„Es ist ein gutes Signal, dass das höchste deutsche Gericht heute die Abschöpfung der Zufallsgewinne gebilligt hat. Wer in der Energiekrise als Erzeuger Erneuerbarer Energien exorbitante Gewinne machte, muss sich gefallen lassen, dass die Übergewinne abgeschöpft werden. Das Geld, welches gescheffelt wurde, weil sich der Energiepreis nach dem Preis für die damals explodierten Gaspreise richtete, wurde dringend gebraucht, um die Energiepreisbremse zu finanzieren.

Jetzt haben wir Klarheit. Übergewinne können für das Allgemeinwohl eingesetzt werden. Da kann sich die FDP noch so dagegen sträuben: Auch bei künftigen Krisen sollte dieses Instrument getrost genutzt werden, Krisenprofiteure können sich nicht mit Milliarden unbehelligt davonstehlen.“

„Die im Frühjahr 2020 gezahlten Corona-Soforthilfen stehen zur Rückmeldung sowie zur teilweisen oder vollständigen Rückzahlung an. Die Fristen für Rückmeldungen sind verstrichen, Rückzahlungsbescheide sind ergangen. Über 4500 Widersprüche wurden eingelegt und werden in jedem Einzelfall geprüft. Eine erneute Fristverlängerung, wie von der CDU gefordert, ist nicht zielführend, weil sie das rechtsstaatliche Verfahren aushebeln würde. Auch würden damit all diejenigen, die sich rechtskonform verhalten haben, ungerecht behandelt – das sind 27 000 Unternehmer im Land.

Weil die Schlussabrechnung des Landes für die Soforthilfe gegenüber dem Bund erst Ende kommenden Jahres endet, bestehen noch hinreichend Handlungsoptionen, um sensibel und differenziert mit den Meldungen umzugehen. Wirtschaftsminister Meyer hat dies in der heutigen Landtagsdebatte zugesichert. Das entspricht auch unserer Erwartungshaltung.

Kulanz sollten diejenigen erfahren, die zahlen wollen und nicht können. Es muss auch eine Rolle spielen, warum jemand säumig war. Für diejenigen etwa, die zeitnah auf Grundsicherung angewiesen waren, muss dies als Nachweis der Hilfebedürftigkeit und Grund der Nichtrückzahlbarkeit ausreichen. Ich appelliere, alle Ermessensspielräume und Vertrauensschutzabwägungen zu nutzen auch in Hinblick, ob Erinnerungsschreiben jede und jeden erreichten. Dies gilt insbesondere für erhobene Zinsen.“

Hintergrund. Vor viereinhalb Jahren sicherte die Corona-Soforthilfe auch hierzulande Tausenden Kleistunternehmen, Soloselbständigen und Angehörigen der Freien Berufe einschließlich Künstler und Kulturschaffenden das Überleben in den ersten drei Monaten der Pandemie. Die Soforthilfe sollte bei Einbruch der Einnahmen die betrieblichen Ausgaben auffangen – somit einen Liquiditätsengpass beseitigen. Diese erste Hilfe in der damaligen Extremsituation bestach durch die einfache Antragstellung, die schnelle Bewilligung der Zuschüsse und einer auf Selbstprüfung der Unternehmen ausgerichteten Rückzahlung, sofern die Hilfe nicht oder nicht in vollem Umfang gebraucht wurde. Die ursprünglich als unbürokratische Überprüfung zur Vermeidung einer Überkompensation durch die Unternehmen selbst erweist sich nun für Tausende Säumige als Bumerang. In Mecklenburg-Vorpommern profitierten rund 36 000 Unternehmen von der Soforthilfe, 27 000 davon rechneten ab, aber 9 000 Unternehmen ließen jede Frist verstreichen. Diese hohe Zahl wirft Fragen auf, ob ausreichend informiert wurde. Die allermeisten dürften den damaligen Worten vertraut haben, keinen im Regen stehen zu lassen. So verkündete Olaf Scholz, damals Bundesfinanzminister: Ich zitiere: ‚Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden.‘ und der damalige Bundeswirtschaftsminister, Peter Altmaier betonte seinerzeit, niemand werde allein gelassen.

