„Der Anstieg rechter Straftaten, der im gesamten Bundesgebiet zu verzeichnen ist, ist erschütternd, aber er kommt nicht überraschend. Die Hetzerinnen und Hetzer vom rechten Rand reiben sich die Hände, denn ihre menschenverachtende Saat geht immer weiter auf. Ich erinnere an den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, der vor fast genau einem Jahr vorschlug, ausländische Gewerbetreibende so unter Druck zu setzen, dass es ‚für dieses Klientel möglichst unattraktiv‘ ist, dort zu leben. Es ist nichts anderes als rechter Straßenterror, der hier propagiert wird. Insofern kann die Explosion rechtsmotivierter Delikte auch in den Tätigkeitsbericht der AfD und ihrer Gesinnungskameradinnen und -kameraden eingehen.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen wir vor einer ähnlich erschreckenden Entwicklung. Während laut Antworten auf meine Kleinen Anfragen im ersten Quartal 2023 264 rechtsmotivierte Delikte in den Staatsschutzdienststellen verzeichnet wurden, waren es in den ersten drei Monaten 2024 bereits 337. Im restlichen Jahresverlauf sorgten zudem schwere rassistische Messer- und Säureattacken in Mecklenburg-Vorpommern für Schlagzeilen. Neben einer konsequenten Strafverfolgung müssen sowohl die Betroffenen als auch die Zivilgesellschaft weiter gestärkt werden. Dafür muss unter anderem endlich das Demokratiefördergesetz im Bund kommen. Nur so können wir diesen Trend stoppen.“

„Meine Fraktion verurteilt den feigen und hinterhältigen Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt.

Wir sind in Gedanken bei den Opfern und Hinterbliebenen. Allen Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.

Jeglicher Versuch der Instrumentalisierung dieser abscheulichen Tat ist konsequent zurückzuweisen. Es ist völlig absurd und verlogen, dass der gesamte rechte Rand nun versucht, politisches Kapital aus dem Anschlag zu schlagen, während der mutmaßliche Täter nach derzeitigen Erkenntnissen offenbar selbst mit deren Ideen und Vertretern sympathisiert. Im Sinne der Betroffenen sollten wir die Ermittlungen und eine verdichtete Informationslage zu den Hintergründen der Tat abwarten.“

„Rechte und rassistische Gewalt muss beim Namen genannt und konsequent als solche geahndet werden. Das ist nicht nur für die Betroffenen wichtig, sondern sendet auch die notwendigen Signale in die Gesellschaft. Wir dulden es nicht, wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Sprache, ihrer Religion oder ihres sozialen Status attackiert werden. Deshalb ist es zu begrüßen, dass das Amtsgericht Schwerin in seinem gestrigen Urteil die menschenverachtende Tatmotivation eines rassistischen Messerstechers ausdrücklich benannt und als strafverschärfend gewertet hat. Ich wünsche dem Betroffenen, der nur knapp dem Tod entging und wohl dauerhaft von einer Narbe im Gesicht gezeichnet sein wird, weiterhin gute Genesung.

Die Fälle rechter Messergewalt nehmen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu. Das Maß der Entmenschlichung, welches die Täter an den Tag legen, macht sprachlos. In Schwerin zog der Täter mit zwei großen Messern los, um nach eigenen Aussagen möglichst viele ‚Ausländer‘ zu töten. Den gezielten und kraftvollen Stich ins Gesicht seines Zufallsopfers quittierte er mit einem kalten Lächeln. Vor dem Amtsgericht Pasewalk wurden zwei Männer verurteilt, weil sie ihr Opfer über Stunden fast zu Tode folterten. Während des Martyriums ritzte der einschlägig vorbestrafte Täter ein großes Hakenkreuz ins Bein des Gefesselten.

Die Gesetzeslage sieht eine verschärfte Strafzumessung eindeutig vor, wenn die Täter aus rassistischen oder anderen menschenverachtenden Motiven handeln. Diese Möglichkeit muss stärker in die Praxis der Rechtsprechung Eingang finden. Voraussetzung ist, dass das rechte Tatmotiv in den Ermittlungen erkannt und herausgearbeitet wird. Ich beobachte mit Interesse, inwiefern die Gesetzeslage auch im Fall einer weiteren rechten Messerattacke zum Tragen kommt. Dabei stach ein mutmaßlicher Rassist im Mai dieses Jahres in einer Stralsunder Bar auf einen Italiener ein. Auch hier gilt: Rechte Messergewalt muss ermittelt, benannt und als solche konsequent geahndet werden.“

„Niemand sollte sich von der AfD aufs Glatteis führen lassen. Die AfD will die ‚Junge Alternative‘ nicht loswerden, sondern den schützenden Flügel über ihren rechtsradikalen Nachwuchs breiten. Mit der bisherigen rechtlichen Stellung könnte die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextreme ‚Junge Alternative‘ nach dem Vereinsgesetz verboten werden. Die Angst vor einem Verbot ist offenbar groß, denn damit würde sie das Schicksal anderer neonazistischer Organisationen teilen, wie den Hammerskins oder der Artgemeinschaft. Mit dem nun verkündeten Plan will der Nachwuchs der AfD unter den Schutzschirm des Parteistatus kriechen.

