Versprechen für die Mehrheit – Politik für die Klientel

Zur heutigen Aussprache „Wort halten – Merz-Regierung muss alle Menschen entlasten“ erklärt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Daniel Seiffert:

„Die sich abzeichnende Linie der Merz-geführten Bundesregierung ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid. Statt versprochener Entlastung liefert diese Koalition gebrochene Wahlversprechen und soziale Kälte. Ein besonders gravierender Wortbruch ist der Rückzieher, die Stromsteuer wie angekündigtfür alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten hätten viele Haushalte, insbesondere Familien mit kleinen Einkommen, davon profitiert. Das werden jetzt lediglich Großunternehmen und die Landwirtschaft. Damit verliert die Bundesregierung nicht nur an Glaubwürdigkeit, sondern auch den sozialen Kompass. Ganz nach dem Motto: ‚Versprechen für die Mehrheit – Politik für die Klientel‘.

Besonders gefährlich wird es, wenn die CDU demokratische Grundprinzipien über Bord wirft. Beim jüngsten Versuch zur Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter im Bundestag hat die CDU mit ihrem Handeln bewusst in Kauf genommen, dass die AfD mit ihren Forderungen der Personalbesetzung an Einfluss gewinnt. Das war ein demokratiepolitisches Versagen mit Ansage. Auch die CDU-Fraktion im Land gibt sich immer wieder den Spielchen der AfD hin, statt klare Kante gegen rechts zu zeigen. Wer sich zum Steigbügelhalter rechter Stimmungsmache macht, schwächt das Vertrauen in demokratische Institutionen.

Inakzeptabel ist die Forderung aus der Union, zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung beim Bürgergeld zu kürzen – ein Angriff auf die Ärmsten im Land. Die Merz-Regierung inszeniert sich als Hüterin der Stabilität, doch in Wahrheit steht sie für einen Kurs der sozialen Spaltung und gebrochenen Versprechen. Wir fordern, dass die Bundesregierung zu ihrer Verantwortung steht und wie zugesichert die Menschen zu entlasten.“