Pflege- und Krankenversicherung müssen endlich solidarisch werden

Zur drohenden Zahlungsunfähigkeit der Pflegeversicherung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Torsten Koplin:

„Die angespannte Lage in der Pflegeversicherung war abzusehen und ist Folge des Finanzierungssystems und der anhaltenden Weigerung des Bundes, dieses zu ändern und auf eine breite Basis zu stellen. Dies gilt auch für die Krankenversicherung.

Auch die jetzige Bundesregierung hat ihre Zusage nicht eingehalten, eine auf lange Sicht stabile Finanzierung beider Versicherungen auf den Weg zu bringen. Stattdessen verfallen sie erneut in fieberhaften Aktionismus. Jetzt sollen erst einmal die Beitragszahlerinnen und -zahler die Zeche bezahlen. Die Beiträge werden steigen und steigen, was Versicherte und Betriebe belastet. Das ist weder plausibel noch sozial gerecht. 

Anstatt sich an überkommene Denkmuster zu klammern, brauchen wir endlich eine solidarische Bürgerversicherung, in die alle mit allen Einkünften nach Leistungsfähigkeit einzahlen. Das wäre die Basis für ein zukunftsfähiges Pflege- und Gesundheitswesen, dem sich Reiche und Superreiche nicht länger entziehen könnten.“