„Es ist ein Skandal, dass ein effektiver Schutz von Frauen und Mädchen, die massive häusliche Gewalt erleben, in Deutschland nicht gewährleistet ist. So reichen deutschlandweit die Plätze in den Frauenhäusern, in denen Frauen mit ihren Kindern Schutz finden, bei weitem nicht aus. Wenn sie einen Platz ergattert haben, müssen sie diesen aus der eigenen Tasche bezahlen. Das sind unhaltbare Zustände. Angesichts der alarmierenden und stetig steigenden Zahlen von Gewalt- und Missbrauchsfällen in Deutschland ist der Bund dringend aufgefordert, endlich ein umfassendes Bundesgewaltschutzgesetz zu verabschieden. Dieses muss den Schutz von Opfern gewährleisten, Präventionsmaßnahmen stärken, die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und die dafür notwendigen finanziellen Mittel sichern.

Jährlich sind Zehntausende von Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, in Deutschland von häuslicher Gewalt, sexualisierter Gewalt und anderen Formen von Übergriffen betroffen. Die Dunkelziffer ist enorm hoch, da viele Betroffene aus Angst vor weiteren Übergriffen oder gesellschaftlicher Stigmatisierung schweigen. Laut Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, müssen alle staatlichen Ebenen den Schutz vor Gewalt gewährleisten. Da sich Deutschland zur Umsetzung Konvention verpflichtet hat, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und den Gewaltschutz endlich verlässlich absichern und ausfinanzieren. Die Zeit drängt, der Schutz von Opfern muss höchste Priorität haben. Meine Fraktion fordert die demokratischen Parteien im Bundestag auf, sich diesem wichtigen Anliegen nicht länger zu verschließen – es wurde schon viel zu lange gewartet.“

„Nach jahrzehntelangen Debatten muss endlich Schluss sein mit der Kriminalisierung und Stigmatisierung von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Frauen haben das Recht, selbstbestimmt über ihren Körper und ihre Lebensumstände zu entscheiden – ohne Angst vor möglichen rechtlichen Konsequenzen haben zu müssen. Die anhaltende Kriminalisierung ist ein aus der Zeit gefallenes Relikt – weg mit dem alten Zopf.

Der jetzt vorliegende fraktionsübergreifende Vorstoß, den Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, und Abbrüche bis zur 12. Woche im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu verankern, ist ein Schritt in die richtige Richtung, der endlich erfolgen muss. Auch in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich die Versorgungslage für Frauen zu, die einen solchen Eingriff vornehmen lassen wollen. Immer weniger niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie Kliniken führen Schwangerschaftsabbrüche durch. Das ist maßgeblich den Unsicherheiten aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage geschuldet. Die Entkriminalisierung führt zu einer großen Entlastung für die betroffenen Frauen und alle Beteiligten.

Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist ein Grundrecht und muss endlich Realität werden. Im 21. Jahrhundert muss es endlich möglich sein, dass Frauen selbst entscheiden können, ob und wann sie ein Kind in die Welt setzen wollen – ohne strafrechtliche Verfolgung oder gesellschaftliche Stigmatisierung.“

„Ausweislich des jüngsten Lagebildes des Bundeskriminalamtes ‚Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten‘ ist die Zahl der Gewaltdelikte gegen Frauen im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Die Liste der Verbrechen gegen Frauen und Mädchen ist schier unendlich und reicht von sexuellen Übergriffen, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Mord und Totschlag bis zu Menschenhandel, Zwangsprostitution, Verächtlichmachung und Mobbing im Netz. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln und sich der massiven Gewalt gegen Frauen tatsächlich entschieden entgegenzustellen. Auch die Antigewaltwoche macht darauf aufmerksam, dass es endlich gelingen muss, Gewalt jedweder Form gesellschaftlich zu ächten, zu bekämpfen und letztlich zu beseitigen. Die steigende Anzahl der Übergriffe verdeutlicht zudem, wie wichtig eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt ist. Prävention, Aufklärung und Information, Hilfe und Unterstützung sind unerlässlich.

