Sexualisierte Gewalt gegen Kinder wirksamer aufklären und verhindern

Zum Antrag „Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsbefugnisse durch Reform des Bundesmeldegesetzes – Schutz gefährdeter Kinder stärken“ erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel:

„Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder muss höchste Priorität haben. Eine Änderung im Bundesmeldegesetz kann die Ermittlungsarbeit ganz konkret unterstützen. Für die Aufklärung und Verhinderung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder muss es möglichsein, eine Ausnahme von dem bisherigen kategorischen Ausschlussder Verarbeitung von personenbezogenen Daten Minderjähriger zu machen. Die Anregung für diese Initiative erreichte uns aus der Praxis. Hier herrschen Unverständnis und zuweilen Frust bei Ermittlerinnen und Ermittler, wenn die rechtlichen Rahmenbedingungen dem effektiven Kinderschutz einen Riegel vorschieben.

Wenn der konkrete Verdacht im Raum steht, dass ein Kind Opfer sexualisierter Gewalt geworden ist oder werden könnte, darf nicht der abstrakte Schutz der Daten desselben Kindes der Aufklärung im Weg stehen. Mit dem vorliegenden Antrag und einer entsprechenden Bundesratsinitiative wollen wir diesem rechtlichen Missverhältnis Abhilfe leisten.

Die Enthaltungen von CDU und FDP sind angesichts der Bedeutung des Themas enttäuschend und nicht nachvollziehbar. Die Argumente scheinen vorgeschoben, denn beide wissen, dass eine Erörterung technischer Details im Innenausschuss Zeit kostet – wertvolle Zeit, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass es um den effektiven Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt geht. Wir haben die Landesregierung mit einem klaren Auftrag ausgestattet. Dieser muss schnell auf Bundesebene umgesetzt werden, anstatt jetzt im Landtag auf Zeit zu spielen.“