„Die anhaltenden Sorgen der Unternehmen bezüglich ihrer künftigen Entwicklung ist mit Blick auf die derzeitige nationale und internationale Lage verständlich. Meine Fraktion teilt die Forderung nach investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen. Allerdings kann und darf es nicht stets allein um die Entlastung der Unternehmen gehen. Investitionen in Bildung, Infrastruktur, den sozialen Wohnungsbau und anderes mehr sind ebenso wichtige Bausteine. Nicht zuletzt muss es darum gehen, den Binnenkonsum endlich wieder anzukurbeln.

Rot-Rot gibt der Wirtschaft im Land Planungssicherheit. Denn von Anfang an war der Kurs klar. In fünf Jahren Regierungszeit gelten Gute Arbeit und Gute Löhne als politischer Kompass, damit die Reallöhne steigen und so auch der Konsum angekurbelt wird. Mit der Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung oder auch dem Tariftreuegesetz werden die Tarifbindung gestärkt und damit dem Fachkräftemangel entgegengewirkt. Denn es ist unbestritten, dass insbesondere dort, wo schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, die Suche nach Fach- und Arbeitskräften ungleich schwieriger ist. Deshalb muss Mecklenburg-Vorpommern raus aus dem Lohnkeller – auch um im Wettbewerb zu bestehen.

Die viel beschriebene überbordende Bürokratie ist mittlerweile zum politischen Kampfbegriff verkommen. Selbstverständlich müssen bürokratische Regeln immer wieder auf den Prüfstand. Aber auch hier gilt, dass die Abschaffung von Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Beschäftigten abzulehnen ist.“

„In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten zeigt sich die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise robust. Während sie bundesweit im Jahr 2023 um 0,3 Prozent schrumpfte, konnte M-V ein Plus von 3,3 Prozent verzeichnen. Treiber dieses Wachstums waren insbesondere der florierende Tourismus und das neu errichtete LNG-Flüssiggasterminal. Im ersten Halbjahr 2024 erlebten wir ein weiteres Wachstum von 3,1 Prozent, resultierend aus Zuwächsen in Industrie und verarbeitendem Gewerbe. Zudem kann Rot-Rot auch erfolgreiche Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen verzeichnen. Unternehmen wie Birkenstock, Top Regal, Ypsomed und Tecmed schaffen nicht nur neue Arbeitsplätze, sondern stellen auch sicher, dass diese gut bezahlt und innovativ sind. Diese Investitionen bieten solide Perspektiven.

Dennoch gibt es Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Der Arbeitsmarkt ist noch stabil, droht aber sich einzutrüben. Problematisch ist insbesondere der signifikant hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen. Das zeigt, wie wichtig eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist. Die Mittel für die Jobcenter müssen deshalb erhöht und dürfen nicht, wie schon von der Ampel geplant, gekürzt werden. Ein weiteres zentrales Anliegen bleibt die Verbesserung der Löhne. So lag der durchschnittliche Jahresbruttoverdienst im Land 2023 bei 35 646 Euro und somit immer noch deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 42 213 Euro. Um die Kaufkraft zu stärken und die Binnennachfrage zu stabilisieren, braucht es höhere Mindestlöhne und die auch von den Unternehmensverbänden im Zukunftsbündnis zugesagte Steigerung der Tarifbindung. Darüber hinaus sollte der Bund dem guten Beispiel des Landes folgen und ein Bundestariftreugesetz auf den Weg bringen.

Kürzungen von Sozialleistungen sind gerade in der aktuellen Situation strikt abzulehnen. Gleiches gilt für Steuersenkungen bei Unternehmen, insbesondere dann, wenn nicht im Gegenzug verbindliche Zusagen zur Sicherung und Stärkung von Standorten, Beschäftigung und Tarifbindung eingefordert werden. Solche Maßnahmen gefährden den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft des Landes. Stattdessen müssen u. a. Reiche und Superreiche angemessen besteuert werden. Ein hohes Niveau öffentlicher Investitionen ist unabdingbar, um die Konjunktur wieder anzufachen. Wirtschaftliche Stabilität und soziale Belange schließen sich nicht aus, sondern sind die zwei Seiten einer Medaille.“

„In Folge der schwachen Konjunktur prognostiziert das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für 2025 einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in allen ostdeutschen Ländern um 0,2 Prozent. Darauf müssen sich Bund und Länder einstellen, um vorbereitet zu sein und adäquat reagieren zu können.

Die neue Bundesregierung sollte Abstand von den Kürzungsplänen der Ampelparteien nehmen und die Jobcenter nach Aufstellung des neuen Bundeshaushaltes aufgabengerecht finanzieren. Auch die von CDU, FDP und AfD geplante Abschaffung des Bürgergeldes gehört endgültig vom Tisch. Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten müssen die Menschen auf eine verlässliche Sozialpolitik als Schutz vor einem drohenden wirtschaftlichen Abstieg vertrauen können. Anderenfalls verschärft sich die ohnehin schon heute stark ausgeprägte Spaltung der Gesellschaft weiter.

