"Die jüngste Entscheidung des Bundestages, den Bau von sechs U-Booten der Klasse 212 CD und weiteren maritimen Projekten in Milliardenhöhe zu beauftragen, hat weitreichende Auswirkungen, auch für unser Land. Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit der Fertigung des Forschungsschiffes "Polarstern 2" auch ein wichtiges ziviles Projekt in Angriff genommen wird. Dies unterstreicht die Bedeutung, die Wissenschaft und ziviler Schiffbau für unser Land haben. Gleichzeitig mahnen wir eine grundlegende Debatte über die Prioritäten in der staatlichen Förderung und Auftragsvergabe an.

Mit dem Bau der "Polarstern 2" wird eine wichtige Zukunftsinvestition getätigt, die Menschheit und Wissenschaft gleichermaßen zugutekommt. Forschung zur Klimaveränderung und den Bedingungen in der Arktis ist nicht nur dringend notwendig, sondern auch ein Symbol für den Nutzen, den der zivile Schiffbau für unsere Gesellschaft bringt. Es ist bedauerlich, dass Deutschland diese Kapazitäten bislang nicht ausreichend ausgebaut hat. Hier wäre mehr Engagement gefordert, um unsere Position als Vorreiter für nachhaltige und friedliche Innovationen zu stärken.

Auch wenn die deutsche Marine zeitgemäß ausgestattet sein muss, ist zu hinterfragen, ob der Bau von sechs U-Booten tatsächlich den Anforderungen der Zukunft gerecht wird. Insbesondere bei einer Bauzeit, die sich über ein Jahrzehnt hinziehen wird, stellt sich die Frage, ob diese Geräte bei Fertigstellung noch den technologischen und strategischen Bedürfnissen entsprechen. Rüstung als Treiber für Forschung und Entwicklung mag kurzfristige wirtschaftliche Impulse setzen, ist jedoch weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. Investitionen in zivile Technologien bieten langfristig ein weitaus größeres Potenzial für Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Für die Werftstandorte im Land birgt die Abhängigkeit von militärischen Aufträgen viele Risiken. Eine strategische Weiterentwicklung der Werftstandorte wieder hin zu mehr zivilen Projekten könnte die langfristige Sicherheit der Arbeitsplätze stärker gewährleisten und gleichzeitig einen nachhaltigen Beitrag zur Wirtschaft leisten.

Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, sich entschieden für den Ausbau ziviler Schiffbauprojekte einzusetzen und eine öffentliche Diskussion über die Gewichtung zwischen militärischer und ziviler Auftragsvergabe anzustoßen. Forschung und Entwicklung sollten stets dem Ziel dienen, Frieden und Wohlstand für die Menschen zu fördern."

„Unsere Landesverfassung verpflichtet uns, dass staatliches Handeln dem inneren und äußeren Frieden dienen muss. Dies erfordert eine verantwortungsvolle, besonnene Herangehensweise, die Eskalationen im Inneren wie im Äußeren vermeidet und zugleich den sozialen Zusammenhalt sowie die Demokratie stärkt.

Die jüngsten Äußerungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der eine aggressive Rüstungspolitik propagiert, stehen in starkem Widerspruch zu den Prinzipien des modernen Völkerrechts, das auf gegenseitigen Verpflichtungen und wechselseitiger Achtung basiert. Während Merz das ‚Recht des Stärkeren‘ anführt, setzt BundeskanzlerOlaf Scholz auf Deeskalation und Diplomatie, um Frieden zu sichern bzw. wiederherzustellen. Diese Haltung verdient Respekt und Unterstützung.

Auch das Schüren von innenpolitischen Spannungen, u. a. durch die radikalen Forderungen des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, etwa die Leistungen des Sozialstaats massiv zu kürzen, muss entschieden zurückgewiesen werden. Solche Aussagen können soziale Verwerfungen eskalieren und den inneren Frieden gefährden. Die rot-rote Landesregierung zeichnet sich dagegen durch eine Politik aus, die den inneren Frieden wahrt und soziale Standards sichert.

Die Erziehung zum Frieden spielt eine herausragende Rolle, um künftige Konflikte zu vermeiden und eine Kultur des Kompromisses zu fördern. Friedenserziehung ist eine entscheidende Grundlage für Friedenstüchtigkeit. Deshalb sollen an den Schulen u. a. die Fächer Sozialkunde und Geschichte einen höheren Stellenwert bekommen. Es ist an der Zeit, Frieden durch sozialen Zusammenhalt und Solidarität zu sichern und aktiv an der Gestaltung einer demokratischen, humanistischen Gesellschaft mitzuwirken.“

„Der Abwurf der ersten Atombombe vor 79 Jahren brachte brutale Zerstörung und unermessliches Leid über die Menschen. Die US-Regierung sah darin eine Demonstration der Macht und Überlegenheit. Sie und andere Staatenlenker jener Zeit meinten, dass allein die Möglichkeit eines Atombombeneinsatzes abschreckende Wirkung hätte. In der Folge führte dies zum atomaren Wettrüsten, was belegt, dass militärische Abschreckung kein Friedensgarant ist.

Erstmals in der Geschichte menschlicher Zivilisation wurde die Situation geschaffen, in der sich die Menschheit selbst abschaffen kann. Eben diese Situation ist bis heute nicht gebannt. Deshalb ist ein Ende der Herstellung von Atomwaffen, deren Verbreitung und letztendlich die Existenz von Waffen mit derartigem Zerstörungspotential eine andauernde Menschheitsaufgabe. Atomwaffen müssen geächtet werden!

