Rüstungsgewinne explodieren – CDU will Hochschulen in die Rüstungslogik drängen

Zum Streit um die Friedensklausel im Landeshochschulgesetz erklärt der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion, Christian Albrecht:

„Die Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern weist die Haltung der CDU im Streit um eine Friedensklausel im Landeshochschulgesetz entschieden zurück. Wer heute so tut, als sei eine klare Orientierung von Hochschulen an einem Leitbild von Frieden, Nachhaltigkeit und gesellschaftlicher Verantwortung „aus der Welt gefallen“, wie es aus Reihen der CDU behauptet wird, verkennt nicht nur die Aufgabe von Wissenschaft – sondern verschiebt die Grenzen dessen, was öffentliche Forschung leisten soll, in eine gefährliche Richtung. Hochschulen sind für uns keine verlängerten Werkbänke von Konzernen und schon gar nicht von militärischen Interessen. Universitäten und Forschungseinrichtungen sind Motoren der gesellschaftlichen Entwicklung, Orte der Aufklärung, der kritischen Reflexion und der Gestaltung eines humanistischen Weltbildes, das auf friedliches Zusammenleben und die Lösung realer Zukunftsfragen zielt: Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutz, soziale Infrastruktur, Gesundheit, Demokratiebildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Gerade deshalb ist es politisch und moralisch falsch, wenn ausgerechnet jetzt Druck aufgebaut wird, Hochschulen müssten sich stärker für rüstungsnahe Projekte öffnen oder sich dafür rechtfertigen, wenn sie das nicht tun. Denn während CDU-Vertreter:innen die vermeintliche Notwendigkeit rüstungsbezogener Forschung beschwören, zeigt ein Blick auf die Geschäftszahlen der Rüstungsindustrie, worum es in Wahrheit auch geht: um riesige Gewinne, die in den letzten Jahren massiv gewachsen sind – und zwar nicht zufällig, sondern getrieben durch staatliche Aufträge, sicherheitspolitische Aufrüstung und eine weltpolitisch eskalierende Lage. Der Rüstungskonzern Rheinmetall meldete für das Geschäftsjahr 2024 einen Rekordumsatz von rund 9,8 Milliarden Euro – ein Plus von 36 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das Unternehmen prognostiziert zudem für 2025 ein weiteres Wachstum von 25 bis 30 Prozent, insbesondere im militärischen Bereich, und nennt eine erwartete operative Ergebnismarge von über 15 Prozent. Der Konzern spricht außerdem von einer potenziellen Auftragsperspektive bis 2026 in einer Größenordnung von bis zu 80 Milliarden Euro. 

Vor diesem Hintergrund sagen wir klar: Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, mit knappen Hochschulmitteln indirekt die Gewinnmodelle der Rüstungsindustrie zu stabilisieren oder ihnen zusätzliche Innovationsressourcen zu erschließen. Wenn die Rüstungsbranche derart hohe Profite erzielt, dann soll sie ihre Forschung in unternehmenseigenen oder privaten Instituten selbst bezahlen – aus ihren eigenen Gewinnen. Öffentliche Forschungsgelder gehören in die Stärkung von Bildung, ziviler Innovation, sozialer Sicherheit, demokratischer Kultur und nachhaltiger Transformation. Wer dagegen Hochschulen in die Logik militärischer Verwertbarkeit drängt, macht Wissenschaft abhängig von einem Geschäftsmodell, das strukturell an Aufrüstung, Krisen und Konflikte gekoppelt ist. Das widerspricht unserem Verständnis von Wissenschaft als Gemeingut und als Beitrag zu einer Gesellschaft, die auf Kooperation statt Eskalation setzt.

Deshalb ist die geplante Zivilklausel im Landeshochschulgesetz richtig – und sie müsste aus unserer Sicht sogar deutlich verbindlicher werden. Es geht dabei nicht um Symbolpolitik, sondern um eine klare demokratische Leitplanke: Hochschulen sollen in Forschung und Lehre ihre gesellschaftliche Verantwortung reflektieren und sich an dem Ziel einer friedlichen und nachhaltigen Welt orientieren. Genau das ist auch der Kern des aktuellen Passus im Gesetzentwurf, der ausdrücklich betont, dass Hochschulen die Auswirkungen ihrer Forschungsarbeiten und deren Verbreitung mit einem tiefen Bewusstsein für Verantwortung betrachten sollen – insbesondere mit Blick auf Anwendungen, die das friedliche Miteinander beeinträchtigen könnten. Diese Orientierung ist nicht „weltfremd“, sondern im Gegenteil das, was wir in Zeiten wachsender Militarisierung, autoritärer Bedrohungen und globaler Krisen dringend brauchen: eine Wissenschaft, die sich nicht zum Werkzeug von Profitinteressen im Rüstungsbereich machen lässt, sondern dem Menschen dient.

Die CDU sollte aufhören, so zu tun, als müsse man Hochschulen aus finanzieller Not heraus in rüstungsnahe Kooperationen treiben. Das ist nicht nur bildungspolitisch kurzsichtig, sondern auch gesellschaftlich riskant. Mecklenburg-Vorpommern braucht starke Hochschulen, die sich an Zukunftsfähigkeit, Friedensfähigkeit und sozialer Verantwortung orientieren – nicht an der Frage, wie sich aus öffentlichen Strukturen zusätzliche militärische Verwertungsketten bedienen lassen. Wer Universitäten ernst nimmt, stärkt sie in ihrer zivilen Rolle – und wer Frieden ernst nimmt, setzt auf Forschung, die Konflikte verhindert, statt sie technologisch zu verwalten. Darum lehnen wir die CDU-Haltung ab: Zivilklausel stärken statt Rüstungslogik normalisieren.“