Die Annahme, dass sich die AfD mit dem Beschluss von der offen extrem rechten Parteiströmung distanzieren will, ist geradezu absurd. Ein Blick in die Reihen der AfD-Landtagsfraktion M-V genügt. Führende Köpfe der ‚Jungen Alternativen‘ sind integraler Bestandteil der Fraktion. Als Teil der ‚neuen Rechten‘ sind sie die Stichwortgeber dieser völkisch-nationalen Fraktion. Partei, Jugend und Fraktion bilden eine rechtsradikale Symbiose. Die personifizierten Bremsen eines Verbotsprüfungsverfahren, wie Bundeskanzler Olaf Scholz, ermutigen letztlich die Parteianhänger der AfD, sich immer offener zu radikalisieren.

Spätestens der zurückliegende Landesparteitag in Neubrandenburg muss auch die letzten Kritiker verstummen lassen, die dem Irrglauben folgten, die AfD sei eine demokratische Partei. Die Reden, die in voller Inbrunst vorgetragen wurden, waren eindeutig: völkisch, rechtsradikal, menschenverachtend. Der Parteitag stärkte der ‚Jungen Alternativen‘ finanziell den Rücken und will einen Kopf dieses extrem rechten Zusammenschlusses in Spitzenposition in den Bundestag schicken. Passend dazu scheint auch ein Multifunktionär diverser rassistischer und faschistischer Organisationen in der ‚Jungen Alternative‘ seine neue politische Heimat gefunden zu haben. Rechtssichere Integration rechtsradikaler Positionen statt Distanzierung ist die Devise der AfD.“

„Heinz Fromm, ehemaliger Chef des Bundesverfassungsschutzes und Leiter der SEK-Kommission im Innenministerium M-V, sieht im Zusammenhang mit rechtsradikalen Umtrieben im Sondereinsatzkommando ein klares Führungsversagen im Landeskriminalamt. Er bestätigt damit den Eindruck, den wir in den Vernehmungen ehemaliger Vorgesetzter von Marko G. gewinnen mussten. Ich bin davon überzeugt, dass die Skandale rund um Nordkreuz und den Munitionsdiebstahl im LKA hätten verhindert werden können, wenn Hinweise auf seine verfassungsfeindliche Gesinnung ernst genommen worden wären.

Der Befund, wonach die SEK-Beamten zu wenig Wissen und Sensibilität gegenüber rechten Einstellungen und Symboliken hätten und G.s Umtriebe deswegen folgenlos blieben, überzeugt wenig. Schon die Titel und Cover der Bücher, die G. unter Kollegen verlieh, verherrlichen ganz offen die Wehrmacht und Mörder der SS. Fromm betonte richtigerweise, dass die Polizei kein ‚Spiegelbild der Gesellschaft‘ sei, wo man derartiges Gedankengut dulden dürfe. Beamte haben ein Vorbild zu sein – alles andere seien untragbare Schutzbehauptungen. Ich bin dem ehemaligen Leiter der SEK-Kommission dankbar für die klaren Worte.

Fromm sah aber auch Mängel in der Aufarbeitung. Wenig Verständnis hatte er für richtungsweisende Entscheidungen, nachdem das Nordkreuz-Netzwerk aufgeflogen war. Um ein ordentliches Verfahren im Nordkreuz-Komplex zu gewährleisten, hätte es sich aus Sicht der Schweriner Staatsanwaltschaft verbeten, das LKA M-V mit Ermittlungen zu Straftaten zu beauftragen, die unter dem eigenen Dach stattfanden. Generell hätte er den Verfahrenskomplex besser bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Extremismus in Rostock angesiedelt gesehen. Ob hierdurch von vornherein eine Entpolitisierung des Nordkreuz-Komplexes hätte verhindert werden können, werden wir bereits in den kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses klären können.

Die Vernehmung eines erfahrenen Fallanalytikers aus Bayern verdeutlichte sehr eindringlich, wie gefährlich einzelne Akteure aus dem Nordkreuz-Netzwerk waren. Viele Punkte mussten jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit besprochen werden. Klar ist jedoch, dass weder einzelne extrem radikalisierte Fanatiker noch das Nordkreuz-Netzwerk isoliert betrachtet werden dürfen. Sie sind Teil eines bundesweiten Netzwerks. Ich erwarte, dass die entsprechenden Puzzleteile auch an einer Stelle zusammengelegt wurden.“

„Da ist im Sondereinsatzkommando (SEK) über Jahre hinweg gehörig was aus dem Ruder gelaufen. Es ist nichts zu beschönigen oder zu relativieren, wenn sich knapp ein Drittel der SEK-Beamten nach dem Auffliegen des Nordkreuz-Netzwerks mit einem Ermittlungs- oder Disziplinarverfahren konfrontiert sieht. Ein ehemaliger Abteilungsleiter im LKA M-V sprach heute sogar von einer ‚einschlägigen Gruppe‘, die sich im SEK gebildet hat. Besonders zu denken gibt mir der Umstand, dass offenbar keiner der Vorgesetzen etwas von den skandalösen Umtrieben mitbekam oder mitbekommen wollte. Hier liegt hier ein klares Führungs- und Kontrollversagen vor.