„Die Steuerschätzer prognostizieren düstere Szenarien für die Entwicklung von Bund, Ländern und Kommunen. Für die Ampel muss dies endlich ein Weckruf sein, ihren Kurs in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zu ändern. Erforderlich ist ein Ende oder zumindest eine Aussetzung bzw. Lockerung der Schuldenbremse – so wie es viele Ökonomen und auch die nicht als links verdächtigen Wirtschaftsweisen fordern. Bund, Länder und Kommunen müssen in der Lage sein zu investieren – in Bildung, Schiene und die gesamte Infrastruktur, die in Teilen am Boden liegt.

Zudem ist es allerhöchste Zeit, das Steuersystem gerecht auszugestalten. Die Spitzenverdiener, Großerben und Superreichen müssen endlich angemessen an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben beteiligt werden.

Auch für unser Land werden die Steuerausfälle nicht ohne Folgen bleiben. Da müssen wir uns ehrlich machen. Es besteht die Gefahr, dass nicht mehr alle Bundesprogramme kofinanziert bzw. kompensiert werden können. Für den kommenden Doppelhaushalt bedeuten die geringeren Einnahmen, dass wir uns noch stärker auf die wesentlichen Kernpunkte konzentrieren müssen. Aus Sicht der Linksfraktion sind dies allen voran Investitionen in Bildung und technische Innovationen, der Erhalt sozialer Errungenschaften wie die kostenlose Kita, aber auch Verbesserungen in der Pflege.“

„Die Corona-Hilfen haben seinerzeit dazu beigetragen, dass viele Unternehmen nicht den Bach runtergegangen sind. Es war gut und richtig, den Unternehmen die Möglichkeit einzuräumen, die Corona-bedingten Umsatzeinbrüche abzuschätzen und die Mittel unkompliziert zur Verfügung zu stellen.

Wenn sich nun bei der Schlussabrechnung herausstellt, dass die Prognosen so nicht zutrafen, ist es nur recht und billig, die nicht benötigten Gelder der Allgemeinheit wieder zur Verfügung zu stellen. Schließlich handelt es sich um Steuergelder, die an vielen Ecken und Enden gebraucht werden – auch für die Wirtschaftsförderung.

Es ist bedauerlich, wenn es bei einigen Unternehmen und Einzelpersonen zu Irritationen über die Rückzahlmodalitäten gekommen ist. Gleichwohl ist seitens der Landesregierung über einen langen Zeitraum über die Fristen informiert worden. Darüber hinaus wurden Kulanzregelungen angewendet – etwa Ratenzahlungen oder Fristverlängerungen ermöglicht. Für diejenigen, die glaubten, eine Rückzahlung gegebenenfalls aussitzen zu können, habe ich kein Verständnis, denn das ist ein unsolidarisches Verhalten.

Allerdings gibt es auch solche Fälle, bei denen die Rückzahlung bereits erfolgt, aber nun die Zinsbelastung erdrückend ist. Und es gibt Fälle, die rückzahlungswillig sind, denen aber der Zinsanspruch den Garaus machen würde. Wir plädieren dafür, diesen Unternehmen und Selbstständigen den nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz möglichen Ermessensspielraum einzuräumen, um die Zinsbelastung zu senken oder ganz zu erlassen.

Im Übrigen: Die Behauptung der CDU-Fraktion, es handele sich um ‚Phantasiezinsen‘, ist eine weitere dreiste Lüge aus dem Hause Peters. Offenbar hat seine Fraktion jegliche Erinnerung an eigenes Regierungshandeln gelöscht – als genau dieses Verwaltungsverfahrensgesetz angewendet wurde.“

