Wehret den Anfängen – leider nicht im LKA

Zur gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in M-V erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Nordkreuz, SEK-Skandal und illegale Datenabfragen in polizeilichen Informationssystemen – das alles wäre unter Umständen zu verhindern gewesen, wenn Vorgesetzte von Marko G., dem späteren Nordkreuz-Kopf, frühe Warnsignale ernstgenommen hätten. Doch die Meldungen über rassistisches und NS-verherrlichendes Gedankengut, die spätestens seit 2009 aktenkundig waren, wurden offenbar vom Tisch gewischt. Statt Konsequenzen bekam G. ein Ticket fürs Studium zum gehobenen Dienst an der Fachhochschule in Güstrow.

Wie wir durch den Zeugen erfahren haben, radikalisierte sich G. nicht spontan, sondern fiel bereits seit Mitte der 2000er Jahre durch einschlägige Äußerungen, Handlungen und ein damit verbundenes Sendungsbewusstsein auf. So soll er in seiner heimischen Garage seinen Gästen eine Reichsflagge präsentiert haben, las Bücher, in denen Mörder der SS verherrlicht wurden, und begrüßte den Überfall Nazi-Deutschlands auf Frankreich. Aus Sicht des Hinweisgebers genügend Indizien, um G. den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu verwehren. Doch die Warnung verhallte.

Der ignorante Umgang mit den wichtigen und richtigen Meldungen über G.s Umtriebe machen fassungslos. Das bloße Bestreiten der schwerwiegenden Vorwürfe genügte den Vorgesetzten, G. unbehelligt gewähren zu lassen. G. wurde in seiner Dienstzeit zum Drahtzieher des Munitionsdiebstahls im SEK und zum Organisator von Nordkreuz. Spätestens mit dem Auffliegen des Umsturznetzwerks im August 2017 muss dem damals noch amtierenden Führungspersonal der Landespolizei, insbesondere im LKA, bewusst geworden sein, dass sie diesen extrem rechten Aktivitäten frühzeitig einen Riegel hätten vorschieben können. Wir werden dieses mutmaßlich eklatante Führungsversagen weiter im Untersuchungsausschuss aufklären.“