Die Vorgänge im SEK sind nicht kleinzureden – es geht hier um gestohlene Munition, unterschlagene Einsatzmittel und nicht zuletzt um menschenverachtende, rassistische und antisemitische Chatverläufe unter einzelnen Beamten. Erst heute stellte sich heraus, dass der Nordkreuz-Gründer Marko G. noch bis zum Auffliegen des Umsturznetzwerks über ein funktionierendes Digitalfunkgerät des SEK verfügte. Es war ihm offenbar möglich, noch Jahre nach seinem De-facto-Ausscheiden den Funkverkehr des Spezialkommandos live mitzuverfolgen. Es wird zu klären sein, ob hierdurch möglicherweise auch Ermittlungen gefährdet wurden.

Wir wissen allerdings seit der heutigen Vernehmung, dass ein ehemaliger SEK-Beamter, der im Verdacht stand, Munition im LKA gestohlen zu haben, vor Eintreffen der Durchsuchungskräfte durch einen Bekannten gewarnt wurde. Es ist unklar, ob hierdurch Beweismittel beiseitegeschafft wurden, die Aufschluss über das Ausmaß des Munitionsdiebstahls hätten geben können. Bis heute ist offenbar selbst im LKA M-V die Frage ungeklärt, wie die Polizeimunition ihren Weg zu Mitgliedern des Nordkreuz-Netzwerks fand.“

„Nordkreuz, SEK-Skandal und illegale Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen – das alles wäre unter Umständen zu verhindern gewesen, wenn Vorgesetzte von Marko G., dem späteren Nordkreuz-Kopf, frühe Warnsignale ernstgenommen hätten. Doch die Meldungen über rassistisches und NS-verherrlichendes Gedankengut, die spätestens seit 2009 aktenkundig waren, wurden offenbar vom Tisch gewischt. Statt Konsequenzen bekam G. ein Ticket fürs Studium zum gehobenen Dienst an der Fachhochschule in Güstrow.

Wie wir durch den Zeugen erfahren haben, radikalisierte sich G. nicht spontan, sondern fiel bereits seit Mitte der 2000er Jahre durch einschlägige Äußerungen, Handlungen und ein damit verbundenes Sendungsbewusstsein auf. So soll er in seiner heimischen Garage seinen Gästen eine Reichsflagge präsentiert haben, las Bücher, in denen Mörder der SS verherrlicht wurden, und begrüßte den Überfall Nazi-Deutschlands auf Frankreich. Aus Sicht des Hinweisgebers genügend Indizien, um G. den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu verwehren. Doch die Warnung verhallte.

Der ignorante Umgang mit den wichtigen und richtigen Meldungen über G.s Umtriebe machen fassungslos. Das bloße Bestreiten der schwerwiegenden Vorwürfe genügte den Vorgesetzten, G. unbehelligt gewähren zu lassen. G. wurde in seiner Dienstzeit zum Drahtzieher des Munitionsdiebstahls im SEK und zum Organisator von Nordkreuz. Spätestens mit dem Auffliegen des Umsturznetzwerks im August 2017 muss dem damals noch amtierenden Führungspersonal der Landespolizei, insbesondere im LKA, bewusst geworden sein, dass sie diesen extrem rechten Aktivitäten frühzeitig einen Riegel hätten vorschieben können. Wir werden dieses mutmaßlich eklatante Führungsversagen weiter im Untersuchungsausschuss aufklären.“

„Die Frage, seit wann der mutmaßliche Kopf des Nordkreuz-Netzwerks, Marko G., im Besitz einer verbotenen Maschinenpistole war, ist bis heute ungeklärt. Die Geschichte, die der ehemalige SEK-Polizist dem Gericht auftischte, war wenig glaubhaft, wurde dennoch kaum kritisch hinterfragt. Demnach hätte er sie am Rande einer Waffenmesse in Kassel von einem Unbekannten erworben. Laut einem Polizeibeamten, der im Untersuchungsausschuss befragt wurde, ist das völliger Unsinn.

Ein Zeuge habe gegenüber den Ermittlungsbehörden offengelegt, dass G. bereits in den 1990er Jahren damit prahlte, im Besitz einer Uzi zu sein. Diese ist 1993 in einem Panzergrenadierbataillon in Brandenburg entwendet worden – zu dem Zeitpunkt, als G. seinen Dienst bei der Bundeswehr genau dort versah. Von Zufällen will man hier nicht wirklich ausgehen.

Ebenfalls neu ist, dass G. offenbar für Kriegswaffenmunition nicht belangt wurde, die er illegal besessen hat. Der Grund: Ein Gutachten des Landeskriminalamtes wurde erst nach der Urteilverkündung gegen G. fertiggestellt. Jahrelang lagerte diese unentdeckt, jedoch womöglich im Wissen des zuständigen Mitarbeiters, in den Räumlichkeiten des Landkreises Ludwigslust-Parchim, nachdem sie bereits im August 2017 durch das BKA sichergestellt worden war. Das ist ein wahnwitziger Vorgang, der das auffallend milde Urteil gegen G. noch skandalöser erscheinen lässt.