Auch hierzulande müssen wir uns auf die neue Situation einstellen. So muss die eingeleitete Neuorientierung der Beschäftigungsgesellschaften erfolgreich abgeschlossen werden, denn diese werden auch künftig wieder stärker gebraucht. In diesem Zusammenhang gilt es auch zu klären, inwieweit dafür auch im kommenden Jahr finanzielle Mittel vom Land bereitgestellt werden können. Argumente dafür gibt es genug, denn die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich weiter verfestigt. Darauf wiesen kürzlich auch die Delegierten des 25. Erwerbslosenparlamentes im Schweriner Landtag hin.“

„Im Namen meiner Fraktion danke ich dem Erwerbslosenbeirat für sein unermüdliches Engagement für die Belange von arbeitslosen, insbesondere langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in Mecklenburg-Vorpommern. Der Beirat und das von ihm organisierte und in diesem Jahr 25-jährige Erwerbslosenparlament sind die Stimme für benachteiligte und vom Arbeitsmarkt ausgegrenzte Menschen, von denen es immer noch viel zu viele gibt.

Im Oktober waren mehr als 62 000 Menschen im Land arbeitslos, darunter 24 500 langzeitarbeitslos im Bürgergeldbezug. Weitere 9200 Langzeitarbeitslose befanden sich in Maßnahmen der Aktivierung und Beschäftigungsförderung. Alle diese Frauen und Männer benötigen Hilfe- und Unterstützungsangebote, um am Arbeitsmarkt wieder Fuß fassen zu können.

Vorurteile, Diskriminierungen und pauschale Verurteilungen von Menschen ohne bezahlten Job spalten die Gesellschaft und müssen entschieden zurückgewiesen werden. Vielmehr brauchen wir geeignete Instrument, um Integration in Arbeit und in die Gesellschaft zu fördern. So hat auch die Landesarmutskonferenz, die sich auch im Erwerbslosenbeirat engagiert, erst kürzlich festgestellt, dass es bei uns im Land viel zu wenige Chancen zur Wiedereingliederung gibt – etwa Teilzeitarbeitsplätze und andere Möglichkeiten. Diese sind nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb müssen die Mittel für Integration aufgestockt und dürfen nicht gekürzt werden.

Auch Angriffe auf das Bürgergeld müssen entschieden zurückgewiesen werden. Bei den Ärmsten streichen zu wollen, während die Reichen und Superreichen praktisch ungeschoren davonkommen, ist nicht nur unanständig, sondern auch zutiefst ungerecht. Zudem würde Armut weiter zunehmen.“

„Die stagnierenden Arbeitslosenzahlen sind Folge einer weithin um sich greifenden wirtschaftlichen Unsicherheit und einer schwächelnden Konjunktur. Die Konsequenz ist eine vielfach zu beobachtende Zurückhaltung bei Neueinstellungen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich der Sockel an Langzeitarbeitslosen im Land weiter verfestigt.

All dies ruft nach mehr Anstrengungen und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dies sehen auch die Vertreter der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen so. Nicht ohne Grund fordern sie auch auf dem Erwerbslosenparlament am 18.11.2024 erneut, keine weiteren Kürzungen bei den Jobcentern vorzunehmen. Weniger Geld führt zwangsläufig zu weniger arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, und diese Entwicklung erschwert die Integration in Arbeit. Vor allem Menschen mit sogenannten multiplen Vermittlungshemmnissen haben es dann schwer, wieder im Job Fuß zu fassen.

Zudem muss endlich Schluss sein mit dem aktuellen Überbietungswettbewerb der schäbigsten Unterstellungen gegenüber Bürgergeldbeziehenden. Jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, um am Stammtisch Punkte zu sammeln und den vermeintlich allesamt faulen Arbeitslosen Beine zu machen, ist schlicht unanständig. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass weniger als ein Prozent der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sanktioniert werden, weil sie keine zumutbare Arbeit annehmen. Auch der aktuelle Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner einer Pauschale für die Unterkunftskosten geht an der Realität vorbei. Vielfach wohnen Betroffene mit ihren Familien in zu kleinen Wohnungen, haben Kinder keinen eigenen Rückzugsort.

Anstatt weiter nach unten zu treten, müssen Bildungs- und Qualifizierungsangebote ausgebaut und gestärkt werden. Erwiesenermaßen steigen die Chancen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, je besser die Menschen ausgebildet und qualifiziert sind.“

„Es ist eine Schande, dass die Lohndifferenz zwischen Ost und West auch 34 Jahre nach der Wende immer noch 19 Prozent beträgt – und das, obwohl im Osten etwa eine Stunde in der Woche länger gearbeitet wird. Eine maßgebliche Ursache liegt in der Tarifflucht der Unternehmen. In Mecklenburg-Vorpommern fielen zuletzt lediglich noch 40 Prozent der Beschäftigten unter den Geltungsbereich eines Tarifvertrages. Das muss sich dringend ändern, denn Tarifverträge bedeuten deutlich höhere Löhne. Dort, wo es sie gibt, ist die Ost-West-Angleichung vielfach vollzogen.

Damit die Löhne aus dem Keller kommen, legt die rot-rote Koalition den Fokus auf mehr Tarifbindung. Wir haben mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz hier im Land klar gemacht, dass faire Löhne Voraussetzung sind, öffentliche Aufträge zu erhalten. Mehr Tariftreue verhindert den Dumpingwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Darüber hinaus haben wir mit der Ausrichtung der Wirtschaftsförderung auf gute Löhne sowie der Einführung des Betriebs- und Personalrätepreises deutliche Zeichen gesetzt. Jetzt sind die Arbeitgeber am Zug. Seit Jahren haben sie sich im Zukunftsbündnis zu mehr Tarifbindung bekannt, passiert ist indes wenig.

