungsschein von den zuständigen Behörden einholen – ein unnötig kompliziertes und zeitraubendes Verfahren, das im Krankheitsfall oft zu einer verzögerten Behandlung führt. Mit der Gesundheitskarte können sie nun direkt Ärztinnen und Ärzte aufsuchen, was besonders bei akuten Erkrankungen oder Schmerzzuständen wichtig ist. Dies ist nicht nur ein enormer Fortschritt für die Betroffenen, sondern entlastet auch die kommunalen Verwaltungen, die mit der Ausstellung und Abrechnung der Behandlungsscheine beschäftigt sind.

Obwohl die medizinische Versorgung für Asylsuchende weiterhin durch das Asylbewerberleistungsgesetz geregelt ist und somit Einschränkungen bestehen bleiben, ist die Einführung der eGK zentrale Voraussetzung für eine faire und gleichberechtigte Behandlung. Meine Fraktion dankt allen Beteiligten, die diesen Erfolg möglich gemacht haben – insbesondere den Vereinen, Verbänden sowie weiteren Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft, die sich unermüdlich für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Ziel ist weiterhin eine vollständige Gleichbehandlung und die Abschaffung aller diskriminierenden Regelungen. Wir fordern, dass die Gesundheitskarte in allen Bundesländern eingeführt und die medizinische Versorgung von Asylsuchenden weiter verbessert wird."

„Mit der bevorstehenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern setzt sich der bundesweite Trend fort, der auf einer vermeintlichen Modernisierung des Zahlungssystems basiert. Trotz der Vorteile einer bargeldlosen Bezahlung gibt es erhebliche Bedenken, die durch aktuelle Entwicklungen in Hamburg bestätigt wurden.

Das Hamburger Sozialgericht urteilte im Juli 2024, dass die pauschale Obergrenze für Bargeldabhebungen in Höhe von 50 Euro rechtswidrig ist, wenn die persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen nicht berücksichtigt werden. Eine schutzsuchende Familie hatte gegen diese restriktive Praxis geklagt und Recht bekommen. Das Urteil macht deutlich, dass die pauschale Behandlung von Geflüchteten, wie sie auch in Mecklenburg-Vorpommern offenbar geplant ist, nicht ohne Risiken ist. Unsere Befürchtungen, dass diese Regelungen zu sozialen Härten führen können, haben sich damit bestätigt.

Bereits im Jahr 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Sozialleistungen nicht zur Abschreckung von Geflüchteten missbraucht werden dürfen. Es wurde klargestellt, dass Geflüchtete das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben, welches auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst. Sozialleistungen sind keine Erziehungsmaßnahmen! Im Sozialrecht ist festgeschrieben, dass bedürftige Menschen eigenverantwortlich wirtschaften und damit die Freiheit besitzen sollen, selbst zu entscheiden, was sie wann brauchen.

Die oft beschworenen Push- und Pull-Faktoren, die suggerieren, dass Menschen aufgrund angeblich hoher Sozialleistungen nach Deutschland kommen, sind wissenschaftlich längst widerlegt und dienen nur dem hetzerischen Bild, dass Asylsuchende hier angeblich umfangreiche Heimatzahlungen leisten. Geldzahlungen an die Familie zu Hause erfolgen in der Regel erst, wenn Menschen hier arbeiten und Geld verdienen. Diese Leier von Geflüchteten als vermeintliche ‚Sozialschmarotzer‘ ist unerträglich, und die Einführung der Bezahlkarte wird nicht dazu führen, dass weniger Menschen zu uns kommen, weil sie aus ihrer Heimat flüchten müssen.

Die Einführung der Bezahlkarte auf Bundesebene, beschlossen durch die Ministerpräsidentenkonferenz im November 2023, hat die realen Bedürfnisse der Geflüchteten nicht ausreichend im Blick und setzt diese zusätzlichen finanziellen und sozialen Belastungen aus. Das Urteil aus Hamburg sollte ein Weckruf sein: Es besteht offenbar Nachbesserungsbedarf bei der Bezahlkarte.