Laut Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, müssen alle staatlichen Ebenen den Schutz vor Gewalt gewährleisten. Da sich Deutschland zur Umsetzung Konvention verpflichtet hat, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und den Gewaltschutz endlich verlässlich absichern. Dringend erforderlich ist ein Bundesgewaltschutzgesetz, das verbindliche Standards festschreibt und den Ländern die dafür notwendigen finanziellen Mittel zusichert. Ein solches Gesetz darf keinesfalls dem Scheitern der Ampel in Berlin zum Opfer fallen. Gewaltschutz kann nicht warten – er muss heute und in Zukunft gewährleistet sein. Der Schutz der Betroffenen hat oberste Priorität!“

„Die Liste der Übergriffe gegen Frauen und Mädchen, die das aktuelle Lagebild zeichnet, ist schier unendlich und reicht von sexuellen Übergriffen, Körperverletzung, Bedrohung, Nötigung, Mord und Totschlag bis zu Menschenhandel, Zwangsprostitution, Verächtlichmachung und Mobbing im Netz. Die massive Zunahme der Gewaltdelikte gegen Frauen macht deutlich, dass es allerhöchste Zeit ist zu handeln. Auch die Antigewaltwoche macht darauf aufmerksam, dass es endlich gelingen muss, Gewalt jedweder Form gesellschaftlich zu ächten, zu bekämpfen und letztlich zu beseitigen. Die steigende Anzahl der Übergriffe verdeutlicht zudem, wie wichtig eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung des Beratungs- und Hilfenetzes für Betroffene von sexualisierter und häuslicher Gewalt ist. Prävention, Aufklärung und Information, Hilfe und Unterstützung sind unerlässlich.

Laut Istanbul-Konvention, dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, müssen alle staatlichen Ebenen den Schutz vor Gewalt gewährleisten. Da sich Deutschland zur Umsetzung Konvention verpflichtet hat, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und den Gewaltschutz endlich verlässlich absichern. Dringend erforderlich ist ein Bundesgewaltschutzgesetz, das verbindliche Standards festschreibt und den Ländern die dafür notwendigen finanziellen Mittel zusichert. Ein solches Gesetz darf keinesfalls dem Scheitern der Ampel in Berlin zum Opfer fallen. Gewaltschutz kann nicht warten – er muss heute und in Zukunft gewährleistet sein. Der Schutz der Betroffenen hat oberste Priorität!“ 

„Die Linksfraktion verurteilt den Brandanschlag auf eine Bar in Rostock, ein Treffpunkt für queere Menschen, aufs Schärfste. Wir sind zutiefst besorgt über die zunehmenden Angriffe und das rauer werdende politische Klima gegenüber queeren Menschen und demokratischen Kräften in unserem Land. Der Anschlag reiht sich ein in eine beunruhigende Entwicklung von Hass und Hetze – erst kürzlich wurde die Regenbogenflagge in Neubrandenburg verboten, und der dortige Bürgermeister Silvio Witt trat unter dem Druck der zunehmenden Anfeindungen zurück. Die extrem rechte Hetze wirkt – das dürfen und werden wir nicht hinnehmen.

Auf der kommenden Landtagssitzung werden wir gemeinsam mit den Fraktionen von Grünen, SPD und FDP den Antrag ‚Queeres Leben in Mecklenburg-Vorpommern schützen‘ einbringen. Es ist wichtiger denn je, klar Stellung zu beziehen und gezielte Maßnahmen gegen diese unheilvolle Entwicklung zu ergreifen. Wir fordern klaren Schutz für queere Menschen und entschiedene Prävention an Schulen, öffentlichen Orten und für queere Geflüchtete.

Es ist an der Zeit, klare Schritte für ein offenes, sicheres und respektvolles Mecklenburg-Vorpommern zu gehen. Deshalb fordern wir auch die CDU auf, sich gegen das Klima der Ausgrenzung zu stellen und den Antrag zu unterstützen – für die Vielfalt und den Respekt in Mecklenburg-Vorpommern. Alle demokratischen Kräfte dürfen es nicht zulassen, dass Hass und Diskriminierung unsere Gesellschaft spalten.“

„Die Einführung des ‚Tugend‘-Gesetzes in Afghanistan ist aufs Schärfste zu verurteilen. Das Gesetz mit weitgehenden Einschränkungen für Frauen stellt einen weiteren massiven Angriff auf die Rechte und Freiheiten von Frauen dar und verschärft die ohnehin katastrophale Lage für Frauen und Mädchen in dem von den Taliban kontrollierten Land.

Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat sich die Situation für Frauen in Afghanistan dramatisch verschlechtert. Die Regierung verabschiedete immer wieder Gesetze, welche die individuellen Freiheiten der Bevölkerung, besonders der Frauen und Mädchen, zunehmend einschränkten. Jetzt erfolgte ein weiterer Schritt, Frauen systematisch zu unterdrücken. Er zwingt sie zu einem Leben in völliger Abhängigkeit und Isolation, schränkt ihre Bewegungsfreiheit drastisch ein und nötigt sie, in der Öffentlichkeit zu verstummen.

Wir stehen fest an der Seite der Frauen in Afghanistan, ihnen gilt unsere Solidarität. Ihre Rechte sind Menschenrechte und die Unterdrückung und Verfolgung sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Bundesregierung, muss dringend handeln, um den Druck auf die Taliban zu erhöhen und den Frauen in Afghanistan konkrete Unterstützung zu bieten.

Die Bundesregierung ist gefordert, die Aufnahme von gefährdeten Frauen und Mädchen aus Afghanistan zu beschleunigen, und sicherzustellen, dass sie in Deutschland Schutz und Perspektiven erhalten. Es müssen alle diplomatischen und humanitären Maßnahmen ergriffen werden, die Unterdrückung und Verfolgung zu beenden. Den Worten einer angeblich ‚feministischen Außenpolitik‘ von Ministerin Annalena Baerbock müssen endlich Taten folgen.“

„Trotz steigender Gewalt gegen Frauen wird zu wenig Geld für den Gewaltschutz vorgesehen. Die Bundesregierung hat stets betont, Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen und die Instanbul-Konvention vollständig umsetzen zu wollen. Aber immer noch warten wir auf das bereits entworfene Gewalthilfegesetz, das den Weg zu einer auskömmlichen Finanzierung des Hilfesystems ebnen soll. Wenn es nicht schnellstens einen öffentlichen Entwurf des Gesetzes gibt, wird es sicher nicht mehr unter dieser Regierung kommen. Damit bliebe die Finanzierung der Frauen-Unterstützungsstrukturen auf Jahre so prekär wie jetzt“, kommentiert Schmidt den momentanen Sachstand. Auch der Deutsche Frauenrat schätzt ein, dass die Bundesregierung mit dem vorgelegten Haushalt gewaltbetroffenen Frauen Schutz und Unterstützung verweigert, was unterlassener Hilfeleistung gleichkäme.

Die zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser hat eine Petition initiiert und fordert: Gewalthilfegesetz für alle Frauen – Jetzt! Gewaltschutz kostet Geld und rettet Leben! Die Linksfraktion schließt sich dieser Petition an und appelliert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, hier im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.

„Dieser Tag würdigt die Rolle von Frauen in der internationalen Politik und ihre Beiträge zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit auf globaler Ebene. Die Vereinten Nationen machen mit dem internationalen Tag zugleich auf den bestehenden Missstand aufmerksam, dass Frauen in der Diplomatie noch immer unterrepräsentiert sind.

Der verhältnismäßig geringe Anteil von Frauen in höheren diplomatischen Positionen und Leitungsfunktionen ist nicht nur ungerecht und ärgerlich, sondern offenbart ein Demokratiedefizit – die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich und damit nicht gleichberechtigt beteiligt. Dabei bringen sie spezifische Perspektiven und Erfahrungen auf die politische Bühne und setzen sich stärker als ihre männlichen Kollegen für die Förderung von Menschenrechten, Gleichberechtigung und sozialer Gerechtigkeit ein.

Die Friedens- und Konfliktforschung ist sich einig, dass Geschlechtergerechtigkeit für nachhaltigen Frieden von großer Bedeutung ist. Auch angesichts der globalen Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen ist es an der Zeit, die Hindernisse und Vorurteile zu überwinden, mit denen Frauen auch im Bereich der internationalen Diplomatie konfrontiert sind. Es ist an der Zeit sicherzustellen, dass sie gleichberechtigt an Entscheidungsprozessen teilnehmen können.