„Jahr um Jahr geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander. Im laufenden Jahr verzeichnet die Zahl der Millionäre seit Beginn der Erhebungen einen Rekordwert. Nach den USA und Japan liegt Deutschland mit 1,646 Millionen Vermögenden auf Rang drei. Die Zahl der Milliardäre ist um 23 Personen auf 249 gestiegen, die über unvorstellbare 1,1 Billionen Euro verfügen – etwa 10 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland. Zehn Prozent der Bevölkerung horten 60 Prozent des Vermögens. So ungleich war das Geld in Deutschland noch nie verteilt – ein trauriger und zugleich erschreckender Rekord. Dabei reicht ein Blick ins Grundgesetz. Dort ist in Art. 14 festgeschrieben, dass Eigentum verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Davon ist wenig zu spüren. Im Gegenteil, löchrige Gesetze sorgen für Steuervermeidung und Steuerhinterziehung oder dafür, dass einkommenslose Vermögen erst gar nicht berücksichtigt werden.

Während Brücken, Schienen, Gebäude und Straßen vor sich hin bröckeln, die Bildungslandschaft und die Klimawende dringend Investitionen benötigen, bleiben die Vermögen der Superreichen weitgehend unangetastet. Für die Zukunft des Landes und künftiger Generationen ist die Wiedereinführung der Vermögensteuer in angemessener Höhe, eine gerechte Erbschaftssteuer sowie ein Steuersystem, welches diejenigen, die riesige Vermögen und Einkommen haben, an den öffentlichen Aufgaben und den dringend erforderlichen Investitionen stärker beteiligt. Es muss Schluss sein mit der Umverteilung von unten nach oben – höchste Zeit für eine Umkehr, höchste Zeit dafür zu sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht weiter auseinandergeht.“

„Der Bund muss sich endlich statt einer weiteren Verlängerung der Treuhänderschaft über Rosneft Deutschland klar zu einer Verstaatlichung bekennen und die Enteignung voranbringen. Rosneft Deutschland, ein Tochterunternehmen des russischen Staatskonzerns, ist nach wie vor Mehrheitseigentümer der PCK-Raffinerie. Offenbar findet Rosneft keinen Käufer für seine Anteile, deshalb ist der Bund in der Pflicht zu handeln. Die gegenwärtige Hängepartie muss ein Ende haben. Wir brauchen Planungs- und Investitionssicherheit für die Versorgungssicherheit. Elementare und kritische Infrastrukturen gehören eindeutig in staatliche Hände.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist für die Kraftstoffversorgung von Brandenburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern von existenzieller Bedeutung. PCK wird zum Großteil über den Rostocker Hafen mit Rohöl versorgt. Die Pipeline muss jedoch ertüchtigt werden, um eine höhere Transportkapazität und somit eine höhere Auslastung der Raffinerie zu erreichen. Aber noch steht die Zustimmung der EU aus, die die Bundesförderung von 400 Mio. Euro genehmigen muss. Die Zeit drängt. Denn bei Rohöllieferungen aus Kasachstan gebe es immer ein Risiko, weil es über russisches Territorium laufe. Die Eigentumsverhältnisse dürften für die EU-Zustimmung schwierig sein.

Der Bund verpasst eine Chance nach der anderen, mehr Sicherheit durch staatliches Eigentum zu erreichen. So platzte im Juni dieses Jahres nach langen Verhandlungen der Deal mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet über den Kauf von dessen Anteilen am deutschen Stromnetz. Der Ausbau der Stromübertragungsnetze in Deutschland kostet viele Milliarden, der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte deswegen seinen Anteil am deutschen Stromnetz an den Bund verkaufen. Das scheiterte am Bundeshaushalt.

Auch diese Beispiele zeigen, dass eine Reform der Schuldenbremse mehr als überfällig ist.“

„Meine Fraktion bedankt sich bei der Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die akribisch geleistete Arbeit. Wieder liegt uns am Ende ein Bericht vor, der im Grundsatz der Landesregierung eine solide und zukunftsorientierte Haushaltsführung bescheinigt.

Aber es ist eine Binsenweisheit: Nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern könnte. Und so legt der Hof auch in diesem Jahr den Finger in die Wunde, macht auf Defizite aufmerksam oder verweist auf Politikfelder, in denen der Fortschritt zu langsam vorangeht. Wir werden uns die Kritik und die Anregungen ganz genau anschauen und wenn erforderlich die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen.“

„Wie alle öffentlichen Haushalte wird auch Mecklenburg-Vorpommern von den erheblichen Mindereinnahmen nach der Mai-Steuerschätzung belastet – nach jetzigem Stand knapp 96 Mio. weniger für 2024 und 150 Mio. Euro für 2025.

