Schulgesetznovelle – gerecht, digital, inklusiv
Zur heutigen Anhörung zur Schulgesetznovelle im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler:
„Die geplanten Maßnahmen zur Digitalisierung von Schulen, wie die Einführung der Digitalen Landesschule und die gesetzliche Verankerung digitaler Lehrwerke, werden von den Expertinnen und Experten durchweg positiv eingeschätzt. Auch für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten ist die Teilhabe gewährleistet, an den Schulen werden Leihgeräte zur Verfügung stehen.
Die Inklusionsstrategie ist und bleibt eine große Herausforderung. Klar ist, dass Übergangsfristen so gestaltet sein müssen, dass alle Beteiligten ihre Aufgaben auch bewältigen können. Das erfordert Zeit und dem trägt die Novelle Rechnung. In diesem Zusammenhang erhalten die Landkreise und kreisfreien Städte größeren Handlungsspielraum bei der Aufhebung der Förderschulen Lernen.
Mit der von allen begrüßten Absenkung der Mindestschülerzahlen können kleinere Schulen in ländlichen Regionen gesichert werden. Das ist enorm wichtig, denn es schafft mehr Planungssicherheit für Eltern und Schulträger. Schule ist so viel mehr als nur ein Lernort, sie ist ein Ort der Begegnung und des Austauschs in der Gemeinschaft.
Ein weiteres zentrales Thema ist die Stärkung der Schülermitwirkung. Der Landesschülerrat (LSR) hat Vorschläge ein, um Schülerinnen und Schüler altersgerecht in Entscheidungsprozesse einzubinden. Im Entwurf ist eine Stärkung der Mitwirkung vorgesehen, diese muss praxisnah erfolgen. Das ist gelebte Demokratie.
Die Bedeutung der Freien Schulen wird mit einer klaren neuen Finanzierungsregelung unterstrichen. Sie sind eine wichtige Ergänzung im Bildungssystem. Ihre finanzielle Ausstattung wird transparent und verlässlich geregelt – das sorgt für Planungssicherheit und Stabilität.“