Reform der Krankenversicherung jetzt!

Zu den Zielen und Vorhaben in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD im Bund im Bereich Gesundheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:          

„Die Koalitionsvereinbarung enthält für das Gesundheitswesen eine Reihe guter Vorhaben – sofern sie tatsächlich umgesetzt werden. So hat meine Fraktion die Finanzierung der 25 Mrd. Euro Transformationskosten der Krankenhausreform aus den Beiträgen der gesetzlich Krankenversicherten von Anfang an kritisiert. Dies soll nun korrigiert werden. Auch die finanzielle Absicherung der Krankenhäuser bis zum Wirksamwerden der Reform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ebenso gilt dies für die längst überfällige Novellierung der ärztlichen Bedarfsplanung, die noch aus den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts stammt und die Entwicklungen der zurückliegenden Jahre nicht berücksichtigt. Auch die Regulierung der Medizinischen Versorgungszentren zum Schutz vor Investitionshaien ist überfällig.

Kritisch sehen wir die Vorhaben mit Blick auf die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenkassen. Eine Reform der Krankenversicherung erst 2027/2028 in Angriff nehmen zu wollen und bis dahin auf mehr Einnahmen durch ein höheres Beschäftigungsniveau zu hoffen, ist zumal in Krisenzeiten illusorisch und verantwortungslos. Dies wird lediglich zu einem weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge für die gesetzlich Versicherten und die Unternehmen führen.

Keine Rolle mehr spielt für die neue Bundesregierung offenbar das Versprechen der letzten CDU-geführten Bundesregierung, das Schulgeld für die nichtakademischen Gesundheitsberufe abschaffen zu wollen. Diese enorm wichtige Maßnahme zur Nachwuchsgewinnung soll offenbar Sache der Länder bleiben.“