Solidarische Pflegevollversicherung lautet das Gebot der Stunde
Zur heute veröffentlichen Studie des „Bündnisses für eine solidarische Pflegevollversicherung“, ein Zusammenschluss aus Wohlfahrts- und Berufsverbänden sowie Gewerkschaften, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler:
„Meine Fraktion dankt dem ‚Bündnis für eine solidarische Pflegevollversicherung‘, für die klare Positionierung für eine solidarische Pflegevollversicherung in Form einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und in der alle Einkommen beitragspflichtig sind. Damit hat die zwingende Notwendigkeit des grundlegenden Umbaus dieser wichtigen Säule der Sozialversicherung die Mitte der Gesellschaft erreicht.
Die gescheiterte Ampelregierung im Bund hat ihr Versprechen nicht eingelöst, die Pflegversicherung zu stabilisieren, auf sichere Beine zu stellen und die Eigenanteile zu begrenzen. Die neue Bunderegierung muss dieses Vorhaben so schnell wie möglich auf den Weg bringen und bis zu dessen Umsetzung notwendige Zwischenschritte einlegen, um zusätzliche Beitragserhöhungen im laufenden Jahr und einen weiteren Anstieg der Kostenbeteiligung für Pflegebedürftige zu verhindern. Bis der erforderliche Umbau der Pflegeversicherung erfolgt ist und wirksam wird, müssen die Sozialämter Anträge auf Hilfe zur Pflege so schnell wie möglich bearbeiten.
Die gesetzliche Pflegeversicherung muss dauerhaft stabil finanziert werden.
Der Umstand, dass Pflegebedürftigkeit in Armut führt und notwendige Pflegeleistungen aus finanziellen Gründen von den Pflegbedürftigen und ihren Angehörigen ‚abgewählt‘ werden, muss endlich beendet werden.“