Statt Hetze gegen Arbeitslose: mehr Bildung – weniger Kahlschlag!

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Linksfraktion, Henning Foerster:

„Die stagnierenden Arbeitslosenzahlen sind Folge einer weithin um sich greifenden wirtschaftlichen Unsicherheit und einer schwächelnden Konjunktur. Die Konsequenz ist eine vielfach zu beobachtende Zurückhaltung bei Neueinstellungen. Darüber hinaus ist festzustellen, dass sich der Sockel an Langzeitarbeitslosen im Land weiter verfestigt.

All dies ruft nach mehr Anstrengungen und einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dies sehen auch die Vertreter der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen so. Nicht ohne Grund fordern sie auch auf dem Erwerbslosenparlament am 18.11.2024 erneut, keine weiteren Kürzungen bei den Jobcentern vorzunehmen. Weniger Geld führt zwangsläufig zu weniger arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, und diese Entwicklung erschwert die Integration in Arbeit. Vor allem Menschen mit sogenannten multiplen Vermittlungshemmnissen haben es dann schwer, wieder im Job Fuß zu fassen.

Zudem muss endlich Schluss sein mit dem aktuellen Überbietungswettbewerb der schäbigsten Unterstellungen gegenüber Bürgergeldbeziehenden. Jede Woche eine neue Sau durchs Dorf zu treiben, um am Stammtisch Punkte zu sammeln und den vermeintlich allesamt faulen Arbeitslosen Beine zu machen, ist schlicht unanständig. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass weniger als ein Prozent der Leistungsempfängerinnen und -empfänger sanktioniert werden, weil sie keine zumutbare Arbeit annehmen. Auch der aktuelle Vorschlag von Bundesfinanzminister Lindner einer Pauschale für die Unterkunftskosten geht an der Realität vorbei. Vielfach wohnen Betroffene mit ihren Familien in zu kleinen Wohnungen, haben Kinder keinen eigenen Rückzugsort.

Anstatt weiter nach unten zu treten, müssen Bildungs- und Qualifizierungsangebote ausgebaut und gestärkt werden. Erwiesenermaßen steigen die Chancen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, je besser die Menschen ausgebildet und qualifiziert sind.“