Zwar stellen wir uns in Zeiten der Digitalisierung und des zunehmenden bargeldlosen Bezahlens nicht gegen moderne Technik, jedoch müssen menschenrechtliche Mindeststandards gewährleistet sein, und die Maßnahmen dürfen nicht in Stigmatisierung oder einer Einschränkung des Lebens aufgrund mangelnden Bargelds münden. Die Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung auf, die Einführung der Bezahlkarte kritisch zu begleiten und sich auf Bundesebene für eine humane und bedarfsgerechte Ausgestaltung der Maßnahmen einzusetzen.“

„Die Linksfraktion verurteilt den Terrorangriff in Solingen aufs Schärfste. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer und stehen fest an der Seite all jener, die von dieser abscheulichen Tat betroffen sind. Der grausame Angriff macht erneut deutlich, wie wichtig es ist, konsequent gegen Islamismus und jede Form von Gewalt vorzugehen.

Die Forderung von Peters, keine weiteren Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, ist nicht nur unsolidarisch, sondern spielt direkt in die Hände des sogenannten Islamischen Staates (IS). Peters suggeriert damit, dass das Risiko von Terrorschlägen durch die Aufnahme von Flüchtlingen steigt. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Es ist unerträglich, dass Herr Peters alle Geflüchteten für dieses abscheuliche Verbrechen in Sippenhaft nimmt.

Die Strategie des IS besteht seit jeher darin, Angst und Misstrauen in den westlichen Gesellschaften zu säen, um diese zu spalten und zu radikalisieren. Durch Terroranschläge versuchen sie, genau die Reaktionen hervorzurufen, die Peters nun an den Tag legt: die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Flüchtlingen. Der IS will erreichen, dass muslimische Gemeinschaften in Europa isoliert und diskriminiert werden, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu untergraben. Anstatt unsere Gesellschaft spalten zu lassen, müssen wir gerade jetzt für Zusammenhalt und Solidarität eintreten.

Die Verweigerung von Schutz für Flüchtlinge löst das Problem des Islamismus nicht. Im Gegenteil, es trägt dazu bei, dass radikale Gruppen weiter an Einfluss gewinnen, weil sie in den verunsicherten Gesellschaften neuen Nährboden finden. Der Kampf gegen islamistischen Extremismus beginnt mit der Stärkung unserer demokratischen Werte, auch indem wir Menschen in Not Schutz bieten und nicht durch Ausgrenzung und Abschottung.

Gerade angesichts der aktuellen Entwicklungen in Afghanistan, wo die Taliban erneut ein ‚Tugendgesetz‘ eingeführt haben, welches insbesondere die Rechte von Frauen brutal weiter einschränkt, ist es unsere Pflicht, Solidarität zu zeigen. Die Linksfraktion weist die populistische Forderung der CDU entschieden zurück. Erforderlich ist vielmehr eine humane Flüchtlingspolitik, die sich an den Menschenrechten und dem verfassungsmäßigen Recht auf Asyl orientiert.“

„Das individuelle Recht auf Asyl wurde in Folge der Nazi-Barbarei im Grundgesetz verankert. Diese Errungenschaft in Frage zu stellen, ist ungeheuerlich und verdeutlicht einmal mehr, wie sehr die CDU ihren Anspruch, eine christlich-demokratische Partei zu sein, bereits aufgegeben hat.

Anstatt im Wettlauf mit der AfD populistische Forderungen in den Raum zu stellen, sollte sich die CDU auf ihre christlichen und demokratischen Werte besinnen und Hass und Hetze klar in die Schranken weisen. Menschlichkeit ist zwingender denn je – gerade angesichts der zunehmenden Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.“

„Zweifellos ist islamistischer Terror eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Bei terroristischen und anderen schweren Straftaten müssen die Täter selbstverständlich zur Verantwortung gezogen und bestraft werden. Meine Fraktion stellt sich ausdrücklich gegen jede reaktionär-faschistische Ideologie, wie sie auch im radikalen politischen Islamismus zu finden ist.