Auch auf Bundesebene ist ein Tariftreuegesetz überfällig. Insbesondere die FDP darf Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten nicht länger blockieren. Und auch die Arbeitgeberverbände müssen sich bewegen und dürfen sich nicht länger guten Löhnen verweigern. Stellen sie sich weiter dagegen, verspielen sie womöglich die Zukunft ihrer Unternehmen.“

„Das OSV-Tourismusbarometer für Mecklenburg-Vorpommern zeigt ein differenziertes Bild. Während es bei der Zahl der Hotelübernachtungen noch Nachholbedarf gibt und auch Vermieter von Ferienwohnungen leichte Rückgänge bei den Vermietungen verzeichnen müssen, kann die Campingwirtschaft sich über leichte Zuwächse freuen.

Was banal klingt, wurde heute angesichts aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen dezidiert hervorgehoben. Gastfreundschaft ist und bleibt die Basis für einen florierenden Tourismus. Insofern kommt dem Thema Willkommenskultur eine besondere Bedeutung zu. Das gilt insbesondere  für das Vorhaben, künftig noch mehr ausländische Touristen für unser Land zu begeistern.

Zudem erwarten die Gäste aus Nah und Fern, dass steigende Preise auch mit steigender Qualität und mehr Nachhaltigkeit einhergehen. Zuletzt lag der Hotelpreis mit durchschnittlich 143 Euro pro Nacht in Mecklenburg-Vorpommern deutlich über dem ostdeutschen Durchschnitt mit 106 Euro pro Nacht.

Problematisch bleibt die Sicherung des Arbeits- und Fachkräftebedarfs. Vor allem im Gastgewerbe sinkt die Zahl der Ausbildungsstellen, was befürchten lässt, dass der dringend benötigte Nachwuchs immer weniger über die klassische Berufsausbildung gewonnen werden kann.

Bei den Löhnen ist die Lücke zum Bundesdurchschnitt kleiner geworden. Mit aktuell 2281 Euro verdienen Beschäftigte in der Gastronomie aktuell 150 Euro weniger als im  Bundesdurchschnitt. In der Hotellerie sind es mit derzeit 2331 Euro etwa 300 Euro weniger.

Die Herausforderungen bleiben folglich groß. Sie reichen von Investitionen in Qualität und Nachhaltigkeit über Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung bis hin zur Sicherung der Unternehmensnachfolge. Die Tourismustage bieten den Raum, genau diese Dinge miteinander zu diskutieren, Best Practice Beispiele bekannt zu machen und gemeinsam an der Entwicklung von Lösungen weiterzuarbeiten.“

Pulz-Debler: „Die Tagung hat erneut aufgezeigt, wo die Probleme im Land liegen – von der schleppenden Anerkennung ausländischer Abschlüsse, über die Bürokratie und mangelhafte Zusammenarbeit bis hin zur Abwehrhaltung in einigen Behörden. Sie hat aber auch die guten und erfolgreichen Beispiele zutage gefördert sowie die Bedeutung der sozialen Integration bekräftigt. Letztere beginnt bei Nachbarschaftshilfen, geht über die Unterstützung durch soziale Vereine bis hin zum Sport. Vor allem brauchen wir allerdings mehr Integrationsberatung und -begleitung. Bestehende Strukturen müssen erhalten und gestärkt werden. Kürzungen vonseiten des Bundes sind kontraproduktiv und verhindern Integration, statt sie zu fördern. Grundsatz unserer Migrationspolitik muss es sein, dass Menschen nach Deutschland kommen, und die Menschenrechte für alle gelten. Wie erfolgreich sie sich in unsere Gesellschaft integrieren können, hängt maßgeblich davon ab, wie wir mit ihnen umgehen.“

Foerster: „Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern hängt entscheidend davon ab, den Arbeits- und Fachkräftebedarf der Unternehmen im Land zu sichern. Dafür wird es nicht reichen, die inländischen Potentiale zu heben. Daher brauchen wir zukünftig auch die Unterstützung von gut qualifizierten Beschäftigten aus dem Ausland. Die Arbeitsmarktanalyse im Rahmen der Fachkräftestrategie M-V weist für das Jahr 2030 bis zu 60 000 fehlende Arbeits- und Fachkräfte aus. Da wir bei der Anwerbung und Besetzung leerer Stellen im Wettstreit mit in- und ausländischen Mitbewerbern stehen, brauchen wir eine tatsächliche Willkommenskultur, weniger Bürokratie und mehr Zusammenarbeit. Bei bereits hier befindlichen jungen Menschen mit Migrationshintergrund müssen wir zudem stärker dafür werben, eine Berufsausbildung aufzunehmen und abzuschließen.

Auf lange Sicht bietet letztere bessere Aufstiegsperspektiven und damit bessere Löhne sowie mehr Sicherheit in Krisenzeiten. Ich unterstütze den Ansatz, die Sprachkenntnisse verstärkt im Arbeitsprozess zu verbessern. Für mich ist klar, Integration funktioniert am besten vor Ort im Unternehmen beim täglichen Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.“

„Nicht einmal zwei Jahre betrug die Halbwertzeit für die mit Einführung des Bürgergeldes relevanten Regelungen. Seinerzeit vor allem von der SPD als  größte Sozialstaatsreform der letzten 20 Jahre und Überwindung von Hartz IV gefeiert, heißt es nun wieder zurück in die Vergangenheit.

Bürgergeldbeziehende werden sich auf härtere Sanktionen einstellen müssen. Die Zumutbarkeitsregeln mit Blick auf Stellenangebote der Jobcenter werden verschärft. So sollen Stellen, die einen längeren Anfahrtsweg erfordern, stärker als bislang in die Vermittlung einfließen. Wer zumutbare Jobs ablehnt oder Termine versäumt, muss künftig mit 30- prozentigen Kürzungen rechnen.