Wir werden uns noch intensiv mit der Frage beschäftigen, welche Rolle der Schießplatz in Güstrow im Nordkreuz-Netzwerk spielte. Die Liste der Vorwürfe ist lang und reicht von dubiosen Waffen- und Tauschgeschäften bis hin zu systematischen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Der Güstrower Schießplatz war offenbar nicht nur der Munitionsumschlagsplatz von Nordkreuz, sondern streckenweise auch ein rechtsfreier Raum. Noch bestehende strafrechtliche Vorwürfe konnten in der gestrigen Vernehmung jedoch nicht näher erörtert werden, da gegen zentrale Personen noch ein Verfahren anhängig ist.“

„Die CDU-Fraktion nutzt ihren dreitägigen Ausflug nach Rom, um sich auf Kosten der Steuerzahler Nachhilfe in Sachen Menschenfeindlichkeit, Hetze und Ausgrenzung geben zu lassen.

Wir weisen den ‚Italienischen Weg‘ der Postfaschisten entschieden zurück, weil die Linksfraktion Politik für und nicht gegen die Menschen macht. Wir gehen in die Regionen des Landes und schauen vor Ort, wo die Sorgen und Probleme liegen, um entsprechend wirksam zu werden.

So sind wir im Rahmen unserer Veranstaltungsreihe ‚Fraktion vor Ort‘ vom 8. bis 10. Oktober unter dem Motto ‚Gesundheit darf keine Ware sein‘ wieder unterwegs. Wir stellen uns den tatsächlichen Sorgen – wie der Gesundheitsversorgung als wesentlichen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in allen Regionen des Landes, in der Stadt wie auf dem Lande. Erforderlich ist eine gute wohnortnahe Gesundheitsversorgung für alle Menschen, den Erhalt aller Krankenhausstandorte und eine gute Pflege, die bezahlbar ist.“

8. Oktober 2024: Marktplatz Malchin. Marktgespräche von 10:00 bis 14:00 Uhr.
8. Oktober 2024: Demmin. Kino Filmeck. Filmvorführung „Der marktgerechte Patient“ ab 17:00 Uhr mit anschließender Diskussion.
9. Oktober 2024: Am Luisentor Demmin. Marktgespräche von 9:00 bis 14:00 Uhr.
10. Oktober 2024: Marktplatz Stavenhagen. Marktgespräche von 8:00 bis 12:00 Uhr.

„Das war ein erbärmliches Schauspiel sondergleichen, was der AfD-Alterspräsident im Thüringer Landtag abgezogen hat. Allen wurde glasklar vor Augen geführt, es besteht kein Zweifel mehr: Die AfD will nicht demokratisch gestalten, sie missbraucht ihre Einflussmöglichkeiten, um den Parlamentarismus verächtlich zu machen und zu untergraben. Mit dieser demokratiezersetzenden Taktik liefert die AfD wohl selbst die besten Argumente, um die letzten Kritiker eines Parteiverbots umzustimmen.

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass dieser Putsch gegen den Parlamentarismus einem Drehbuch folgte, das von langer Hand vorbereitet war. So soll die AfD in Thüringen einen Wahlkreiskandidaten zurückgezogen haben, um mit Heinz Jürgen Treutler den ältesten Landtagskandidaten ins Rennen zu schicken – und ihm damit den Weg zum Alterspräsidenten zu bereiten. Das ist perfide und zeigt, wie strategisch die Umsturzpartei AfD vorgeht. Wer die AfD weiter in seiner Traumwelt verharmlost, darf sich nicht wundern, künftig im Faschismus aufzuwachen.

Insbesondere die Thüringer CDU muss sich dem Vorwurf stellen, warum sie diese Probe der ‚Machtergreifung‘ nicht vorher abgewendet hat. Experten haben exakt dieses Szenario vorausgesagt, doch noch in der zurückliegenden Legislatur verweigerte sich die CDU einer notwendigen Gesetzesänderung. Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern droht ein solches Trauerspiel für die Demokratie zunächst nicht. Die Geschäftsordnung sieht jenes Mitglied als Alterspräsident oder -präsidentin vor, welches dem Landtag am längsten angehört. Dennoch müssen sich alle demokratischen Kräfte ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie sie wichtige Verfassungsorgane unserer Demokratie vor dem Zugriff der Putschpartei AfD schützen können.“

„Meine Fraktion gedenkt den Opfern des islamistischen Anschlags von Solingen. Rückwärtsgewandter Fanatismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Deshalb werden wir weiter jeder Form von Menschenfeindlichkeit konsequent entgegentreten. Wir werden einen langen Atem brauchen, faschistische Ideologien lassen sich nicht mit sicherheitspolitischen Schnellschüssen bekämpfen.

Es ist falsch und anstandslos, wie die schreckliche Tat von Solingen derzeit aus verschiedenen Richtungen parteipolitisch instrumentalisiert wird. Insbesondere weise ich die pietätslosen Versuche des Unions-Kanzlerkandidaten zurück, mit immer abstruseren und verfassungsrechtlich höchst bedenklichen Forderungen Schlagzeilen zu produzieren – mit dem einzigen Ziel, sich zu profilieren.