Auf dem Rücken eines ermordeten Polizisten mit populistischen Forderungen nach Abschiebungen zu reagieren, das höhlt nicht nur die Wesenskerne des demokratischen Rechtstaates aus, sondern setzt mit einer möglichen Straflosigkeit ein völlig falsches Signal an islamistische Sympathisanten. Der Ruf nach schneller Abschiebung zur Bekämpfung extremistischem Islamismus gaukelt den Menschen zudem eine Lösung vor, die mit der Realität nichts zu tun hat. Wissenschaftliche Institute und der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages haben festgestellt, dass menschenrechtliche Prinzipien auch bei Abschiebungen beachtet werden müssen.

Statt Einwanderung, auf die wir dringend angewiesen sind, stets negativ zu bewerten, sollten wir die positiven Effekte und auch die respektablen Leistungen der Aufnahmegesellschaft anerkennen. So schneidet Deutschland im OECD-Vergleich überdurchschnittlich gut bei der Integration von Migrantinnen und Migranten ab. Ihre Einbindung in den Arbeitsmarkt erreicht laut jüngster Studie einen Rekordwert und liegt deutlich höher als in anderen Staaten. Der derzeit vorherrschende repressive Ansatz, der alleinig auf Abgrenzung und Abschiebung abzielt, gefährdet diese Erfolge. Und schließlich bleibt es dabei: Wir müssen endlich die Fluchtursachen wirksam bekämpfen und jahrzehntelange Fehler und Versäumnisse korrigieren.“

„Seit Monaten wird gegen Arbeitslose sowie Asylbewerberinnen und Asylbewerber gehetzt, jetzt werden die Geflüchteten aus der Ukraine ins Visier genommen. Die AfD macht das, was sie am besten kann: Menschen gegeneinander ausspielen, heute deutsche Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger gegen ukrainische Geflüchtete.

Die Entscheidung, Geflüchtete aus der Ukraine pauschal anerkannten Asylbewerbern gleichzustellen, war und ist ein Akt der Solidarität und zugleich eine riesige Bürokratieentlastung, denn sonst hätte es mehr als eine Millionen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegeben. Diese wären ohnehin bewilligt worden, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer vor einem Krieg fliehen und damit Anrecht auf subsidiären Schutz haben. Und wer diesen gewährt bekommt, erhält Bürgergeld! Widerlegt ist inzwischen auch die Mär, dass die im europäischen Vergleich höheren Sozialleistungen in Deutschland eine Art Magnetwirkung auf Geflüchtete hätten. In Relation zur Bevölkerung nehmen Länder, die direkt an die Ukraine angrenzen, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und Bulgarien, mehr Geflüchtete auf als Deutschland und die Sozialleistungen sind in diesen Ländern deutlich geringer!

Selbstverständlich gilt auch für Ukrainer das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Niemand kann gezwungen werden, in einen Krieg zu ziehen und sich töten zu lassen oder selbst töten zu müssen. Stattdessen sollten endlich konkrete Friedensinitiativen in Gang gesetzt werden, um das Töten und die weitere Zerstörung der Ukraine zu beenden.“

„Unter dem Motto ‚Miteinander Wachsen‘ waren Vereine, Verbände und Organisationen, aber auch Einzelpersonen aufgerufen, sich mit ihrem Engagement im Bereich Integration bei der Integrationsbeauftragten der Landesregierung, Jana Michael, zu bewerben.

Meine Fraktion gratuliert den Preisträgerinnen und Preisträgern, dem Quietjes e.V., Landkreis Rostock, dem Interkulturellen Sprachcafé Rostock sowie dem STiC-er Theater e.V. aus Stralsund, die aus 49 Vorschlägen ermittelt wurden. Wir bedanken uns bei allen, die sich in diesem Bereich im Haupt- und Ehrenamt engagieren.

