Freifunk

Problem:

Freifunk-Initiativen sind in der Lage, einen Beitrag für die Gewährleistung einer Internetgrundversorgung zu leisten. Durch ehrenamtliche Arbeit werden kostenfreie und anonyme WLAN-Netzwerke (Hotspots) für die Einwohner*innen geschaffen. DIE LINKE unterstützt die Schaffung nicht kommerzieller und sicherer WLAN-Netzwerke. Seitens der Landesregierung fehlt die passende Förderung. Freifunkprojekte in landeseigenen öffentlichen Einrichtungen werden nicht in Erwägung gezogen. Kreise und Kommunen werden nicht über die Vorteile aufgeklärt.

Lösung:

Eine passende Förderung muss gefunden und die kommunale Ebene über die Vorteile aufgeklärt werden.

Forderungen:

Die Landesregierung muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit auch geeignete landeseigene Gebäude Freifunk nutzen können. Kreise und Kommunen sollen mit Hilfe des Städte- und Gemeindetages beraten und zum Mitmachen aufgerufen werden. Eine Kampagne zur Bewerbung entsprechender Initiativen kann helfen, Freifunker*innen bekannter zu machen und zur Teilnahme anzuregen. Förderprogramme für Projekte mit höheren Kosten und Sicherheitsstandards sind bereitzustellen.