Zurück in die Vergangenheit – Bundesarbeitsminister knickt vor Mitte–Rechts Kampagne ein und verschärft Sanktionen beim Bürgergeld
Zum Beschluss des Bundeskabinetts, verschärfte Regelungen für Bürgergeldbeziehende einzuführen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Henning Foerster:
„Nicht einmal zwei Jahre betrug die Halbwertzeit für die mit Einführung des Bürgergeldes relevanten Regelungen. Seinerzeit vor allem von der SPD als größte Sozialstaatsreform der letzten 20 Jahre und Überwindung von Hartz IV gefeiert, heißt es nun wieder zurück in die Vergangenheit.
Bürgergeldbeziehende werden sich auf härtere Sanktionen einstellen müssen. Die Zumutbarkeitsregeln mit Blick auf Stellenangebote der Jobcenter werden verschärft. So sollen Stellen, die einen längeren Anfahrtsweg erfordern, stärker als bislang in die Vermittlung einfließen. Wer zumutbare Jobs ablehnt oder Termine versäumt, muss künftig mit 30- prozentigen Kürzungen rechnen.
Vergessen sind folglich die Versprechungen zu mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Zu leeren Worthülsen verkommen die Zusagen für mehr Würde, mehr Wertschätzung und Vermittlungsgespräche auf Augenhöhe. Stattdessen gibt es nun wieder mehr Repression. Bedauerlicherweise ist Bundearbeitsminister Heil (SPD) vor dem Druck der Mitte-Rechts Parteien eingeknickt.
In Windeseile soll nun der entsprechende Gesetzentwurf durchgewunken werden. So schnell, dass es die Vertreter einer gegenteiligen Auffassung, wie der Verein Tacheles e.V. , der Paritätische Gesamtverband, die BAG Arbeit und die Bundesverbraucherhilfe abgelehnt haben, überhaupt eine Stellungnahme dazu abzugeben. Gemeinsam verweisen sie darauf, dass die Anhörung von Expertinnen und Experten hier zu einem bloßen Ritual verkommt. In einer Pressemeldung ist von einem respektlosen Spiel die Rede, dem man sich entziehe und auf diese Art und Weise auch dagegen protestiere.
Meine Fraktion hat diese bundespolitischen Weichenstellungen bereits auf der letzten Landtagssitzung hart kritisiert. Was es braucht ist ein auskömmliche Finanzausstattung der Jobcenter, damit diese ihre Job machen können. Deren Eingliederungstitel für Arbeitsmarktmaßnahmen zu kürzen und gleichzeitig die Gangart gegenüber Bürgergeldbeziehenden zu verschärfen, ist eine Frechheit und der falsche Weg!“