Union spielt mit dem Feuer – Brandmauer nach rechts wird eingerissen

Die Unionsfraktion im Bundestag scheut sich im Zusammenhang mit ihren Migrationsanträgen nicht, auf die Stimmen der AfD zu setzen. Dazu erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler: 

„Die Union biedert sich der AfD immer unverhohlener an und macht sich letztlich zum Steigbügelhalter. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, zeigt sich offenbar endgültig bereit, die ohnehin längst brüchig gewordene Brandmauer nach rechts endgültig einzureißen, um gemeinsam mit der extremen Rechten Anträge durchzusetzen.

Es ist ungeheuerlich und geschichtsvergessen, dass Friedrich Merz bereit ist, aus machttaktischem Kalkül gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, das an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte erinnert. Diese Parallele in der Gedenkwoche der Opfer des Nationalsozialismus in Kauf zu nehmen, ist an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten.

Darüber hinaus ist es bedenklich und beschämend, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schweriner Landtag, Daniel Peters, diesen gefährlichen Kurs der Union ausdrücklich unterstützt. Statt sich klar vom extrem rechten Rand abzugrenzen, begrüßt Peters die Pläne seiner Partei, die auf die pauschale Abweisung von Schutzsuchenden ohne Prüfung ihrer Anträge und die Inhaftierung unschuldiger Menschen abzielen.

Diese Pläne helfen niemandem – weder bei der Verhinderung von Straftaten noch bei der Bekämpfung von Terrorismus. Statt Menschen zu bekämpfen, sollten wir uns auf die Ursachen von Terror, Radikalisierung und Kriminalität konzentrieren: soziale Ausgrenzung, Ungleichheit, Armut und Perspektivlosigkeit. Meine Fraktion steht für eine Politik der Solidarität und sozialen Sicherheit, die den Zusammenhalt stärkt und nicht auf Spaltung setzt. Wehret den Anfängen, nie wieder Faschismus!“