Die Linksfraktion setzt sich auch auf dem diplomatischen Parkett konsequent für eine gerechte Beteiligung von Frauen ein – für Anerkennung und Gleichstellung.“

„Der von den Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag für die Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten macht darauf aufmerksam, dass Frauen und Mädchen in kriegerischen Auseinandersetzungen und auf der Flucht besonderen Schutz benötigen.

Sexuelle Gewalt wird in bewaffneten Konflikten gezielt als Mittel der Kriegsführung und des Terrors eingesetzt. Betroffen sind hauptsächlich Mädchen und Frauen. Vergewaltigungen, Demütigungen und Versklavung sind grausame Realität in Kriegsgebieten weltweit. Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Unter ihnen sind viele Mädchen und Frauen, die nicht nur vor Krieg und Gewalt fliehen, sondern auch vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch. Die Situation geflüchteter Frauen und Mädchen ist oft besonders prekär. Sie sind auf der Flucht vielfach schutzlos ausgeliefert und in den Aufnahmeländern häufig erneut mit geschlechtsspezifischer Diskriminierung und sexuellen Übergriffen konfrontiert.

Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, diese Verbrechen konsequent zu ächten und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Geflüchtete Frauen und Mädchen benötigen unseren besonderen Schutz und unsere Unterstützung. Wir müssen sicherstellen, dass sie in Deutschland und auch in Mecklenburg-Vorpommern in Sicherheit leben können. Sie brauchen sichere Unterkünfte, in denen sie vor weiteren Übergriffen geschützt sind, und Zugang zu medizinischer und psychologischer Hilfe.

Die Linksfraktion ruft alle Menschen auf, die Augen nicht vor den schrecklichen Übergriffen zu verschließen, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und sich aktiv für ihren Schutz und ihre Rechte einzusetzen.“

„Es ist besorgniserregend, dass die häusliche Gewalt erneut zugenommen hat, 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent. Über 256 000 Fälle wurden von der Polizei registriert, die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Angesichts dieser erschreckenden Entwicklung und der Tatsache, dass 14 000 Plätze für Schutzsuchende fehlen, ist konsequentes Handeln erforderlich. Das Zurückdrängen von häuslicher Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nicht allein Kommunen und Länder stehen dabei in der Pflicht, entschieden tätig zu werden, sondern auch der Bund.

In Mecklenburg-Vorpommern haben wir Maßnahmen ergriffen, um der zunehmenden Gewalt entgegenzuwirken. Unser Beratungs- und Hilfenetz wurde evaluiert, und wir arbeiten gegenwärtig an einer umfassenden Strategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Diese Strategie umfasst präventive Maßnahmen, verbesserten Schutz der Betroffenen und eine stärkere Unterstützung für betroffene Frauen und Kinder.

Es ist jedoch unabdingbar, dass auch der Bund endlich seine Verantwortung wahrnimmt. Es darf nicht noch mehr Zeit vergeudet werden, erforderlich ist ein nationaler Kraftakt, um den Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist die Bekämpfung häuslicher Gewalt klar verankert – doch bislang Fehlanzeige.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein umfassendes Bundesförderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Frauenhaus-Plätze und zur Unterstützung von Hilfsangeboten auf den Weg zu bringen. Ebenso muss in die Prävention und Aufklärung investiert werden, um häusliche Gewalt langfristig zu reduzieren. Darüber hinaus muss das Gewaltschutzgesetz des Bundes dringend an die Erfordernisse der Istanbul-Konvention angepasst und mit entsprechenden finanziellen Mitteln untersetzt werden.“

„Am morgigen bundesweiten Aktionstag steht die Vielfalt der Gesellschaft im Fokus. Dazu gehört unbestritten der Arbeitsplatz. Unter dem Motto ‚Gemeinsam sind wir Vielfalt‘ sind Unternehmen, Organisationen und Institutionen aufgefordert, sich für Vielfalt und Inklusion zu engagieren.