Gegen politischen und religiösen Fanatismus helfen keine Kollektivsanktionen, keine Grenzschließungen und keine überzogenen Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, die die Tat von Solingen schlicht nicht verhindert hätten. Die Ampelparteien dürfen sich nicht länger in dieser entglittenen Debatte treiben lassen. Den rechten Parteien geht es nicht um konstruktive Lösungen. Jedes Zugeständnis und jeder Schritt in Richtung dieser Parteien führt letztlich lediglich dazu, dass sich diese im Gleichschritt immer weiter wegbewegen. Dieses unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben.

Wir müssen religiösen wie politischen Fanatismus als gesamtgesellschaftliches Problem erfassen und genau in dieser Breite begegnen. Ein wichtiger Baustein ist hierfür das Demokratiefördergesetz, das auf Bundesebene endlich kommen muss. Die vielen wichtigen Initiativen zur Stärkung demokratischen Engagements gegen Islamismus und die extreme Rechte als größte Gefahr unserer offenen Gesellschaft brauchen Planungssicherheit. Die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft darf nicht von Sparkursen, der schwarzen Null oder den Launen des FDP-Finanzministers abhängig gemacht werden.“

„Ich begrüße den Versuch des Polizeipräsidiums Neubrandenburg außerordentlich, den Greifswalder Polizisten aus dem Dienst zu entfernen, der auf illegale Weise seine Dienstzugänge missbraucht haben soll, um personenbezogene Daten abzurufen. Solche Schwarzen Schafe haben nichts im Polizeidienst zu suchen. Die Suspendierung des Beamten nach Bekanntwerden des Skandals im Jahr 2020 war ein erster und richtiger Schritt – auch um weiteren Schaden abzuwenden. Es kann aber keine Dauerlösung sein, dass er weiter auf Kosten des Steuerzahlers auf der Couch sitzen darf.

Besonders skandalös ist es, dass der Polizist Dan R. gezielt die Daten abgerufen haben könnte, damit ihm politisch unliebsame Menschen eingeschüchtert und womöglich bedroht werden. Es ist leider nicht der erste Fall, bei dem ein Beamter seine dienstlichen Zugänge politisch motiviert missbraucht, um Daten abzurufen. Beim Polizisten Haik J. sollen die Datenabfragen sogar der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gedient haben – konkret fütterte er damit mutmaßlich die Feindeslisten von Nordkreuz.

Eine Parallele gibt es in beiden Fällen – die offensichtliche Nähe der Protagonisten zur AfD. Während Dan R. aufgrund seiner politischen Äußerungen und persönlichen Kontakte zumindest als AfD-nah bekannt ist, sitzt Haik J. inzwischen offiziell für die extrem rechte Partei im Kreistag von Nordwestmecklenburg.

Die Leidtragenden dieser Skandale sind in erster Linie die direkt Betroffenen, die sich nicht sicher sein können, wo überall ihre Daten und Wohnanschriften gelandet sind und was das für ihre Sicherheit bedeutet. Auch die Beamtinnen und Beamten, die vorbildlich und fehlerfrei ihren Dienst versehen, müssen das ‚Fehlverhalten‘ ihrer Kollegen ausbaden. So müssen sie sich wegen erhöhter Schutzvorkehrungen z.B. viel häufiger Passwortabfragen stellen.

Es muss geprüft werden, ob die Möglichkeiten zur strafrechtlichen Verfolgung zeitgemäß sind. Es kann nicht sein, dass selbst das Gericht von den illegalen Abfragen ausgeht, eine Verurteilung aber scheitert, weil eine Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht nicht entsprechend nachweisbar ist. Der Nutzen solcher mutmaßlich politisch motivierten Abfragen drückt sich nicht finanziell aus, sondern in der Einschüchterung der persönlichen Feindbilder. Der Schaden ist für die Betroffenen zudem längst angerichtet.

Wir sollten zudem weiter prüfen, das Disziplinarrecht für solche schwerwiegenden Fälle zu ändern. Es muss dem Dienstherrn doch auch möglich sein, schnellstmöglich einen Schlussstrich unter solche Personalien zu ziehen, anstatt mehrjährige Verfahren vor den Verwaltungsgerichten anzustreben. Falls diese sich zu Unrecht sanktioniert sehen, stünde ihnen wiederum der Rechtsweg offen. Das halte ich für die bessere Lösung, anstatt diesen über Jahre ihre Freizeit zu finanzieren.“

„Die Unionsparteien müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen oder nicht vielmehr das Grundgesetz mit Füßen treten. Es ist unerträglich, wie insbesondere Merz jeden Tag an der Eskalationsschraube dreht und die schreckliche Tat von Solingen instrumentalisiert, um medienwirksam die Ampelkoalition vor sich herzutreiben.