Darauf hat sich das Land mit einem solide aufgestellten Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 vorbereitet. Solide, klug und nachhaltig wirtschaften bleibt die Devise. Dennoch kommen wir nicht umhin, an der einen oder anderen Stelle zu sparen. Massive Kürzungen im sozialen Bereich, wie die FDP dies auf Bundesebene vorschlägt, lehnen wir strikt ab – das wäre ein komplett falsches Signal. Vielmehr gilt es, die vorhandenen Mittel klug zu investieren, vor allem in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Ein Rückgriff auf die Rücklagen des Landes ist möglich, aber kann und darf nicht das Allheilmittel sein. Auch deshalb muss die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form auf den Prüfstand und den Erfordernissen angepasst werden.

Gerade diejenigen, die in den vergangenen Jahren ihr Vermögen auf Kosten der breiten Bevölkerung verdoppelt und verdreifacht haben, sollten zur Kasse gebeten werden. Wir bleiben bei unserer Forderung nach einer Reform der Einkommens- und Vermögenssteuer. Wir müssen das Land zukunftssicher machen, dafür sind wichtige und zum Teil sehr große Investitionen erforderlich. Daran müssen sich auch Multimillionäre und Milliardäre angemessen beteiligen.“

„Es ist offenbar der Markthörigkeit der Ampel aus SPD, FDP und Grünen geschuldet, mit einem sogenannten Generationenkapital am Aktienmarkt zu spekulieren, um Teile der gesetzlichen Rente zu finanzieren. Damit legt die Bundesregierung die Axt an einen Pfeiler der Solidargemeinschaft.

Die Alterssicherung wird zum Spekulationsobjekt an den Börsen. Offenbar soll die Gesetzliche Rentenversicherung Schritt für Schritt unterhöhlt werden, um letztlich die Alterssicherung zur reinen Privatangelegenheit werden zu lassen. Das ist unverantwortlich.

Statt auf Spekulationen am Kapitalmarkt zu setzen, ist eine tatsächliche solidarische Rentenreform erforderlich. Die gesetzliche Rentenversicherung muss zu einer Alterssicherung für alle Erwerbstätigen werden, alle Einkommen müssen für eine solide Finanzierung herangezogen werden.“

„Trotz schwächelnder Wirtschaft hat Mecklenburg-Vorpommern Rekordinvestitionen von über 17 Prozent zu verzeichnen. Die rot-rote Landesregierung wird damit ihrer Verantwortung gerecht, denn wer auch künftig handlungsfähig sein will, muss ins Hier und Heute investieren. Und da sind über 1,8 Mrd. Euro genau das richtige Zeichen.

Im Ländervergleich steht Mecklenburg-Vorpommern mit dieser roten Rekordinvestitionssumme an der Spitze. Mit dem Geld wird in zukunftsträchtige Schlüsselbereiche investiert: Beispielhaft ist hier der Breitbandausbau mit 113 Mio. Euro, der Wohnungs- und Städtebau mit 229 Mio. Euro, aber ebenso 113 Mio. Euro für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstrukturen. Über den kommunalen Finanzausgleich sind zudem 213 Mio. Euro in die Entlastung der Kommunen geflossen.

Auch künftig sollen die Investitionen auf hohem Niveau bleiben. Für dieses und das kommende Jahr ist eine Investitionsquote von etwa 15 Prozent geplant. Dennoch bedarf es einer Abkehr von der geltenden starren Schuldenbremse. Wir unterstützen Finanzminister Dr. Heiko Geue bei seiner Forderung, für Investitionen in zukunftsweisende und strukturnotwendige Bereiche neue Kredite aufnehmen zu können. Nur so haben Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern die Chance, beispielsweise die dringend erforderlichen Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit auch für künftige Generationen vorzunehmen.“