Gerade weil es – entgegen den teilweise populistischen Vorschlägen von Parteien jedweder Couleur – eben keine einfachen Lösungen gibt, kann Integration nur im Miteinander gelingen. Jeder Versuch, mit Scheinlösungen die Bevölkerung beruhigen oder täuschen zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt und fördert die Politikverdrossenheit.

Die Geflüchteten leben hier bei uns und können in der Regel nicht bzw. nur zu einem verschwindend geringen Teil abgeschoben oder in EU-Staaten zurückgeführt werden.

Deshalb gilt es, die Aufnahme und Integration so gut wie möglich zu gestalten und die Fluchtursachen endlich wirksam zu bekämpfen.“

Hintergrund (Sozialministerium). Preisträger 2024

Platz 1: Quietjes e.V.

Der Verein aus dem östlichen Teil des Landkreises Rostock setzt sich seit rund zehn Jahren für die Integration von geflüchteten Menschen ein, die in der ländlich geprägten Region ein neues Zuhause finden wollen. Die 15 vorrangig ehrenamtlichen Mitglieder organisieren unter anderem Veranstaltungen, Handarbeitstreffen, Kochevents, Tauschbörsen, Hausaufgabenhilfe, Frauen-Frühstücke und Aktionstage und binden dabei auch Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften aktiv ein.

Platz 2: Interkulturelles Sprachcafé Rostock

Das interkulturelle Sprachcafé besteht seit 2017 als Bürgerinitiative und bietet alle zwei Wochen gemeinsame Treffen z.B. in Form von Spaziergängen, Vorträgen oder Ausflügen für Menschen mit Migrationsbiografie und Einheimische an.

Platz 3: STiC-er Theater e.V.

Das Theater- und Medienprojekt aus Stralsund erarbeitet seit mehreren Jahren zusammen mit Kindern und Jugendlichen verschiedener sozialer und kultureller Herkunft Theaterstücke und initiiert damit kreative und verbindende Projekte.

„Es muss endlich Schluss sein mit der Abschiebung integrierter und integrationswilliger geflüchteter Menschen. Immer wieder werden Personen, die seit Jahren in unserem Land leben, sich in Arbeit oder Ausbildung befinden und die deutsche Sprache sprechen, mit Abschiebung bedroht. Ob die 18jährige Ophelia, die im Januar 2017 nach Armenien in ein Land abgeschoben wurde, welches ihr völlig fremd ist und dessen Sprache sie nicht mächtig ist, oder der jüngste Fall einer Frau aus Äthiopien, der gestern im Rahmen des Bürgerdialogs zur Pflege in Ludwigslust bekannt wurde – diese Fälle müssen endlich ein Ende haben. Zumal es sich bei Äthiopien um ein unsicheres Land handelt, für welches das Auswärtige Amt eine Teilreisewarnung ausgesprochen hat.

Wer integriert ist oder bereit ist, sich zu integrieren, muss ein Bleiberecht erhalten. Meine Fraktion fordert die Ausländerbehörden und das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern auf, ihren Ermessensspielraum in solchen Fällen weitestgehend auszuschöpfen und solche unmenschlichen und sinnlosen Abschiebungen zu verhindern. Die Landesregierung ist gefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass eindeutige Regelungen für solche Fälle geschaffen werden.