Vergessen sind folglich die Versprechungen zu mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Zu leeren Worthülsen verkommen die Zusagen für mehr Würde, mehr Wertschätzung  und Vermittlungsgespräche auf Augenhöhe. Stattdessen gibt es nun wieder mehr Repression. Bedauerlicherweise ist Bundearbeitsminister Heil (SPD) vor dem Druck der Mitte-Rechts Parteien eingeknickt. 

In Windeseile soll nun der entsprechende Gesetzentwurf durchgewunken werden. So schnell, dass es die Vertreter einer gegenteiligen Auffassung, wie der Verein Tacheles e.V. , der Paritätische Gesamtverband, die BAG Arbeit und die Bundesverbraucherhilfe abgelehnt haben, überhaupt eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemeinsam verweisen sie darauf, dass die Anhörung von Expertinnen und Experten hier zu einem bloßen Ritual verkommt. In einer Pressemeldung ist von einem respektlosen Spiel  die Rede, dem man sich entziehe und auf diese Art und Weise auch dagegen protestiere.

Meine Fraktion hat diese bundespolitischen Weichenstellungen bereits auf der letzten Landtagssitzung hart kritisiert. Was es braucht ist ein auskömmliche Finanzausstattung der Jobcenter, damit diese ihre Job machen können. Deren Eingliederungstitel für Arbeitsmarktmaßnahmen zu kürzen und gleichzeitig die Gangart gegenüber Bürgergeldbeziehenden zu verschärfen, ist eine Frechheit und der falsche Weg!“

„Meine Fraktion begrüßt die Einigung zwischen der Gewerkschaft NGG und dem Arbeitgeberverband DEHOGA über einen neuen Tarifvertrag. Der lange Atem der Gewerkschaft zahlt sich aus – bis zu 600 Euro Lohnzuwachs für die Fachkräfte unter den mehr als 24 000 tarifgebundenen Beschäftigten können sich ebenso sehen lassen, wie der langfristig vereinbarte Abstand zum Mindestlohn.

Der Abschluss wird indirekt auch für die nicht tarifgebundenen Unternehmen Wirkung entfalten, denn gerade in der Gastronomie und Hotellerie ist das Ringen um Arbeits- und Fachkräfte in den letzten Jahren immer härter geworden. Es liegt auf der Hand, dass niedrige Löhne und unattraktive Arbeitsbedingungen die Suche nach Beschäftigten erschweren. Tut sich nichts, stimmen letztere mit den Füßen ab und suchen sich einen neuen Job in anderen Branchen. Deutlich mehr Geld zwischen Daumen und Zeigefinger ist ein Weg aus dem Dilemma. Bessere Arbeitsbedingungen gehören ebenfalls auf die Agenda. Deshalb sollte der DEHOGA seine Kampagne zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes konsequenterweise endlich aufgeben.

Für viele Beschäftigte ist zudem bezahlbarer Wohnraum nach wie vor ein Problem. Sie können dort, wo sie arbeiten, nicht wohnen, weil dieser in den touristischen Zentren extrem knapp und teuer ist. Dieses Problem kann nicht mittels Tarifverhandlungen gelöst werden. Hier ist die Politik gefragt und muss Lösungen finden. Ein konsequentes Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für Unterkünfte von Urlauberinnen und Urlaubern in den touristischen Hotspots wäre ein erster wichtiger Schritt.“

„Die erbarmungslose Schmutzkampagne insbesondere der Union gegen Menschen, die Hilfe vom Sozialstaat benötigen, ist zutiefst unsozial. Es wird unterstellt, dass alle Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger den ganzen Tag zu Hause sitzen und angebotene Arbeit ablehnen. Dieses Bild ist falsch und verunglimpft die betroffenen Menschen.

Die Wahrheit ist, dass mehr als 16 000 Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Bürgergeld erhalten, obwohl sie arbeiten gehen. Ihr Lohn ist so gering, dass der Staat eingreifen muss. Das sollte uns alle alarmieren und wachrütteln. Hier läuft etwas gewaltig schief. Es sind gerade einmal 400 Fälle, bei denen Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger eine zumutbare Arbeit abgelehnt haben. Das sind 0,3 Prozent aller erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger im Land.

Dieses Nach-unten-Treten muss endlich aufhören. Stattdessen müssen nun die Weichen richtig gestellt werden, damit die Menschen wieder den Weg in das Erwerbsleben finden. Dies ist umso schwieriger, je länger sie arbeitslos sind. Deshalb ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik so wichtig. Doch das funktioniert nur mit einer auskömmlichen finanziellen Ausstattung der Jobcenter. Es ist schlicht kontraproduktiv, wenn die Bundesregierung in diesem Bereich eine weitere Mittelkürzung plant. Wenn das vorgesehene Budget für die Jobcenter 1 Mrd. Euro unter den Ausgaben von 2023 liegt, entfernen wir uns immer weiter von einer aktiven Arbeitsmarktpolitik – dem eigentlichen Ziel der jüngsten Reform, die eine Abkehr von Hartz IV zum Ziel hatte.“

„Die rot-rote Landesregierung hat mit dem hiesigen Tariftreuegesetz klar gemacht, dass die Zahlung von fairen Löhnen die Grundlage sein muss, um auch öffentliche Aufträge zu erhalten.

Deshalb begrüßt meine Fraktion den Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz, das der Bundesarbeitsminister auf den Weg bringen will. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, dass die FDP trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nun wieder auf die Bremse steigt.

