Breitbandausbau

Problem:

Die Wirtschaft sehnt sich nach schnellem Netz, die Einwohner*innen wollen nicht nur Netflix schauen oder online Spiele spielen, nein, sie wollen ihre Behördengänge erledigen, ihre Kinder bestens unterrichtet wissen und natürlich geht es auch darum, am Leben teilnehmen zu können. Die Anwendungen werden komplexer und die Datenmengen, die täglich durch die Leitungen gehen, werden Jahr für Jahr größer. Doch alles hat eine Grundvoraussetzung: Eine gute Internetleitung. Während die Bevölkerung in den größeren Städten die Wahl zwischen den Anbietern hat und sich eine Gigabit-Leitung gönnen kann, warten viele Menschen im ländlichen Raum bislang vergebens darauf. Für die Fraktion DIE LINKE gehört schnelles Internet zur Daseinsvorsorge. Mecklenburg-Vorpommern hat 925 Millionen Bundesmittel für den Breitbandausbau erhalten. Mehr als 800  Millionen Euro will das Land nochmals zur Kofinanzierung der Mittel einsetzen. Das sind in der Tat beeindruckende Zahlen. Allerdings geht der Ausbau nach wie vor schleppend voran.

Lösung:

Mehr Tempo beim Ausbau! Bis 2025 muss der Glasfaserausbau in M-V abgeschlossen sein. Bis dahin braucht es Lösungen für den ländlichen Raum.

Forderungen:

Bundes- und Landesmittel müssen vollständig eingesetzt werden. Außerdem: Das Land hat eine Gesellschaft gegründet, die das Aufstellen eigener Funkmasten vorbereitet. Dafür benötigt man Grundstücke, die schnellstmöglich gefunden werden müssen. Aktuell müssten interessierte Kommunen selbst tätig werden und Anträge beim Bund stellen, um auf Grundlage der Planungen des Landes Funkmasten zu errichten. Zudem müssen die Kommunen auch die notwendige Beteiligung der Einwohner*innen sicherstellen. Doch auch das Land muss seinen Beitrag leisten, damit die Akzeptanz vor Ort geschaffen wird und finanzielle Hilfen bereitstehen.