„Das Wirtschaftsministerium arbeitet intensiv an machbaren und vor allem verfassungsrechtlich zulässigen Maßnahmen, die eine bessere Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern an den Erträgen der Erneuerbaren Energien ermöglichen. Bis Ende des Monats liegt ein Gesetzentwurf vor, der dann in das übliche Verfahren geht. Dabei werden alle Anregungen diskutiert und auf Machbarkeit geprüft – auch die Vorschläge der CDU. Es steht außer Frage, dass etwas passieren muss. Wir brauchen die Akzeptanz der Menschen beim Ausbau der Erneuerbaren. Dazu muss der Strompreis runter und mehr in die Gemeindekasse.

Die Linksfraktion kritisiert seit vielen Jahren die fehlende soziale Gerechtigkeit bei der Energiewende. Diejenigen, die Wind- und Solarparks vor der Tür haben, müssen messbare Vorteile davon haben – Mittel für einen neuen Spielplatz oder die Kita-Sanierung und vor allem niedrige Strompreise. Aber statt von sauberer Energie zu profitieren, sind im Nahbereich der Anlagen die Strompreise am höchsten. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit und liegt an den hohen Netzentgelten und einer weiterhin fehlenden Bundesregelung zur verpflichtenden Beteiligung an den Erträgen aus Wind- und Solarparks. So sollen die Betreiber zwar, sie müssen aber nicht Gemeinden an Wind- und Solarparks beteiligen. Der Bund führt verfassungsrechtliche Bedenken an, warum er von einer Verpflichtung absieht.

Mit dem Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz war Mecklenburg- Vorpommern Vorreiter und setzte eine verpflichtende Beteiligung durch. Es entpuppte sich jedoch als zu kompliziert und wenig wirksam. Deshalb hat sich Rot-Rot auf seine Novellierung verständigt. Ziel sind praxistaugliche Regelungen, damit die Menschen vor Ort tatsächlich davon profitieren und die Akzeptanz in der Bevölkerung für Erneuerbare spürbar steigt.“

„Wir haben heute deutlich gemacht, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), auch in Zukunft auf dem Territorium von Mecklenburg-Vorpommern verboten bleibt. Diese Entscheidung ist umso wichtiger, da das Bundeskabinett kürzlich die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes beschlossen hat. Danach wird den Ländern die dauerhafte Speicherung zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem jeweiligen Landesgebiet ermöglicht. Wir lehnen diese Option klar ab.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über geologisch geeignete Bereiche, die für die Speicherung von Kohlendioxid in Frage kämen. Aber genau das wollen wir ausschließen, weil wir anderes vorhaben. Unser besonderes Landesinteresse liegt im Heben der Potenziale für die Gewinnung und Nutzung geothermischer Energie sowie der Speicherung von Wärmeenergie aus Erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit der deutschlandweit erstmaligen unterirdischen Raumplanung im Landesraumentwicklungsprogramm seit 2016 über ‚Vorrangräume Energie und Energieträger‘. Auch mit der Fortschreibung des Programms werden wir den Fokus beibehalten, uns möglichst rasch von Energieimporten unabhängig zu machen. Es gilt, verstärkt Erneuerbare Energie innerhalb des Landes umzuwandeln, zu speichern und selbst zu nutzen und damit die Landesentwicklung zu befördern.

Zugleich wollen wir die Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid, die CCU-Technologie (Carbon Capture and Utilization), stärken. Vor allem sollen bahnbrechende Vorhaben eine Chance haben, wie etwa entstehendes CO₂ bei der Zuckerherstellung in Anklam im Verbund mit Strom aus Windkraft für die Herstellung des grünen Treibstoffs Methanol zu nutzen.

Wir kritisieren zudem scharf den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das CO₂- Speichergesetz und appellieren an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, Korrekturen vorzunehmen. Der Entwurf ermöglicht auch die Speicherung von Kohlendioxid im industriellen Maßstab in der Nordsee für CO₂ aus Gaskraftwerken. Auch wenn Meeresschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen, CCS bleibt umstritten und kann auch für die Nordsee eine Gefahr sein. Wir teilen die Kritik der Deutschen Umwelthilfe, die es für ‚klimapolitisch absurd‘ bezeichnet, erst mit neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO₂-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen. Wir fordern eine Begrenzung der Speicherung auf unvermeidbare bzw. sehr schwer vermeidbare Restemissionen wie aus der Zementindustrie.“

„Nach gut einem Jahr ist die alleinige Zuständigkeit der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt sowohl für die immissionsschutz- als auch naturschutzrechtlichen Belange als zielführend einzuschätzen. Die unteren Naturschutzbehörden haben ein sehr breites Feld zu beackern, sind notorisch unterbesetzt und konnten Entlastung gut gebrauchen. Es bot sich an, die Genehmigungszuständigkeit für Windenergieanlagen unter einem Dach mit kurzen Wegen in den Staatlichen Ämtern zu vereinen. Das trägt dazu bei, den hohen Genehmigungsstau für Windenergieanlagen abzubauen. Dieser Stau, der Anträge seit 2015 umfasst und damit weit zurückreicht, konnte zu einem Viertel abgebaut werden. Neben den rund 200 Altverfahren mit etwa 780 Windenergieanlagen sind auch laufend neue Anträge abzuarbeiten.

