Schwarze Zeiten für Freiheitsrechte

Zum Kapitel „Innen“ des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und SPD erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Michael Noetzel: 

„Wenn jetzt der bayerische Geist in die Sicherheitspolitik des Bundes einziehen soll, so wie von Söder angekündigt, sollten dringend auch die Stellen beim Bundesverfassungsgericht aufgestockt werden. In aller Regel führten Polizei- und Verfassungsschutzgesetze, die in München beschlossen wurden, zu einem deutlich erhöhten Arbeitsaufwand in Karlsruhe. Und nicht selten wurden die Befugniserweiterungen dort auch kassiert, weil sie schlicht verfassungswidrig sind.

Den Freiheitsrechten stehen schwarze Zeiten bevor. Ich bin sehr gespannt, wie die schwarz-rote Koalition die Vorratsdatenspeicherung als gesetzlich normierten Generalverdacht gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern ‚verhältnismäßig‘ und ‚verfassungsrechtskonform‘ durchdrücken will. Es bleibt Augenwischerei und bekämpft Probleme nicht an der Wurzel, den Sicherheitsbehörden einfach immer nur mehr Eingriffsbefugnisse zuzugestehen. Niemand sollte sich für die rechtsstaatsfeindlichen Fantasien eines CSU-Innenministers hergeben.

Insbesondere nach dem Frontalangriff der CDU auf die Zivilgesellschaft kurz nach der Bundestagswahl, appelliere ich eindringlich an die künftigen Koalitionäre, die Finger von den wertvollen Demokratieprojekten zu lassen. Im Kapitel ‚Demokratische Resilienz‘ lese ich in erster Linie Worthülsen und wohlklingende Absichtserklärungen. In Zeiten, in denen mitmenschliche Grundsätze zunehmend ins Visier der Menschenfeinde vom rechten Rand geraten, sind Verbindlichkeiten und langfristige Planungssicherheit erforderlich. Ein Demokratiefördergesetz muss auf Bundesebene kommen!“