Die SPD muss nun deutlich machen, wer der Herr im Ring ist, und darauf hinwirken, dass die Liberalen ihre Blockade aufgeben. Gute Arbeit und gute Löhne sorgen für mehr Sicherheit bei den Beschäftigten und für weniger Zukunftsängste. So sorgt man auch dafür, dass die Menschen den rechten Parteien nicht länger in die Arme laufen.“

„Die Linksfraktion unterstützt den DGB, der heute unter dem Motto ‚Tarifwende‘ auch bei uns im Land mit Aktionen für eine stärkere Tarifbindung wirbt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Tarifbindung dringend gestärkt werden muss, und kämpfen seit vielen Jahren dafür.

Für Rot-Rot ist es ein wichtiges Anliegen, für mehr Tarifbindung im Land zu sorgen, denn weniger als die Hälfte aller Beschäftigten werden bei uns auf Grundlage von Tarifverträgen entlohnt. Mit dem neuen Tariftreuegesetz haben wir klargestellt, dass die Zahlung von fairen Löhnen Voraussetzung ist, um öffentliche Aufträge zu erhalten – durch mehr Tariftreue wird ein Dumpingwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten verhindert. Auch die Kopplung der Wirtschaftsförderung an das Kriterium ‚gute Löhne‘ war ein wichtiger Schritt, um Mecklenburg-Vorpommern in Sachen guter Bezahlung nach vorn zu bringen.

Darüber hinaus stärken wir mit dem Betriebs- und Personalrätepreis die Mitbestimmung in den Unternehmen. Die Vertretungen der Beschäftigten sind Profis für Mitbestimmung, gute Arbeit und gute Löhne. Auch hier besteht noch reichlich Nachholbedarf. Nur neun Prozent aller Betriebe im Land verfügen über einen Betriebsrat. Lediglich 38 Prozent der Beschäftigten werden von gewählten Betriebsräten vertreten.

Gerade in Zeiten von massiven Reallohnverlusten ist ein Tarifvertrag für die Beschäftigten Gold wert. Unternehmen, die sich nach wie vor weigern, Tariflöhne zu zahlen, müssen sich nicht wundern, wenn sie keine Leute mehr finden, die die Arbeit verrichten wollen.“ 

„Die rot-rote Landesregierung hat mit dem Tariftreuegesetz hier im Land klar gemacht, dass die Zahlung von fairen Löhnen die Grundlage sein muss, um auch öffentliche Aufträge zu erhalten. Durch mehr Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird ein Dumpingwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten verhindert.

Folgerichtig ist der Vorstoß von Arbeitsminister Heil nur zu begrüßen, ein Bundestariftreuegesetz ist überfällig. Allerdings bin ich skeptisch, ob das Gesetz auch in der Form aus dem Kabinett kommt, wie es heute zur Ressortanhörung vorgelegt wurde. Allzuoft hat sich in den letzten Jahren insbesondere die FDP als Opposition in der Regierung durchsetzt und Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten blockiert. Bleibt zu hoffen, dass es diesmal anders kommt und die SPD Kurs hält.

Auch eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ist längst angezeigt. Die EU-Mindestlohnrichtlinie gibt vor, dass sich der Mindestlohn an mindestens 60 Prozent des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren soll und verlangt gleichzeitig, dass 80 Prozent der Beschäftigten von Tarifverträgen erfasst werden – andernfalls sind Maßnahmen zu ergreifen. Darüber hinaus ist die Zahlung von guten Löhnen und damit die Verbesserung der Lebensbedingungen der Beschäftigten auch im Kampf gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft unerlässlich. Die Menschen spüren tagtäglich, wie Mieten steigen, Lebensmittelpreise klettern und Strompreise durch die Decke gehen. Auch deshalb ist es höchste Zeit für eine Anhebung des Mindestlohns.“

„Ausweislich der Statistik liegt die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern im August bei 7,9 Prozent und damit um 3,5 Prozent über dem Vorjahresmonat. 37,8 Prozent der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen waren langzeitarbeitslos.

Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen blicken derzeit mit Sorge nach Berlin. Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht massive Kürzungen in Höhe von über 5 Mrd. Euro vor. Dies betrifft vor allem das Bürgergeld. Darüber hinaus liegt auch der Haushaltsansatz für die Verwaltungskosten, wie Mieten und Personal, mehr als 1 Mrd. Euro unter den tatsächlichen Ausgaben des Vorjahres.

Im Ergebnis werden massive Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel erfolgen, um die Bedarfe zu decken. Die Arbeitsförderung wird deutlich zurückgefahren, das mit dem Bürgergeld von den Ampelparteien gegebene Versprechen, Beschäftigung durch Qualifizierung und Weiterbildung besser zu fördern und das Sanktionsregime zu reduzieren, wird kurzerhand über den Haufen geworfen. Die Eingliederungsleistungen für Qualifizierung und öffentlich geförderte Beschäftigung werden erneut reduziert, ein Großteil davon droht für die Verwaltungsausgaben abzufließen. Die Zeche dafür zahlen dann vor allem Langzeitarbeitslose.