Maßgeblich zum Erfolg trug die personelle Stärkung bei – 52 Stellen, davon 30 im Naturschutz und 20 im Immissionsschutz. Darüber hinaus wurde an vielen weiteren Stellschrauben gedreht, um Genehmigungsverfahren zügig zu prüfen und abzuschließen. So erfolgten etwa straffe Fristsetzungen und klare Regelungen für Arbeitsabläufe und die Zusammenarbeit unterschiedlicher Ressorts – insbesondere im Bereich Denkmalschutz.

Die Vorgaben aus dem Bundesrecht zum Vorrang der Erneuerbaren werden umgesetzt. Dennoch bleibt viel zu tun, gerade auch im Hinblick auf die Akzeptanz für den notwendigen Ausbau. Ganz vorn auf der Agenda stehen die Novelle des Bürger- und Gemeinden-Beteiligungsgesetzes des Landes sowie die immer noch ausstehende Netzentgeltreform, mit der die Bundesnetzagentur beauftragt ist. Strom muss endlich preiswerter werden und die Leute im Umfeld von Wind- und Solarparks müssen messbare Vorteile für sich und die Gemeinden haben.“

„Mit dem Antrag erfolgt ein klares politisches Signal, das bestehende Verbot der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, die CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage), auch für die Zukunft auf dem Territorium von Mecklenburg-Vorpommern aufrechtzuerhalten. Diese politische Entscheidung ist umso wichtiger, da das Bundeskabinett gestern die Änderung des entsprechenden Bundesgesetzes beschlossen hat. Danach will er den Ländern die Option einräumen, die dauerhafte Speicherung zum kommerziellen Einsatz im industriellen Maßstab auf dem jeweiligen Landesgebiet zuzulassen. Wir wollen mit dem Landtagsbeschluss ein klares Zeichen setzen, dass Mecklenburg-Vorpommern diese Option ablehnt und nicht nutzen wird.

Mecklenburg-Vorpommern verfügt über geologisch geeignete Bereiche, die für die Speicherung von Kohlendioxid in Frage kämen. Aber genau das wollen wir ausschließen, weil wir anderes vorhaben. Unser besonderes Landesinteresse liegt im Heben der Potenziale für die Gewinnung und Nutzung geothermischer Energie sowie der Speicherung von Wärmeenergie aus Erneuerbaren Energien. Mecklenburg-Vorpommern verfügt mit der deutschlandweit erstmaligen unterirdischen Raumplanung im Landesraumentwicklungsprogramm seit 2016 über ‚Vorrangräume Energie und Energieträger‘. Auch mit der begonnenen Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogramms werden wir den Fokus beibehalten, uns möglichst rasch von Energieimporten unabhängig zu machen. Dafür gilt es verstärkt erzeugte Erneuerbare Energie innerhalb des Landes umzuwandeln, zu speichern und selbst zu nutzen und somit die Landesentwicklung zu befördern.

Zugleich wollen wir mit dem Antrag das Abscheiden und Nutzen von Kohlendioxid, die Nutzung der CCU-Technologie (Carbon Capture and Utilization) stärken. Vor allem sollen bahnbrechende Vorhaben eine Chance haben, wie etwa entstehendes CO₂ bei der Zuckerherstellung in Anklam im Verbund mit Strom aus Windkraft für die Herstellung des grünen Treibstoffs Methanol zu nutzen.

Wir kritisieren zudem scharf den gestern von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf für das CO₂- Speichergesetz und appellieren an die demokratischen Fraktionen im Bundestag, Korrekturen vorzunehmen. Der Entwurf ermöglicht auch die Speicherung von Kohlendioxid im industriellen Maßstab in der Nordsee für CO₂ aus Gaskraftwerken. Auch wenn Meeresschutzgebiete ausgeschlossen werden sollen, CCS bleibt umstritten und kann auch für die Nordsee eine Gefahr sein. Wir teilen die Kritik der Deutschen Umwelthilfe, die es für ‚klimapolitisch absurd‘ bezeichnet, erst mit neuen LNG-Terminals Fracking-Gas aus den USA zu importieren und dann die CO₂-Emissionen der neuen Gaskraftwerke einzufangen. Wir fordern eine Begrenzung der Speicherung auf unvermeidbare bzw. sehr schwer vermeidbare Restemissionen wie aus der Zementindustrie.“