Abschiebungen integrierter und integrationswilliger Personen sind in jedem Bundesland an der Tagesordnung und müssen endlich ein Ende haben. Gute Beispiele einer gelungenen Integration dürfen nicht noch bestraft werden. Deutschland ist ein Einwanderungsland und auf Zuwanderung angewiesen. Wir brauchen endlich einen positiven Umgang mit Menschen, die zu uns kommen. Veraltete, rückwärtsgewandte und menschenfeindliche Gesetze brauchen wir nicht.“

„Ausgerechnet am heutigen Weltflüchtlingstag, der auf die verzweifelte Lage von Millionen Menschen auf der Flucht aufmerksam macht, wird darüber beraten, wie Menschen möglichst davon abgehalten werden können, nach Europa und Deutschland zu kommen. Der Ton wird immer aggressiver und nimmt groteske Züge an, wenn allen Ernstes gefordert wird, mit den Taliban und dem Assad-Regime Gespräche zu führen.  

Es ist falsch, wenn wir uns von islamistischen Attentätern dazu treiben lassen, Grundrechte zu schleifen und in Verhandlungen mit den extremen Fortschrittsfeinden zu treten. Wir dürfen unsere grundlegenden Werte nicht preisgeben, wir brauchen eine menschenrechtskonforme und rechtsstaatliche Geflüchtetenpolitik. Falsch sind deshalb auch Überlegungen, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu verlagern. 

Hauptursachen für zunehmende Fluchtbewegungen sind Kriege, Umwelt- und Klimakatastrophen, autoritäre Regime mit Unterdrückung, Verfolgung, Folter, Mord und anderen Menschenrechtsverletzungen. Geflüchtete haben ein Recht auf Schutz. Wir können und dürfen den Schutzbedürftigen dieses Recht nicht verweigern. Menschenrechte, das Recht auf Schutz und Asyl sind universell und rechtlich bindend.

Anstatt in einen Überbietungswettbewerbs zu treten, Menschen zu bekämpfen, müssen endlich die Fluchtursachen angegangen werden. Anstatt Debatten über das Auftragen von Weißer Salbe zu führen, muss die Gesellschaft in die Lage versetzt werden, den Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch zu gewähren. Weltweit, in der EU, der Bundesrepublik Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern muss es uns besser gelingen, die Menschen aufzunehmen und zu integrieren und Vorurteile abzubauen. Dazu gehört der Zugang zu Wohnen, Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten. Mecklenburg-Vorpommern muss weiterhin ein demokratisches, weltoffenes, gerechtes und zukunftsfähiges Land bleiben – das muss das gemeinsame Ziel aller Demokratinnen und Demokraten sein.“

„Am 20. Juni wird weltweit der Weltflüchtlingstag begangen, um auf die Situation von Millionen von Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen. Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen weltweit ist in den letzten Jahren stark angestiegen, vor allem aufgrund von Konflikten, Kriegen und Naturkatastrophen. Weltweit befinden sich gegenwärtig 120 Millionen Menschen auf der Flucht, 80 Millionen von ihnen im eigenen Land. Zwei Drittel der Menschen, die ihr Land verlassen, harren in Nachbarländern aus in der Hoffnung, bald in ihr Zuhause zurückkehren zu können.

In vielen Ländern sind Flüchtlinge oft Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt ausgesetzt. Es ist daher entscheidend, dass wir uns aktiv für ihre Integration und ihr Wohlergehen einsetzen. Wir müssen sicherstellen, dass Flüchtlinge Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmöglichkeiten haben. Es dürfen nicht die Menschen bekämpft werden, es muss vielmehr endlich gelingen, die Fluchtursachen zu bekämpfen und die Entwicklungszusammenarbeit so zu gestalten, dass Menschen nicht vor Hunger fliehen müssen.

Weltweit, in der EU, der Bundesrepublik Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern muss es uns besser gelingen, die Menschen aufzunehmen und zu integrieren und Vorurteile abzubauen. Offenem und verdecktem Rassismus, wo immer er zutage tritt – ob in Schulen, Hochschulen, auf der Arbeit oder im Verein – müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Mecklenburg-Vorpommern muss weiterhin ein demokratisches, weltoffenes, gerechtes und zukunftsfähiges Land bleiben – das muss das gemeinsame Ziel aller Demokratinnen und Demokraten sein.“