Vielfalt macht uns stark, stark gegen Vorurteile – für Toleranz, Wertschätzung und neue Ideen. Auch Menschen in unserem Land machen verschiedenen Erfahrungen mit dem Thema Diversität. Nach wie vor finden leider Diskriminierung und Ausgrenzung statt. Zunehmend wird Vielfalt aber anerkannt und werden die Chancen, die darin liegen, gesehen und genutzt. Die Anerkennung und Wertschätzung von Unterschieden, sei es in Bezug auf Geschlecht, Alter, Herkunft, Religion, sexuelle Orientierung oder Behinderung, stärkt eine offene, inklusive Gesellschaft. Vielfalt am Arbeitsplatz fördert nicht nur die Zufriedenheit und Motivation der Mitarbeitenden, sondern auch die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen.

Wir wollen alle dazu ermutigen, sich aktiv für Vielfalt und Inklusion einzusetzen, Diskriminierung entgegenzuwirken und für eine gerechte Gesellschaft einzutreten. Auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern wird es morgen viele Aktivitäten geben – so zum Beispiel eine Filmveranstaltung des Filmbüros M-V in Wismar in Zusammenarbeit mit Kommunalen Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Nordwestmecklenburg und der Beauftragten für Chancengleichheit des Jobcenters.“

Noetzel: „Vor dem Hintergrund der anstehenden großen Pensionierungswelle 2026/2027 sind die Steigerung der Attraktivität und die Nachwuchsgewinnung für die Justiz die vordringlichste Aufgabe. Für Vorpommern wird es gezielt Werbeaktivitäten geben, weil es dort besonders schwierig ist, die Stellen zu besetzen. Die Digitalisierung in der Justiz wird kontinuierlich vorangetrieben. Alle Gerichtssäle im Land werden digital ausgestattet und modernisiert, digitale Verhandlungen und dezentrale Videovernehmungen sollen möglich werden. Bereits über die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz arbeitet mit der E-Akte, bis Ende dieses Jahres sollen die Fachgerichte an die E-Akte herangeführt werden. Das sind nur einige Beispiele der Fülle der Herausforderungen, vor denen die Justiz des Landes steht.“

Schmidt: „Wir setzen weiterhin auf eine konsequente Förderung der Gleichstellung und Frauenrechte in allen gesellschaftlichen Bereichen. Mit einem breiten Spektrum an Maßnahmen und Programmen werden Hindernisse abgebaut und Chancen für Frauen geschaffen, um gleiche Rechte, gleichen Lohn und gleichberechtigte Beteiligung zu gewährleisten. Unter breiter Beteiligung der Gesellschaft wird ein

ressortübergreifendes Rahmenprogramm zur Gleichstellung erarbeitet, das Ende 2024 vorgestellt werden soll. Dieses Programm setzt klare Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in allen Lebensbereichen fest. Auf Grundlage der Evaluation des bestehenden Beratungs- und Hilfenetzes wird der Dritte Aktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt zu einer Landesstrategie weiterentwickelt, um die Istanbul-Konvention umzusetzen.“

„Die Linksfraktion begrüßt diese historische Entscheidung Frankreichs. Die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung erhielt bei der Abstimmung ein deutliches Votum. Diese wegweisende Maßnahme unterstreicht das Engagement für die Selbstbestimmung der Frauen und ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Frauenrechte nicht nur in Frankreich, sondern weltweit.

Es gehört zur DNA der Linksfraktion, aktiv für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einzutreten. Deshalb betrachten wir die Verankerung des Abtreibungsrechts in der Verfassung als einen Akt des Fortschritts und der Gleichstellung. Die Entscheidung Frankreichs sendet ein wichtiges Signal für die Anerkennung der Rechte der Frauen über ihren eigenen Körper. ‚Mein Körper, meine Entscheidung‘ – so strahlen die Worte denn auch vom Eiffelturm herab.

Der Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen ist ein grundlegendes Recht von Frauen. Die Verfassungsänderung in Frankreich ist eine überzeugende und nachhaltige Maßnahme, dieses Recht zu schützen und zu fördern. Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen wir alles dafür tun, dass Frauen auch weiterhin ausreichend Möglichkeiten haben, selbstbestimmt über ihren Körper zu entscheiden.