Insbesondere die FDP treibt unterdessen gefühlt jede Woche eine neue Sau durchs Dorf und will den vermeintlich vielen Faulpelzen im Bürgergeldbezug zu Leibe rücken. Es droht ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten. Vermutlich wird das Recht auf ein menschenwürdiges Dasein für von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen von den Beratungsstrukturen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie den Betroffenen auf der Straße, vor Gericht und in den Sozialbehörden unseres Landes erstritten werden müssen.“

„Nachdem Mecklenburg-Vorpommern in Sachen Tourismus jahrelang einen Rekord nach dem anderen zu vermelden hatte, zeigt sich nunmehr ein differenziertes Bild. Zwar können sich Ankünfte und Übernachtungszahlen nach wie vor sehen lassen, Umfragen zeigen jedoch, dass die Zufriedenheit der Gäste abnimmt. Ursächlich dafür sind neben der Konkurrenz mit anderen Urlaubszielen national und weltweit vor allem die ungenügende Angebotsqualität, Verkehrsprobleme bei der An- und Abreise sowie die steigende Preissensibilität unserer Besucherinnen und Besucher. 

Cafés mit der Aufschrift ‚Servicekräfte gesucht‘, Restaurants, die ihre Öffnungszeiten reduzieren, oder Hotels, die keine warmen Speisen mehr anbieten, sind beredter Ausdruck des Arbeits- und Fachkräftemangels im Hotel- und Gaststättengewerbe auch hierzulande. Er ist und bleibt eine der größten Herausforderungen in der Branche – und das nicht erst seit gestern. Zudem trägt er nicht zur Attraktivität des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern bei.

Das wirksamste Mittel gegen fehlende Arbeits- und Fachkräfte bleiben faire Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus muss für die Beschäftigten in den Tourismusregionen des Landes ausreichend und vor allem bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Erst letzte Woche mahnte der Geschäftsführer des Mieterbundes Vorpommern-Greifswald dies für die Insel Usedom im Rahmen einer Protestaktion der Gewerkschaft NGG in Zinnowitz noch einmal deutlich an.

Die Tarifverhandlungen ziehen sich nun schon seit Monaten ergebnislos hin. Der Grund sind Angebote der Arbeitgeberseite, die schlicht nicht verhandlungsfähig sind. Erforderlich ist ein Tarifabschluss, der die in der Branche Beschäftigten motiviert, an Bord zu bleiben. Darüber hinaus sollte er interessierten Quereinsteigerinnen und

-einsteigern sowie potenziellen Auszubildenden einen Anreiz bieten, dort eine Tätigkeit aufzunehmen. Es ist höchste Zeit für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und ausreichend bezahlbaren Wohnraum auch in den Hotspots des Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern.“

„Auch im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern kennen wir folgende Szenarien: Cafés mit der Aufschrift ‚Servicekräfte gesucht‘, Restaurants, die ihre Öffnungszeiten reduzieren, oder Hotels, die keine warmen Speisen mehr anbieten. Der Arbeits- und Fachkräftemangel in der Branche ist eine der größten Herausforderungen – und das nicht erst seit gestern.

Bereits im vergangenen Jahr zeigte eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag der Gewerkschaft NGG, dass es vor der Corona-Pandemie deutschlandweit noch steigende Beschäftigungs- und Umsatzzahlen im Gastgewerbe gab. Doch schon im ersten Pandemiejahr hatte sich jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der Branche entschieden, den Job zu wechseln. Diese Hotelfachleute, Köche und Servicekräfte arbeiten inzwischen vor allem im Einzelhandel, im Logistik- und im Dienstleistungsbereich. 

Während sich die Umsätze im Gastgewerbe nach dem Abebben der Pandemie wieder erholen, fehlen landesweit nach wie vor viele Arbeits- und Fachkräfte. Das wirksamste Mittel dagegen sind faire, d. h. Tariflöhne und gute Arbeitsbedingungen. Darüber hinaus geht es aber auch um bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte in den Tourismusregionen des Landes. Darauf wollen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft NGG am morgigen Dienstag in Zinnowitz aufmerksam machen.

Dies ist auch bitter nötig, denn die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Branche in Mecklenburg-Vorpommern ziehen sich seit Monaten ergebnislos hin. Der Grund sind Angebote der Arbeitgeberseite, die schlicht nicht verhandlungsfähig sind.

Die Antwort auf die drängenden Probleme kann kein Angebot sein, welches mit 13,42 Euro pro Stunde gerade einmal einen Euro oberhalb des gesetzlichen Mindestlohnes liegt. Das gilt auch für die nach wie vor im Raum stehenden Forderungen nach der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes.

Vor diesem Hintergrund steht meine Fraktion weiter konsequent an der Seite der Beschäftigten. Wir haben das Thema bereits im Juni im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt und auf die schwierige Lage hingewiesen. Wenn durch Aktionen wie die NGG-Demo in Zinnowitz der öffentliche Druck auf die Arbeitgeber nun wieder erhöht werden soll, unterstützen wir das Anliegen auch vor Ort. Erforderlich ist ein ordentlicher Tarifabschluss, der die in der Branche Beschäftigten motiviert, an Bord zu bleiben. Darüber hinaus sollte er interessierten Quereinsteigerinnen und -einsteigern sowie potenziellen Auszubildenden einen Anreiz bieten, dort eine Tätigkeit aufzunehmen. Nur so kann der sich zuspitzende Arbeits- und Fachkräftemangel bekämpft werden.“

„Der Arbeitskampf der Kolleginnen und Kollegen an der Asklepios Klinik in Pasewalk, die Aktionswoche meiner Fraktion vor Ort sowie die öffentliche Debatte über die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung sind offenbar nicht ohne Wirkung geblieben. Die Hartnäckigkeit der Pflegekräfte hat eine Vereinbarung zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat erwirkt, die für zahlreiche Beschäftigte eine Inflationsausgleichsprämie, mehr Geld und mehr Urlaub beinhaltet. Das sei jedem und jeder Beschäftigten von Herzen gegönnt und ist zunächst eine gute Nachricht.