Es ist umso dringlicher, diese Aufgabe zu erfüllen, da gegenwärtig durch die Weigerung der NATO-Staaten, dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes weiter besteht.

Besonders besorgniserregend ist die vorgesehene Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz mag zwar versichern, dass diese Raketen keine atomaren Sprengkörper tragen werden, garantieren kann er dies nicht. Die Geschichte hat gezeigt, dass vermeintliche Versprechen in Krisenzeiten schnell gebrochen werden können. Scholz hat im Zweifel wenig zu melden, wenn es wirklich darauf ankommt oder ist dann schon nicht mehr im Amt.

Hochrangige Politikerinnen und Politiker der Ampel-Koalition sprechen gebetsmühlenartig davon, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Nun könnten sie beweisen, ob sie souverän handeln und ihren Worten Taten folgen lassen wollen. Sie würden ein starkes, weltweit beachtliches Zeichen gegen die atomare Aufrüstung setzten und einen wichtigen Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt gehen.

Statt Atomwaffen in weitere Staaten zu verlegen, zu modernisieren und gar neue zu bauen, muss eine kontrollierte Abrüstungsspirale auf allen Seiten in Gang gesetzt werden. Das Ziel muss eine atomwaffenfreie Welt sein. Auch in diesem Zusammenhang ist es unerlässlich, dass endlich alle Kriegsparteien in der Ukraine die Waffen niederlegen und eine diplomatische Lösung suchen. Die Erinnerung an Hiroshima muss uns mahnen, dass Frieden der einzige Weg ist.

Die Linksfraktion Mecklenburg-Vorpommern ruft dazu auf, sich aktiv für den Frieden einzusetzen und gemeinsam mit uns ein starkes Zeichen gegen Atomwaffen und Krieg zu setzen. Nur durch gemeinsamen Einsatz können wir eine sicherere und friedlichere Welt für zukünftige Generationen schaffen.“

„Mit Bestürzung und deutlicher politischer Distanz nehmen wir die Einschätzung und Positionierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig während ihres Aufenthalts in der Ukraine zur Kenntnis. Unbestreitbar erleben die Menschen in der Ukraine unsagbares Leid, das unverzüglich ein Ende haben muss. Die altbekannte militärische Logik, dass immer mehr Waffen den Krieg beenden könnten, wird jedoch nachweislich bereits seit Monaten widerlegt.

Die Einschätzung der Ministerpräsidentin, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen, ist aus friedenspolitischer Sicht völlig unverständlich. Im Krieg gibt es keine Gewinner. Ein ‚Sieg‘ bedeutet zwangsläufig Schmach für den Besiegten und trägt den Keim eines erneuten Krieges in sich. Ein Blick in die Geschichte ist Beleg genug, dies zu erkennen. Wir hätten erwartet, dass sich die Ministerpräsidentin einer aktiven Friedenspolitik verpflichtet sieht. Das leitet sich auch aus dem Friedensgebot des Grundgesetzes ab. Es verpflichtet uns, alles, auch wirklich alles für die Herstellung von Frieden und eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit zu tun.

In diesem Sinne wäre es gut gewesen, die Ministerpräsidentin hätte in der Ukraine den Vorschlag unterbreitet, einen zweiten Ukraine-Gipfel in Deutschland durchzuführen, der etwa in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden könnte. Eine solche friedenspolitische Initiative ist auch weiterhin möglich und aus unserer Sicht geboten. Wir begrüßen deshalb die für den Herbst angekündigte deutsch-ukrainische Wirtschaftskonferenz. Es ist eine umfassende Aufbauhilfe für die Ukraine erforderlich. Es braucht aber auch endlich konkrete Friedensinitiativen. Denn das Töten und Zerstören müssen ein Ende haben.“

„Das Agieren der Bundesregierung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist nicht wie behauptet ‚besonnen‘, sondern folgt stets dem gleichen Muster. Da wird von anderen Nato-Staaten und Parteien hierzulande sowie der Rüstungsindustrie Druck erzeugt. Die Bundesregierung, allen voran der Bundeskanzler vertreten zunächst wacker ihre Position, nicht eskalierend wirken und Deutschland nicht in einen Krieg hineinziehen zu wollen, um letztlich doch eben diesem Druck nachzugeben. Nicht selten wird dabei sogar über die ursprüngliche Forderung hinaus gegangen.  

Mit der heutigen Entscheidung bekommt die kriegerische Auseinandersetzung eine neue Dimension. Es ist doch abwegig anzunehmen, dass sich der Waffeneinsatz allein auf militärische Objekte begrenzen lässt. Jegliche Erfahrungen aus globalen Konflikten haben längst das Gegenteil bewiesen.

Das beste Mittel, sich für die Verteidigung der Ukraine starkzumachen, ist, alle Kraft und alle Bestrebungen für einen Verhandlungsfrieden einzusetzen. Die Linksfraktion drängt so sehr auf eine diplomatische Lösung, weil jede weitere Eskalation Menschenleben gefährdet – im Übrigen auch das Leben und die Gesundheit der Soldatinnen und Soldaten u. a. aus Mecklenburg-Vorpommern an der ‚Ostflanke der Nato‘.“