Digitalisierungsstrategie

Nur wer eine Strategie hat, kann Schwerpunkte setzen, Ziele definieren und öffentliche Mittel sinnvoll einsetzen. Von allem ein bisschen kann nicht richtig sein. Doch die Landesregierung hat mit der Digitalen Agenda M-V einen Maßnahmenplan vorgelegt, der eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen enthält. Diese reichen vom Aufbau von öffentlichen WLAN-Hotspots, über eine Kinderschutzapp, der Einführung von digitalen Audioguides für Schlossgärten des Landes oder der Implementierung des Telenotarztes in Greifswald. So unterstützenswert diese Einzelprojekte sind, ist die digitale Agenda aber von einer tatsächlichen Digitalisierungsstrategie meilenweit entfernt.

Lösung:

M-V braucht eine Strategie „Digitales M-V“. Diese ist mit der Wirtschaft, Wissenschaft und den Gewerkschaften zu erarbeiten.

Forderungen:

Der Landtag muss entscheiden, wie eine Strategie erarbeitet wird und welche Schwerpunkte sie setzen muss. Da es schnell gehen muss, wäre es sinnvoll, wenn das federführende Ministerium bereits existierende Gremien und weitere Akteure verbindet, um eine Strategie zu entwerfen. Eine Strategie, die kurz- und mittelfristige Ziele, Umsetzungsschritte, Zuständigkeiten, Zeithorizonte und Finanzierungsquellen für die Schwerpunktthemen der Digitalisierung beinhaltet. Für die Fraktion DIE LINKE sind die Bereiche Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie die Digitalisierung der Verwaltung die Schwerpunkte der kommenden Jahre.