Meine Fraktion fordert die Ampel im Bund auf, mit ihren Überlegungen, den Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, nun endlich aus dem Knick zu kommen. Wenn Frauen sich selbstbestimmt gegen eine Schwangerschaft entscheiden, darf dies nicht länger ein Straftatbestand sein.“

Schmidt: „Am 8. März gehen Frauen weltweit auf die Straße. Sie feiern die Errungenschaften der Frauenbewegung, im Vordergrund steht allerdings der Kampf gegen Diskriminierung, für mehr Rechte und tatsächliche Chancengleichheit der Geschlechter. Der Kampf der Frauen ist zugleich ein Einsatz für Freiheit, Demokratie und ein selbstbestimmtes Leben. Mit Blick auf die in diesem Jahr stattfindenden Wahlen auf europäischer, Landes- und kommunaler Ebene unterstützt die Linksfraktion den Appell des DGB an alle Frauen, mit ihrer Stimme demokratische Kräfte zu stärken. Nationalistische und rechtspopulistische Kräfte verbreiten antifeministischen Hass und sexistische Hetze. Sie wollen die Zeit zurückdrehen, das Erreichte abschaffen und überkommene Rollenbilder und Strukturen wieder einführen, die Frauen benachteiligen. Das dürfen wir nicht zulassen, wir müssen Demokratie und Frauenrechte verteidigen, stärken und ausbauen.    

In diesem Jahr folgt der Frauentag zwei Tage auf den Equal Pay Day, der am 6. März die klaffende Lücke in der Lohnverteilung zwischen den Geschlechtern markiert. Bis zu diesem Tag müssen Frauen statistisch betrachtet über das zurückliegende Jahr hinaus arbeiten, um auf denselben Lohn zu kommen wie ihre männlichen Kollegen. Das ist ein unhaltbarer Missstand, der schon viel zu lange andauert. Es muss endlich gelten: Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Die Ursachen für die ungerechte Lohnverteilung sind größtenteils strukturbedingt und u.a. darauf zurückzuführen, dass Frauen weitaus häufiger in schlechter bezahlten Branchen beschäftigt sind als Männer, häufiger in Teilzeit arbeiten sowie seltener in den oberen Führungsetagen anzutreffen sind. Ein Grund dafür sind die immer noch unzureichenden Bedingungen, um Erwerbs- und Privatleben gut vereinbaren zu können. Hinzu kommt, dass der Hauptanteil der Sorgearbeit im privaten Bereich nach wie vor auf den Schultern von Frauen lastet. Sie kümmern sich weit mehr um die Hausarbeit, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige. Frauen sind damit mehrfach benachteiligt, denn diese zusätzliche Arbeit erfolgt ohne Bezahlung. Das alles schlägt auch negativ bei der Rentenhöhe zu Buche. Damit sich etwas ändert, sind eine bessere Bezahlung in den sozialen Berufen, mehr Anerkennung der geleisteten Sorgearbeit sowie eine geschlechtergerechte Verteilung sowohl der Erwerbs- als auch der Sorgearbeit notwendig.

Rösler: „Weltweit, in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern herrschen in vielen gesellschaftlichen Bereichen noch große Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen, unter denen Frauen leiden. Nach wie vor sind wir von einer tatsächlichen Gleichstellung noch weit entfernt. Für eine gerechte Gesellschaft in Deutschland, Europa und weltweit sind Chancengleichheit und Selbstbestimmung aber unerlässlich. Die Linksfraktion ruft alle auf, sich am Internationalen Frauentag zu engagieren und solidarisch mit allen Frauen weltweit zu zeigen, alle zu unterstützen, die für ihre Rechte kämpfen.

Insbesondere gilt unsere Solidarität den Frauen in aller Welt, die unter Krieg, Verfolgung und Folter leiden. Wir stehen an der Seite der Frauen und Männer in der Ukraine, in Afghanistan, im Iran und überall auf der Welt, wo Frauen- und Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die gegen Unterdrückung und für ein gerechtes, selbstbestimmtes Leben auf die Straßen gehen, für Menschlichkeit streiten und dafür ihr Leben riskieren.“