Ein deutlicher Wermutstropfen bleibt jedoch, dass es nicht gelungen ist, zu einer tariflichen Einigung zu kommen. Wenn dies von der regionalen Asklepios- Geschäftsführung als ausdrücklicher Erfolg verkauft wird, lässt dies tief blicken. Offenbar sollen die zuständige Gewerkschaft ver.di herausgehalten und die Anwendung des TVöD in Gänze oder in Teilen verhindern werden. 

Betriebsräte sind Repräsentanten aller Beschäftigten im Betrieb, allerdings sind sie auch dem Unternehmenswohl verpflichtet und nicht für das Aushandeln von Tarifverträgen zuständig. Das ist grundsätzlich Sache der Arbeitgeberverbände oder bei Haustarifverträgen auch der jeweiligen Geschäftsführung auf der einen und der Gewerkschaften als Vertretung der Beschäftigten auf der anderen Seite. Ein Tarifvertrag regelt neben den Löhnen auch Arbeitszeiten, Urlaub und weitere Arbeitsbedingungen. Bei einem Abschluss hat er eine bindende Wirkung von gleicher Qualität wie ein Gesetz. Insofern bleibt es dabei – besser mit Tarifvertrag!“

„Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit galten im Juli in Mecklenburg-Vorpommern 63.000 Frauen und Männer als arbeitslos. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Zahl damit um 2.700 an. Im Arbeitslosengeldbezug gab es einen Anstieg um 460 Personen, im Bürgergeldbezug um 2.289. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist gegenüber dem Vorjahr um 3.500 Stellen gesunken. Dies und eine absehbare Verringerung der Mittel für die Integration in Arbeit stellen keine guten Aussichten für Beschäftigung und Integration dar. Die Bundesregierung ist gefordert, sich zu korrigieren und die Agenturen für Arbeit, die Jobcenter und die Arbeitsförderung insgesamt bedarfsgerecht zu finanzieren.

Für Jugendliche nach der Schulausbildung gibt es gute Chancen auf eine Ausbildung in M-V, ca. 2.100 Bewerber:innen stehen 3.500 Stellen gegenüber. Auch für Lehrlinge nach Abschluss der Berufsausbildung sieht es gut aus, auch wenn nicht alle Betriebe ihre Azubis anschließend übernehmen.

Schulabgänger:innen empfehle ich, sich ausbildungssuchend zu melden. Für sie kann dies Auswirkungen auf die Fortzahlung des Kindergeldes haben und später auf den Renteneintritt. Zudem kann die Agentur für Arbeit bei der Ausbildungssuche helfen.“

„Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Linksfraktion waren in dieser Woche persönlich in Pasewalk, um sich mit den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt über den schwelenden Konflikt in ihrem Krankenhaus auszutauschen. Als Zeichen der Solidarität mit den rund 400 Beschäftigten aus dem nicht ärztlichen Bereich wurden dabei auch Unterschriften für die Aufnahme von Tarifverhandlungen gesammelt. Den Appell haben in kurzer Zeit mehr als 250 Menschen unterzeichnet.

Die Botschaft dahinter ist eindeutig. Die Bevölkerung Pasewalks identifiziert sich mit ihrem Krankenhaus. Sie steht hinter den Beschäftigten und ihrer Forderung nach einer fairen Entlohnung. Das haben uns die Gespräche am Infostand und in der Fußgängerzone eindrucksvoll gezeigt. Vor allem Menschen, die in der Klinik arbeitende Angehörige haben, wissen auch um die Wichtigkeit und die Wirkung eines Tarifvertrages. Bei allem gebotenen Respekt vor der Arbeit des Betriebsrates, Verhandlungspartner in tariflichen Angelegenheiten, wie Löhne und Arbeitszeiten sind die Geschäftsführung und die zuständige Gewerkschaft.

Von daher stimmt mich die gestrige Aussage der Geschäftsführung, sich mit dem Betriebsrat auf eine faire Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen einigen zu wollen, wenig zuversichtlich. Das nichtärztliche Personal in Pasewalk leistet die gleiche wertvolle Arbeit wie an vergleichbaren Standorten. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, warum man sich ausgerechnet dort so gegen Verhandlungen sperrt. Für meine Fraktion ist klar, Lohnunterschiede von 30 Prozent sind nicht gerechtfertigt. Eine tarifliche Regelung könnte auch eine schrittweise Angleichung beinhalten, nur muss dazu auch die Bereitschaft bestehen, in Verhandlungen einzutreten.

Das Agieren der Geschäftsführung trägt leider nicht zur Befriedung des Konfliktes bei. Es hat den Anschein, als wolle man um jeden Preis verhindern, dass sich ver.di als zuständige Gewerkschaft um die Anliegen seiner Mitglieder im Pasewalker Klinikum kümmern kann. Wenn das weiter Schule macht, ist es kaum verwunderlich, dass es nicht gelingt die Tarifbindung im Land wieder zu steigern.“

Hintergrund:

• Seit der Privatisierung des ehemaligen Kreiskrankenhauses Pasewalk im Jahr 2000 an den Asklepios-Konzern gibt es für die nicht ärztliche Belegschaft keinen Tarifvertrag mehr. Seitdem werden auch dank der Löhne unterhalb bekannter Flächentarifverträge wie dem öffentlichen Dienst oder privaten Konzernen wie Helios oder Sana hohe Gewinne erzielt.
• Der Asklepios-Konzern hat sich auf den Kauf von mittelgroßen Akuthäusern im ländlichen Raum spezialisiert. Versprochen wird von Privatkonzernen in der Regel mehr Professionalität durch die konzernweite Infrastruktur sowie ökonomische Weitsicht. Das Negative ist, dass Gewinnorientierung durch Outsourcing, niedrige Löhne und Arbeitsverdichtung die Mittel der Wahl sind, um diese ökonomische Weitsicht umzusetzen.
• Im Herbst letzten Jahres stand der OP zwölf Wochen leer. Ver.di bewertet den Vorfall als Zeichen des Missmanagements. Die Outsourcingpläne des Sterilisationsdienstes waren völlig überhastet. Für dieses Missmanagement der Geschäftsführung trägt die Belegschaft keine Verantwortung. Aber die Folgen werden auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen.
• Zum ersten Mal seit dem Kauf des Kreiskrankenhauses werden wohl kein Gewinn erwirtschaftet, vermutlich aus diesem Grund sollen die Löhne nicht angemessen steigen. Eine Steigerung der Entgelte um fünf Prozent im Juli liegt weit unterhalb der Lohnsteigerungen in vergleichbaren Krankenhäusern mit Tarifvertrag. Das nicht ärztliche Personal hat sich im Herbst 2023 organisiert, eine Tarifkommission gegründet und die Forderung aufgestellt:  Anwendung des Tarifvertrags öffentlichen Dienst (TVöD-K).
• Die Löhne des nicht ärztlichen Personals würden mit den 5 Prozent weit unterhalb der vergangenen Inflationsraten steigen, so dass die Beschäftigten mit einem enormen Reallohnverlust konfrontiert sind.
• Das ärztliche Personal der Pasewalker Klinik hingegen fällt seit zwei Jahren unter den konzernweiten Tarifvertrag der Ärztegewerkschaft Marburger Bund. 
• Der Arbeitgeber wurde Ende Dezember vergangenen Jahres zu Tarifverhandlungen für das nicht ärztliche Personal aufgefordert. Dies wurde abgelehnt. Während also ein Teil der Belegschaft unter den Schutz eines Tarifvertrags fällt, wird der Mehrheit der Belegschaft ein Tarifvertrag verweigert. Es gibt dementsprechend eine 2-Klassen-Belegschaft.
• Seit nunmehr sechs Monaten weigert sich der Arbeitgeber, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Lohnlücken von bis zu 30 Prozent im Vergleich zu branchenüblichen Tariflöhnen (u. a. TVöD-K oder Tarifverträge im Privatsektor wie Helios) ist für die Beschäftigten nicht länger akzeptabel. Und diese Lohnlücke ist in den niedrigen und mittleren Entgeltgruppen besonders hoch.
• Ver.di verweist zudem auf folgende Absurdität: z. B. in einem privaten Altenpflegeheim in Ueckermünde, das seit zwei Jahren einen ver.di-Tarifvertrag hat, liegen die Entgelte der angelernte Pflegekräfte etwa 300 Euro über den Asklepios-Entgelten. Das war vor einigen Jahren noch völlig unvorstellbar. Damit liegen Entgelte des Ueckermünder Altenpflegeheims fast auf der Höhe vom öffentlichen Dienst in Akutkrankenhäusern. 
• Das thüringische KH Stadtroda, das brandenburgischen Fachklinikum oder das Weißenfels KH in Sachsen-Anhalt gehören alle zu Asklepios und haben einen Tarifvertrag, auch für das nichtärztliche Personal. Dazu kommen alle KK in Hamburg. Es ist also keine Konzernentscheidung gegen Tarifverträge, sondern spezielle Einzelfälle.
• Der Gesamtkonzern hat im vergangenen Jahr trotz Inflation und struktureller Unsicherheiten im Gesundheitssektor sowohl seinen Umsatz als auch seinen Gewinn gesteigert. Der Umsatz ist im Geschäftsjahr 2023 um rund 160 Millionen Euro auf etwa 5,45 Milliarden Euro geklettert.  Der Gewinn nach Steuern betrug demnach knapp 136 Millionen Euro, nach knapp 132 Millionen Euro im Jahr zuvor. Für das laufende Geschäftsjahr 2024 rechnet Asklepios mit einer stabilen Umsatz- und Ertragsentwicklung.
• Zitat einer Beschäftigten in einem Brief an die Landtagsfraktionen:

„Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Nach meinem Schulabschluss habe ich meine Berufung gefunden und eine Ausbildung am Asklepios Klinikum in Pasewalk absolviert. Mein Bruttogehalt beträgt gerade einmal 2600 Euro. Wie allgemein bekannt sind die Lebenshaltungskosten stetig gestiegen.  Mein Lohn entspricht jedoch immer noch meinem Einstiegsgehalt. Miete, Nebenkosten, Spritpreise, Nahrungsmittel oder Urlaub, es gibt keinen Bereich, der von Kostensteigerungen verschont blieb. Außer der Reihe darf nichts passieren, schon hohe Reparaturkosten für das Auto werden schnell zum Problem. Ein Auto ist hier im ländlichen Raum aber kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um beispielsweise zum Dienst zu kommen. Mein Arbeitgeber lehnt Tarifverhandlungen seit Monaten ab. Es sind 400 Beschäftigte betroffen. Sozialpartnerschaft ist in Deutschland doch eigentlich eine demokratische Spielregel. Für das ärztliche Personal gibt es einen Tarifvertrag. Warum nicht für uns Pflegekräfte?“