Die Partei, die das ‚Christlich‘ in ihrem Namen trägt, will Grundpfeiler unserer Gesellschaft schleifen, die als unmittelbare Lehre aus der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft ins Grundgesetz aufgenommen wurden. Das ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch ein brandgefährliches Spiel, das ein Ende haben muss.

Wir fordern insbesondere die CDU in Bund und Land auf, das Grundgesetz zu achten und die Menschenrechte zu wahren. Es ist erstaunlich, dass sich die Ampelparteien für dieses durchsichtige parteipolitische Schauspiel der Union haben einspannen lassen.  Letztlich dient dies lediglich den rechten Parteien, die mit immer abwegigeren Forderungen um die Ecke kommen. Die Ampel muss ein für alle Mal klarstellen: Die Geflüchteten und Schutzsuchenden sind nicht das Problem.“ 

„Es ist doch zumindest bemerkenswert, wer sich hier in Mecklenburg-Vorpommern so alles am rechten Terrorrand tummelte und dann auch noch geschäftlich wie privat miteinander verbandelt ist. So stellte sich in der heutigen Vernehmung der ehemaligen Leiterin der Staatsschutz-Dezernate im LKA heraus, dass der Kopf des Nordkreuz-Netzwerks, der ehemalige Elitepolizist Marko G., gut bekannt ist mit dem Bundeswehrsoldaten Mathias D. mit dem Kampfnamen ‚Odin‘ und beide gemeinsam in Katar private Sicherheitskräfte ausgebildet haben.

Gegen den ehemaligen Unteroffizier der Panzergrenadierbrigade 41 ‚Vorpommern‘ Mathias D. lief bis vor ein paar Jahren ein Verfahren wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Chat-Auszüge legen zudem nahe, dass D. auf dem berüchtigten Schießplatz in Güstrow offenbar Narrenfreiheit genossen hat. Die Betreiber-Firma ‚Baltic Shooters‘ ist wiederum im Nordkreuz-Komplex des Öfteren in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Nachdem öffentlich wurde, dass der Betreiber der Firma Lorenz Caffier eine Waffe geschenkt hat, musste der damalige Innenminister seinen Hut nehmen.

Die Personengeflechte, die sich im Rahmen der Nordkreuz-Ermittlungen auftun, machen fassungslos. Insbesondere weil es schwer fällt an Zufälle zu glauben. Auch wenn das Terrorverfahren gegen Nordkreuz-Mitglieder augenscheinlich nichts mit dem Verfahren gegen ‚Odin‘ zu tun hatte, müssen rechte Netzwerke in den Sicherheitsbehörden konsequent aufgedeckt werden.“

„Die haltlosen Unterstellungen der innenpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwörden, gegenüber meiner Fraktion sind entweder ihren ideologischen Scheuklappen oder schlicht den hitzigen Sommertemperaturen geschuldet. Eine faktische Grundlage haben diese Äußerungen jedenfalls nicht. Ich kann nur hoffen, dass sich mit dem angekündigten Temperatursturz auch das Gemüt der CDU-Politikerin wieder etwas abkühlt.

Anders als die CDU-Fraktion hat meine Fraktion an beiden Tagen des Symposiums teilgenommen und sich intensiv in die Diskussion um die Evaluierung und Novellierung des SOG M-V eingebracht. Ich danke Innenminister Christian Pegel für dieses Format und damit die Möglichkeit für aufschlussreiche und intensive Debatten mit den Teilnehmenden rund um die Neugestaltung des regelungsintensiven Gesetzes. Wir werden den Prozess weiter konstruktiv begleiten, um die Herausforderungen der Landespolizei in einen bestmöglichen Ausgleich mit den Grundrechten aller Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

Die Polizei braucht Einsatzmittel, um schwerste Straftaten bereits im Vorfeld unterbinden zu können. Es wird eine komplexe Aufgabe sein, die tatsächlich notwendigen Werkzeuge hierfür zu ermitteln und deren Einsatz im Rahmen der verfassungsrechtlichen Leitplanken zu ermöglichen.

Mit der Novellierung des SOG M-V im Sommer 2020 hat die CDU-Fraktion leider schon einmal bewiesen, dass das Grundgesetz maximal Empfehlungscharakter für sie hat. Die Folge waren verfassungswidrige Gesetzesklauseln und eine absehbare Klatsche vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir fühlen uns den Grund- und Freiheitsrechten unseres Grundgesetzes jedoch verpflichtet und werden weiterhin eine Politik mit Augenmaß statt blindem Aktionismus verfolgen.“

„Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen waren kein Einzelfall. Auch Solingen, Mölln oder Hoyerswerda läuteten für alle von Rassismus betroffenen Menschen ein gewalt- und leidvolles Jahrzehnt ein, in dem Angst und Traumata keine leeren Worthülsen für all jene blieben, die nicht ins Weltbild der Neonazis passten. Doch die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen wurden wegen ihres Ausmaßes und des in Teilen bewussten Behördenversagens zum Symbol nationalistischer Feindseligkeiten im wiedervereinigten Deutschland.

