Parlamente paritätisch besetzen – Demokratie stärken, Gleichstellung sichern

Zu den aktuellen Diskussionen um eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Elke-Annette Schmidt: 

„Im Zuge der Wahlrechtsreform muss endlich eine verbindliche paritätische Besetzung der Parlamente auf den Weg gebracht werden. Das ist ein überfälliger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit.

Eine Modernisierung des Wahlrechts darf nicht allein auf eine Verkleinerung der Volksvertretungen oder weitere technische Maßnahmen abzielen. Es muss auch um die Frage gehen, wie repräsentativ unsere Demokratie tatsächlich ist. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich, doch in den Parlamenten sind Frauen nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Das muss sich ändern.

Meine Fraktion erinnert auch an die Paritätsinitiative um die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und viele andere Unterstützerinnen und Unterstützer, die seit Jahren für eine gleichberechtigte Vertretung von Frauen und Männern in den Parlamenten kämpfen. Demokratie lebt von Vielfalt und fairer Teilhabe – Parität ist dafür ein entscheidender Schritt. Die Linksfraktion auch in Mecklenburg-Vorpommern macht es vor – seit Jahrzehnten ist eine geschlechterparitätische Besetzung gute Praxis. 

Im Zuge der Wahlrechtsreform muss deshalb ein Paritätsgesetz verankert werden, das stärkt die Gleichstellung der Geschlechter und damit die Demokratie. Alles andere wäre ein Rückschritt.“