Diese ‚Baseballschlägerjahre‘ prägten auch zugleich die sogenannte Generation Terror, deren mörderischen Ausläufer bis heute zu spüren sind. Sowohl das NSU-Netzwerk als auch der neonazistische Mörder von Walter Lübcke begannen in dieser Zeit ihren Weg von dumpfer Straßengewalt hin zum organisierten Rechtsterrorismus. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und rechter Terror haben eine bittere Kontinuität, die zwingend durchbrochen werden muss.

32 Jahre nach dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen befinden wir uns mancherorts scheinbar in einer Zeitschleife. Das Bild des dumpfen rechtsradikalen Schlägers ist zurück in den Straßen. Obwohl sie nie weg waren, treten die Neonazis mit Glatzen, Bomberjacken und Springerstiefeln für jeden wieder sichtbar und selbstbewusst auf. Sie schüchtern Menschen, die nicht in ihr beschränktes Weltbild passen, auf ihren Streifzügen ein oder greifen diese direkt an. Nicht wenige wähnen sich dabei als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens – und das macht es besonders gefährlich.

Die AfD fungiert in dieser feindseligen und explosiven Stimmung als Anheizer und Klammer des gesamten menschenverachtenden rechten Randes. Das wird auch an den Inhalten und dem Personal der Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern deutlich. In ihren Reihen wird inzwischen unverhohlen mit autoritären Umsturzphantasien und rassistischen Massendeportationen sympathisiert.

Diese AfD vereint die Geschichte rechten Terrors in Mecklenburg-Vorpommern. Während Tag-X-Fanatiker von Nordkreuz Parteifunktionen übernehmen und von den Wahlkampfbühnen sprechen, finden sich – wie zuletzt in Schwerin – auch die Täter von Rostock-Lichtenhagen ein, um mit Abgeordneten der AfD zu plauschen. Diese Partei muss gestoppt werden, bevor sie ihre menschenverachtenden Fantasien umsetzen kann – auch das muss eine Lehre auch Rostock-Lichtenhagen sein.“

„Der Freitod des jungen Mannes aus Ribnitz-Damgarten ist nicht nur tragisch, sondern das erschütternde Ende einer rassistischen und sozialdarwinistischen Hetzjagd. Din O. konnte nicht mehr sicher sein – weder in seinem Heimatort Ribnitz-Damgarten noch in Rostock, wo er durch einen Mob verfolgt und angegriffen wurde. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen, die nach den letzten Wochen psychischer Gewalt nun den Verlust ihres Familienmitgliedes verarbeiten müssen.

Din O. wurde mit Fotos und Falschinformationen in den Sozialen Medien und rechten Chatgruppen zu ‚Freiwild‘ erklärt. Das Maß an Entmenschlichung, mit der die Täter vorgegangen sind, ist schockierend. Dass sich ein Stadtvertreter der AfD aus Ribnitz-Damgarten aktiv an dieser Hetzjagd beteiligt haben soll, verdeutlicht ein weiteres Mal die Menschenverachtung, die dieser Partei innewohnt.

Rassismus und Sozialdarwinismus sind tödlich – und sie sind fester ideologischer Bestandteil der extremen Rechten. Während rassistische Gewalt seit Jahrzehnten zum traurigen Alltag in Mecklenburg-Vorpommern gehört, wurden insbesondere um die Jahrtausendwende herum obdachlose Menschen Ziel tödlicher Attacken von Neonazis. Diese Welle der Gewalt darf sich nicht wiederholen.“

„Die AfD hat mit ihrem Abstimmungsverhalten deutlich gemacht, wie weit sie außerhalb unseres demokratischen und zivilisatorischen Wertekonsens steht. Ich habe nicht erwartet, dass die AfD sich von Rassismus und Diskriminierung – also ihrem Kerngeschäft – distanziert. Aber dass sie es nicht mal zum Schein übers Herz bringt, sich für die Arbeit von Einsatzkräften und Ehrenamtlichen zu bedanken oder sich schlicht gegen Gewalt auszusprechen, verdeutlicht ihre feindliche Haltung gegenüber unserer Demokratie und offenen Gesellschaft. Der AfD zur Macht zu verhelfen, bedeutet nichts anderes, als unserer Gesellschaft den Weg in die Barbarei zu ebnen.

Ich bin fassungslos, dass selbst die CDU dies nicht begreifen will. Mit ihrer ablehnenden Haltung zu einzelnen Punkten unseres Antrages lassen sie offen, ob sie in Zukunft mit antidemokratischen Parteien und Vereinigungen zusammenarbeiten und ihren Vertretern wichtige Ämter überlassen werden. Ich erwarte, dass es ein Grundkonsens unter demokratischen Kräften ist, den Antidemokraten, die sich bei weitem nicht nur in der AfD finden lassen, ein klares Nein entgegenzusetzen. Es kann um nichts anderes gehen, als im Schulterschluss der Demokraten den Faschisten den Handschlag zu verwehren.

In diesem Zusammenhang erinnere ich gerne an ein Zitat: ‚Nicht die Feinde der Demokratie sind ihre größte Bedrohung, sondern solche Freunde, die den Feinden die Tür zur Macht aufmachen.‘ Genau vor diesem Hintergrund war die Aussprache notwendig, wenn auch bitter, denn wir waren schlicht gefordert, auf die demokratischen, solidarischen und freien Grundsätze als Grundlage unserer Gesellschaft zu verweisen und auf ihre Einhaltung zu pochen. In diesem Sinne fordere ich insbesondere die CDU auf, staatspolitische Verantwortung für unser Land und unsere Demokratie zu übernehmen und ihren eingeschlagenen Kurs zu überdenken.“

„Die extreme Rechte ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft – nicht nur für jeden Einzelnen, der ins Visier der Menschenfeinde geraten kann, sondern auch für demokratische Institutionen und die demokratische Verfasstheit unseres Landes. Und diese Gefahr am rechten Rand wächst weiter, wie wir den aktuellen Zahlen des Verfassungsschutzes entnehmen müssen.

Unser Bundesland nimmt fürs gesamte Bundesgebiet eine erschreckende ‚Vorreiterrolle‘ ein. Gemessen am Bevölkerungsanteil leben in Mecklenburg-Vorpommern überproportional viel rechte Demokratiefeinde. Das gesamte Spektrum der extrem rechten Szene, das von der sogenannten Neuen Rechten bis hin zum höchst militanten Neonazismus reicht, betrachtet Mecklenburg-Vorpommern als Spielwiese ihrer menschenverachtenden Ideologien.

Wie im Falle der Identitären Bewegung, die eng mit der AfD verbandelt ist, oder von rechten Versandhandelsstrukturen nutzen die rassistischen Fanatiker und Hitlerfans Mecklenburg-Vorpommern als Rückzugsgebiet, um ihre Propaganda ins gesamte Bundesgebiet zu versenden. Die verstärkten Vernetzungsbestrebungen zwischen den sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierern und der extremen Rechten, einschließlich Reichsbürgern, bestärkt mich in meiner Auffassung, dass nun sichtbar etwas zusammenwächst, was von Anfang an zusammen marschierte.

Dennoch freue ich mich, dass wir mit der heutigen ersten öffentlichen Sitzung der PKK einen wichtigen Schritt in Richtung Transparenz gemacht haben – ein Novum seit Bestehen des sonst strengstens abgeschotteten Kontrollgremiums. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns für den Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte und -möglichkeiten ausgesprochen.

Eine Neujustierung des Verfassungsschutzes innerhalb der verfassungsrechtlich verankerten Institutionen ist notwendig geworden, nachdem es innerhalb des CDU-geführten Innenministeriums zu einer Reihe an Skandalen gekommen war. Hierzu zählten unter anderem eine verschleppte Aufarbeitung des Behördenversagens im Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie des NSU, nicht weitergegebene Informationen zum Breitscheidplatzattentat von Anis Amri an Bundesbehörden oder das mehr als zweifelhafte und rechtlich nicht gedeckte Ankaufen von Waffen.“

„Die Worte des ehemaligen LKA-Direktors Ingolf Mager zeugen von Größe und sind selten zu vernehmen. Er hat in seiner heutigen Zeugenvernehmung Verantwortung für die Skandale im SEK übernommen. Die Bezeichnung als Bauernopfer weist er zurück.

Es entstand durchaus der Eindruck, dass er mit Auffliegen des Nordkreuz-Netzwerks und nach den ersten Hinweisen auf den koordinierten Munitionsdiebstahl aus dem LKA mit Nachdruck aufklären wollte. Dennoch kam es in seiner Zeit als LKA-Direktor zu kriminellen Umtrieben und rassistischen Chatverläufen von Beamten des SEK. Zu einer konsequenten Ahndung von nicht zu rechtfertigenden Vorfällen kam es nicht. So machte Marko Groß unbeschadet weiter Karriere, selbst nachdem 2009 ein Kollege meldete, dass er eine Reichskriegsflagge in seiner Garage zur Schau stellte und es weitere Hinweise auf seine extrem rechte Gesinnung gab.

Mager zufolge habe das LKA M-V im Zuge der Nordkreuzermittlungen vonseiten der Bundesbehörden zu wenig Informationen erhalten, um eigeninitiativ tätig werden zu können. Er hätte zudem einen anderen und durchaus sensibleren Umgang mit den Personen der Nordkreuzfeindesliste verfolgt, als es vom Innenministerium vorgesehen war. Anders als der Generalbundesanwalt wollte Mager zudem das Netzwerk hinter den beiden Hauptbeschuldigten, Jan-Hendrik H. und Haik J., ausleuchten.

Die Aussage des zweiten Zeugen der heutigen Sitzungen, ein Beamter des Bundeskriminalamtes, stützte diesen Ansatz. Er bestätigte, dass aus kriminalistischer Sicht durchaus eine Vereinigung hinter den Aktivitäten festzustellen war. Die juristische Bewertung oblag jedoch dem GBA. Er trägt damit schlussendlich die Verantwortung für die Nichtverfolgung des Nordkreuz-Netzwerks. Aus weiteren Aussagen des Zeugen erhärtet sich zudem der Verdacht, dass es zu weiteren Ermittlungspannen gekommen sein könnte. Der Zeuge konnte allerdings nicht sagen, ob dadurch Beweismittel verlorengegangen sein könnten.“